Coronavirus führt zu Platznot in Asylzentren: Der Bund braucht dringend neue Plätze

Die Pandemie erschwert Ausschaffungen von abgewiesenen Asylsuchenden. Gleichzeitig nähert sich die Zahl der neuen Gesuche dem Vorjahresniveau. Der Bund braucht deshalb dringend neue Unterkünfte.

Kari Kälin
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Eine Asylbewerberin im Innenbereich des temporären Bundesasylzentrums in Balerna.

Eine Asylbewerberin im Innenbereich des temporären Bundesasylzentrums in Balerna.

Bild: Francesca Agosta/Keystone

Abstands- und Hygieneregeln, Quarantäne und Isolation: Wegen des Coronavirus bieten die Bundesasylzentren derzeit nur für 2300 anstatt 4500 Asylsuchende Platz. Da die ohnehin schon reduzierten Kapazitäten aktuell zu 90 Prozent belegt sind, nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Ende November im aargauischen Brugg eine weiteres Bundesasylzentrum in Betrieb. Vorerst stehen dort während maximal drei Jahren 230 zusätzliche Plätze zur Verfügung. Der Bund plant zudem, Unterkünfte in Sulgen (TG) und Reinach (BL) in Betrieb zu nehmen. Das genügt aber immer noch nicht. Deshalb laufen Gespräche, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. «Wir zählen dabei auf die Unterstützung der Kantone», sagte Staatssekretär Mario Gattiker am Donnerstag an einer Medienkonferenz via Skype.

1000 Personen suchen Schutz in der Schweiz – pro Monat

Einerseits sehnen sich die Kantone kaum nach neuen Bundesasylzentren. Andererseits profitieren sie davon, dass der Bund die Gesuche in seinen Strukturen effizient abwickelt – und deshalb weniger Asylbewerber auf die Kantone verteilt. Der Bund hat diese insofern entlastet, als er bis zu 400 Asylsuchende länger als die gesetzlich vorgesehenen 140 Tage in Bundeszentrum unterbrachte. Das sei jetzt aber nicht mehr möglich, sagte SEM-Vizedirektor Claudio Martelli.

Nach der coronabedingten Grenzschliessung im Frühling sank die Zahl der Asylgesuche markant. Unterdessen suchen pro Monat wieder rund 1000 Personen Schutz in der Schweiz, annähernd so viele wie im Vorjahr. Der Wegweisungsvollzug bleibt jedoch erschwert. Der Flugverkehr und Recherchen und Befragungen auf Botschaften zwecks Identifikation und Papierbeschaffung sind eingeschränkt. Derzeit schaffen die Behörden rund 40 Prozent weniger Personen ohne Bleiberecht aus als im Vorjahr. Auch diese Tatsache verschärft die Engpässe in den Bundesasylzentren. Angesicht der Coronasituation rechnet Martelli nicht mit einer raschen Entspannung.

Rund 160 Asylbewerber positiv getestet

Gattiker wehrte sich gegen mediale Vorwürfe, der Bund vernachlässige die Abstands- und Hygieneregeln. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in den Bundeszentren rund 160 Asylsuchende und 9 Betreuer positiv auf das Coronavirus getestet – dies bei einer Belegung von permanent 2000 Personen. «So wenige Ansteckungen waren nur möglich, weil wir dem Schutz der Gesundheit höchste Priorität einräumen», sagte Gattiker weiter.

Die Pandemie behindert die internationale Mobilität wieder stärker als im Sommer. Der Bund rechnet in nächster Zeit mit etwas weniger Asylgesuchen als zu coronafreien Zeiten. Bis Ende September deponierten knapp 8000 Menschen ein neues Asylgesuche. Aktuell stammen die meisten Gesuche von Afghanen. Im Ganzjahresvergleich stehen jedoch weiterhin die Eritreer mit 1346 Gesuchen an der Spitze. Allerdings überquerten bloss 127 Personen neu die Schweizer Grenze. Die meisten restlichen Gesuche betreffen hierzulande geborene Babys.