Corona
Geschlossene Firmen kommen einfacher zu Geld – Bund rechnet mit 100'000 Gesuchen

Nach massiver Kritik lockert die Regierung den Zugang zu den Geldern aus dem Härtefall-Programm. Zugleich wehrt sich Finanzminister Ueli Maurer gegen die massive Kritik der notleidenden Unternehmen.

Andreas Möckli
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Bis Ende Februar müssen die Restaurants in der Schweiz schliessen.

Bis Ende Februar müssen die Restaurants in der Schweiz schliessen.

Ennio Leanza / KEYSTONE

Seit Wochen prasselt auf den Bund und die Kantone Kritik ein. Zu wenig und zu langsam fliessen die Gelder an Firmen, die von der Coronakrise besonders hart getroffen werden, lautet der Tenor. Insbesondere die Gastrobranche machte mit Inseraten, Medienmitteilungen und Interviews auf ihr schweres Schicksal aufmerksam.

Nun hat der Bundesrat reagiert. Er will den Firmen den Zugang zu den Härtefall-Geldern stark vereinfachen (CH Media berichtete). Wichtigste Änderung: Betriebe, die seit dem 1. November während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen wurden, müssen keinen Umsatzrückgang mehr nachweisen. Bislang haben Unternehmen nur dann Geld erhalten, wenn ihr Umsatz im Jahr 2020 wegen der Corona-Massnahmen um 40 Prozent gesunken ist – dies im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz der Jahre 2018 und 2019.

Damit können nun deutlich mehr Firmen Härtefall-Gelder beanspruchen. Finanzminister Ueli Maurer geht davon aus, dass bis zu 100'000 Gesuche von Unternehmen eingehen werden. Bisher rechnete der Bund mit rund 50'000 Härtefällen.

Bundesrat behebt einen Konstruktionsfehler

Zudem wird auch mehr Geld für die einzelnen Firmen fliessen. So wird die Obergrenze für à-fonds-perdu-Beiträge von 10 auf 20 Prozent des Umsatzes erhöht. Maximal werden 750'000 Franken pro Unternehmen ausbezahlt. Handelt es sich um einen Sanierungsfall, kann eine Firma sogar bis zu 1,5 Millionen Franken erhalten. Das ist aber nur möglich, wenn die Eigentümer und Kreditgeber mindestens gleich viel Geld einschliessen, wie vom Bund und den Kantonen stammt.

Der Bundesrat hat auch einen Konstruktionsfehler behoben. So haben die Behörden zu wenig berücksichtigt, dass Firmen auch im neuen Jahr Umsatzeinbussen erleiden. So war es bisher möglich, dass ein Unternehmen dank einer guten Wintersaison vor einem Jahr oder einem starken Sommer 2020 nicht als Härtefall gilt.

Neu dürfen Firmen für die Berechnung des Umsatzrückgang auch den Umsatz der letzten zwölf Monate heranziehen. Also zum Beispiel den Umsatz von Februar 2020 bis und mit Januar 2021 oder von April 2020 bis und mit März 2021.

Schliesslich senkt der Bund die administrativen Hürden. Unternehmen müssen künftig weniger Belege einreichen, etwa was Massnahmen zum Schutz der Liquidität und Kapitalbasis anbelangt oder den Bereich der ungedeckten Fixkosten.

«Von Trödeln kann nicht die Rede sein»

Bundesrat Maurer und die beiden Kantonsvertreter versuchten nach Kräften die Kritik abzuwehren, die in den vergangenen Wochen auf sie einprasselte. «Wir sind nicht perfekt, aber wir müssen die Lösungen innerhalb der bestehenden Strukturen bewältigen», sagte der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker zur Kritik am Föderalismus. So gehe vergessen, dass 80 Prozent der Massnahmen des Bundes von den Kantonen umgesetzt werden müssten.

Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker und Bundesrat Ueli Maurer wehren sich gegen die Kritik am Härtefall-Programm.

Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker und Bundesrat Ueli Maurer wehren sich gegen die Kritik am Härtefall-Programm.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Die Umsetzung des Härtefall-Programm sei nicht einfach, sagte Stocker. Von den 100'000 Gesuchen würden alleine rund 20'000 auf den Kanton Zürich entfallen. Normalerweise dauere die Umsetzung eines solchen Programms zwei bis drei Jahre. Nun müsse dies in zwei Monaten geschehen. Dafür werde nun ein digitales Tool gebaut, um all die Gesuche möglichst rasch zu bearbeiten.

Der Basler Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin.

Der Basler Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin.

Georgios Kefalas / KEYSTONE

Der Basler Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass alles so lange dauert: «Von Trödeln kann nicht die Rede sein». Er, Stocker und Maurer betonten, dass die rechtsstaatlichen Verfahren einzuhalten seien. In gewissen Kantonen hätten erst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden müssen, sagte Brutschin. Dies müssten die kantonalen Parlamente bewilligen und eine sechswöchige Referendumsfrist eingehalten werden.

«Der Bundesrat hat den Hilferuf ernst genommen»

Schon jetzt ist klar, dass die bisher gesprochenen 2,5 Milliarden Franken für die Härtefälle nicht ausreichen werde. Das sieht Maurer aber nicht als Problem. Der Bundesrat werde dem Parlament in der Frühlingssession einen Nachtragskredit beantragen. Da die Verordnung zu den Härtefällen erst seit Dienstag stehe, könne er noch nicht abschätzen, wie viel Geld nun zusätzlich nötig sein werde.

Die Gastrobranche zeigt sich im Grossen und Ganzen zufrieden. «Der Bundesrat hat den Hilferuf ernst genommen», schreibt der Verband Gastrosuisse in einer Mitteilung. Zwar verschärfe sich die Situation für die Restaurants mit der Schliessung bis Ende Februar. «Die Lockerungen bei den Härtefällen helfe vielen, insbesondere stark betroffenen Betrieben», sagt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer. Damit könne zumindest ein Teil der Fixkosten gedeckt werden.

Gleichzeitig mahnt Platzer: «Es ist noch nicht absehbar, wie viele Betriebe vor dem Untergang gerettet werden und ob mit dem heutigen Entscheid eine dritte Kündigungswelle verhindert werden kann.» Ueli Maurer wiederum betonte, dass es nicht wie in den Medien oft geschrieben, nur ein Beizenproblem sei. «Das ist es auch, aber nicht nur.» Er denkt etwa an die Fitnesszentren oder die Stadthotels.

In diesen Kantonen können laut der Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren derzeit noch keine Härtefall-Gesuche eingereicht werden:

  • Bern: Gesuche für Bürgschaften können voraussichtlich ab dem 1. März eingereicht werden. Der Kanton macht jedoch zwei Ausnahmen: Anträge für Sofortunterstützung können bereits eingereicht werden, jedoch lediglich à-fonds-perdu Beiträge von maximal 200'000 Franken. Zudem können kleinere Unternehmen Gelder fordern, die eine geringere finanzielle Unterstützung benötigen, die aber rasch erfolgt. 
  • Nidwalden: ab dem 15. Januar
  • Obwalden: Ende Januar 2021 sollen die Gesuche eingereicht werden können.
  • Thurgau: Gesuche können voraussichtlich ab dem 1. Februar 2021 eingereicht werden.
  • Tessin: noch offen
  • Zürich: Gemäss Planung können Gesuche ab dem 1. Februar 2021 eingereicht werden, wobei an einer schnelleren Gesuchseinreichung gearbeitet wird.