Jungparteien

CO2-Gesetz: Die zehn Forderungen der Allianz der Jungparteien – ohne JSVP und Jungfreisinn

Ronja Jansen (Präsidentin der Juso), Tobias Vögeli (Präsident der Jungen GLP) und Sarah Bünter (Präsidentin der Jungen CVP).

Ronja Jansen (Präsidentin der Juso), Tobias Vögeli (Präsident der Jungen GLP) und Sarah Bünter (Präsidentin der Jungen CVP).

Ein Europa-Netz an Nachtzügen, höhere Flugticket-Abgaben, stärkere CO2-Reduktion im Inland: Mit diesen Forderungen gehen die Jungpolitiker in die Offensive - von Juso über Junge Grüne, JGLP, JEVP, JCVP bis zu JBDP.

Fünf Videokonferenzen hielten die Präsidentinnen und Präsidenten der Jungparteien seit dem Lockdown ab. Ihr Thema: eine Verschärfung des CO2-Gesetzes, das der Nationalrat in der zweiten Woche der Sommersession behandelt.

Fast alle Jungparteien – Ausnahme: JSVP und Jungfreisinn – sind an Bord: Juso, Junge Grüne, Junge GLP, Junge EVP, Junge CVP, Junge BDP. Sie gehen kurz vor der Sommersession des Parlaments mit eigenen Forderungen an die Öffentlichkeit.

«Die Klimajugend darf zurzeit nicht auf die Strasse und ist somit mit ihren Anliegen blockiert», sagt Nikolai Orgland (JGLP), der die Allianz Ende 2018 ins Leben gerufen hat. «Es liegt nun besonders in unserer Verantwortung, die Anliegen der Klimajugend weiterhin ins Parlament zu tragen.»

Die Allianz der Jungparteien für das Klima gibt es seit Ende 2018. Damals führte sie ihre bisher einzige Medienkonferenz durch.

Die Allianz der Jungparteien für das Klima gibt es seit Ende 2018. Damals führte sie ihre bisher einzige Medienkonferenz durch.

Den Jungparteien ist bewusst, «dass alles davon abhängt, was die Mitte-Parteien entscheiden», wie Orgland sagt. Deshalb war es Juso und Jungen Grünen wichtig, JCVP und JBDP an Bord zu haben. Dafür verzichteten sie sogar auf System- und Kapitalismuskritik.

Das sind die wichtigsten Forderungen der Jungparteien:

1. Höhere Flugticket-Abgabe und ein Netz von Nachtzügen

Die Flugticketabgabe - mindestens 30, maximal 120 Franken - ist zwar mehrheitsfähig. Sie soll aber für die CO2-intensiveren Klassen wie Business und First Class proportional erhöht werden, fordert die Allianz der Jungparteien. Der Klimafonds, der mit der Flugticketabgabe finanziert wird, soll den Aufbau eines europäischen Netzes von Nachtzügen ermöglichen und den nachhaltigen Flugverkehr unterstützen.

3. Unternehmen und Banken: Klima-Transparenz schaffen

Unternehmen und Finanzinstitute in der Schweiz sollen Transparenz über Klimarisiken in ihren Finanzmittelflüssen schaffen. Das betrifft Unternehmen und Finanzinstitute mit einem Umsatz von mindestens 500 Millionen Franken und 500 Mitarbeitenden.

3. CO2-Emissionen verbindlich im Inland reduzieren

Die Schweiz soll ihre Verantwortung für eine nachhaltigere Welt wahrnehmen und die CO2-Emissionen zu drei Vierteln im Inland reduzieren. Das entspricht einer Inland-Reduktion von 37,5 Prozent bis 2030. Der Bundesrat will nur 60 Prozent im Inland reduzieren (Inland-Reduktion von 25 Prozent). Schweden als wirtschaftlich vergleichbares Land hingegen setzt sich 67 Prozent Inland-Reduktion als Ziel.

4. Inland-Ziel durch Massnahmen in der Schweiz erreichen

Dank ihrem Forschungsplatz habe die Schweiz die technischen Möglichkeiten, ihre CO2-Emissionen schnell und kosteneffizient zu senken. Die Jungparteien wollen das Inland-Ziel deshalb ausschliesslich mit Massnahmen in der Schweiz erreichen. Das unterstütze auch den innovativen Wirtschaftsstandort beim Export sauberer Technologien.

5. Verbindliche CO2-Grenzwerte für neue Heizungen

Werden bei Altbauten die Heizungs- und Warmwasseranlagen ersetzt, soll es künftig verbindliche Werte geben für die neuen Anlagen. Der Ständerat will, dass sie in einem Jahr höchstens zwanzig Kilogramm CO2 aus fossilen Brennstoffen pro Quadratmeter verursachen. Die Jungparteien teilen diese Forderung.

6. Klimaschutz bei Infrastrukturprojekten integrieren

Der Klimaschutz soll künftig bei grossen Infrastrukturprojekten, die eine Lebenszeit von mehreren Jahrzehnten haben, in die Planung integriert werden. Damit müssten die Treibhausgasemissionen beim Bau von Infrastrukturanlagen so weit wie möglich begrenzt werden.

7. Keine Mehrfachanrechnung von Elektroautos

Seit 2015 verpassten die Autoimporteure die Klimaziele für Neuwagen deutlich. Die Jungparteien fordern nun Massnahmen. Sie wollen der Mehrfachanrechnung von Elektroautos einen Riegel schieben. Und die vorübergehende Aussetzung der Grenzwerte unterbinden. Die Jungparteien sprechen von «Tricksereien» der Autoimporteure.

8. Jährliche Zwischenziele für Autoimporteure

Bei Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern unterstützt die Allianz die Forderung nach jährlichen Zwischenzielen. Sie sollen helfen, den Erfolg der Massnahmen zu überprüfen, damit sie wenn nötig angepasst werden können.

9. Bessere Bedingungen für klimafreundliche Investitionen

Die Jungparteien fordern bessere Bedingungen für klimafreundliche Investitionen. Sie meinen damit den Ausbau erneuerbarer Energien, die Renovation von Altbauten, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf dem Land (Ronja Jansen, Juso-Präsidentin) und eine Anreizpolitik für innovative Technologien (Tobias Vögeli, Co-Präsident JGLP). Sie wollen aber auch Kostenwahrheit für Kerosin, Benzin und Diesel (Sarah Bünter, CVP-Präsidentin). Und CO2-Richtlinien für Neuwagen und Heizungen (Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne).

10. Verhindern, dass SVP und FDP CO2-Gesetz untergraben

Die Allianz der Jungparteien befürchtet, dass FDP und SVP wie im Dezember 2018 einen neuen Angriff auf den Klimaschutz starten. Das zeigten mehrere Minderheitsanträge, schreiben die Jungparteien. FDP und SVP wollten durch «Tricksereien bei Grenzwerten und Abgabenhöhe wirksamen Klimaschutz untergraben und das CO2-Gesetz abschwächen». Die Jungallianz fordert den Nationalrat auf, das zu verhindern.

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Autor

Othmar von Matt

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