Das Milizsystem ist das Fundament der Schweiz. Doch es hat zu kämpfen: Die Hälfte der Gemeinden tut sich schwer damit, ihre Gemeinderäte zu besetzen. Da das Problem chronisch ist, hat der Schweizerische Gemeindeverband 2019 zum Jahr der Milizarbeit ausgerufen. Das soll frischen Wind bringen für die Lokalpolitik und auf ihre Probleme aufmerksam machen. In diesem Zusammenhang ist diese Woche auch das Buch Milizarbeit in der Schweiz erschienen. Projektleiter war Markus Freitag, Politikwissenschafter an der Uni Bern. Es vermittelt einen tiefen Einblick ins Milizland Schweiz – und liefert Antworten auf eine ganze Reihe von Fragen. 1800 Miliztätige in Exekutiven, Legislativen und Kommissionen aus 75 Gemeinden mit 2000 bis 30 000 Einwohnern sind dafür befragt worden.

1. Wie viele Schweizer engagieren sich in einem Milizamt?

In den 2212 Gemeinden sind es um die 100 000, schätzen die Autoren von «Milizarbeit in der Schweiz». Die meisten – 70 000 – sitzen in lokalen Kommissionen. 17 000 sind Mitglieder eines Gemeindeparlaments, 15 000 in der Exekutive tätig.

2. Was sind das für Menschen?

Der durchschnittliche Miliztätige ist zwischen 40 und 64 Jahre alt, männlich, weist einen hohen sozialen Status aus und ist in seiner Gemeinde verwurzelt und gut vernetzt. Beinahe die Hälfte hat einen tertiären Bildungsabschluss, also etwa eine Universität oder eine Fachhochschule besucht. Personen mit einer Berufslehre machen einen Viertel aus. Zwei Drittel haben in ihrem Beruf eine Kaderfunktion inne. 70 Prozent verfügen über ein Haushaltseinkommen zwischen 6001 und 14 000 Franken.

3. Wie hoch ist der Frauenanteil?

Er beträgt ungefähr einen Drittel, und zwar sowohl in der Exekutive, der Legislative als auch in den Kommissionen. Damit machen in den Gemeinden etwa gleich viele Frauen Politik wie im Nationalrat; dort sind es 31,5 Prozent. Im Ständerat liegt die Quote mit derzeit 13,3 Prozent deutlich tiefer.

4. Welche Parteien sind in Schweizer Gemeinden am stärksten vertreten?

Die Bürgerlichen dominieren klar, wobei keine Partei stärker ist als die FDP. Etwa gehört ihr rund jeder vierte Exekutivpolitiker auf Gemeindeebene an. Dahinter folgen CVP (16) und SVP (15). Die SP kommt auf 13 Prozent, ist in den Legislativen aber zweitstärkste Kraft. Kaum eine Rolle spielen BDP, Grüne und GLP. 18 Prozent der Miliztätigen geben an, kein Mitglied einer politischen Partei zu sein. Die Parteilosen finden sich vor allem in den kleinen Gemeinden.

5. Das Milizsystem steckt in einer Krise. Was motiviert jene, die noch mithelfen?

An erster Stelle steht der Einsatz fürs Gemeinwohl – 94 Prozent ist dieses Motiv wichtig oder eher wichtig. Daneben locken sie vorab die Gestaltungsmöglichkeiten und die Chance, eigene Talente und Kenntnisse einzusetzen. Kaum eine Rolle spielt die Aussicht auf eine Karriere oder das Geld.

6. Apropos Geld: Wie sieht es mit der Bezahlung aus?

Das ist je nach Gemeindegrösse sehr unterschiedlich. Der Medianwert für Exekutivmitglieder einer Gemeinde mit mehr als 10 000 Einwohnern beträgt 61 239 Franken. In Gemeinden mit 5000 bis 10 000 Einwohnern sind es noch 35 640, in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern 12 446 Franken. Gerade in den letzten zwei Kategorien hat die Bezahlung in den letzten 25 Jahren stark zugenommen. Meist wird eine Jahrespauschale bezahlt.

7. Was sind die grössten Sorgen der Milizler?

Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, ihnen bereite die zu grosse zeitliche Beanspruchung Probleme. 46 Prozent nehmen die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern ihrer Behörde als schwierig wahr; fast gleich viele finden, sie stünden zu sehr in der Öffentlichkeit. Vier von zehn Milizlern halten ihr fachliches Wissen für unzureichend.

8. Wie zufrieden sind die Lokalpolitiker?

Auf den ersten Blick sind sie ziemlich zufrieden. Auf einer Skala von 1 bis 10 (sehr zufrieden) liegt der Durchschnittswert bei 7,4. Allerdings ist der mit Vorsicht zu geniessen, wie die Autoren schreiben: Unzufriedene Miliztätige seien in der Befragung untervertreten, weil diese schneller wieder aus dem System scheiden und auch weniger geneigt sind, an einer Studie teilzunehmen.

9. Keiner kennt die Probleme der Milizlerbesser als jene, die sich dafür einsetzen. Was würden Betroffene ändern?

In erster Linie stossen organisatorische Veränderungen bei ihnen auf Anklang. So befürworten 73 Prozent, dass strategische und operative Aufgaben stärker getrennt werden sollen. 68 Prozent wünschen sich mehr Handlungs- und Entscheidungskompetenzen. Breite Unterstützung findet zudem der Vorschlag, eine bezahlte Schulung für Einsteiger anzubieten – und jener eines vollamtlichen Gemeindepräsidiums oder einer fest angestellten, geschäftsführenden Person.

10. Geld ist für Milizpolitiker kein Faktor?

Doch, aber er steht nicht an erster Stelle. Für eine Erhöhung der Entschädigung sprechen sich 57 Prozent der Befragten aus; fast gleich viele befürworten die Idee, für Miliztätigkeit einen steuerlichen Abzug zu erhalten. Der Vorschlag, sie als Weiterbildung anzuerkennen, stösst bei knapp der Hälfte der Befragten auf Zuspruch.

Projektleiter Markus Freitag hat im Buch viel Wissen über das Milizland versammelt. Er sieht primär zwei Massnahmen – eine kurz- und eine längerfristige –, um das Milizland Schweiz nachhaltig zu stärken. «Unsere Studie zeigt, dass viele Miliztätige sich nicht genug wertgeschätzt fühlen von der Öffentlichkeit», so der Politologe. Hier gelte es anzusetzen, «und wenn es nur in Form eines Anlasses, etwa einer Feier, ist.»

Als zweite, längerfristige Massnahme schlägt Freitag eine Stärkung der politischen Bildung an der Volksschule vor. Hier habe die Schweiz Nachholbedarf. «Dabei wäre es gerade in unserem politischen System mit seinen hohen Anforderungen wichtig, die junge Generation gut aufzuklären und zu sensibilisieren», sagt er.

Markus Freitag, Pirmin Bundi und Martina Flick Witzig Milizarbeit in der Schweiz. Zahlen und Fakten zum politischen Leben in der Gemeinde, 2019, NZZ Libro.