SVP-Doyen

Christoph Blocher verzichtete auf Bundesrats-Rente – doch jetzt fordert er das Geld ein: 2,7 Millionen Franken

Ein Bild vom Tag seiner Abwahl: Christoph Blocher hält am 13. Dezember 2007 vor der Vereinigten Bundesversammlung seine Abschiedsrede.

Ein Bild vom Tag seiner Abwahl: Christoph Blocher hält am 13. Dezember 2007 vor der Vereinigten Bundesversammlung seine Abschiedsrede.

Seit seiner Abwahl als Bundesrat im Jahr 2007 hat Christoph Blocher das Ruhegehalt von 225'000 Franken im Jahr nicht bezogen, das ihm zugestanden wäre. Rückwirkend macht der SVP-Politiker den Anspruch nun doch geltend. Ein Grund dafür ist erstaunlich.

Mancher Bundesrat staunte nicht schlecht, als er das als «geheim» taxierte Geschäft in seinen Unterlagen sah. Christoph Blocher, Bundesrat von 2003 bis 2007, fordert die ihm zustehenden Ruhegehälter ein, auf die er bislang verzichtet hat. Das erfuhr die «Schweiz am Wochenende» aus sicherer Quelle. Auf Anfrage bestätigt Christoph Blocher den Sachverhalt, er möchte sich aber nicht dazu äussern.

Es geht gemäss den Unterlagen um viel Geld: 2,7 Millionen Franken. Denn nach mindestens vier Amtsjahren erhalten zurückgetretene oder abgewählte Bundesräte lebenslang eine Rente, die exakt die Hälfte eines Bundesratslohns ausmacht. Dieser beträgt aktuell 451'500 Franken im Jahr, bei Blochers Abwahl war es noch etwas tiefer. Folglich beträgt das Ruhegehalt 225'000 Franken. Alles in allem hat der ehemalige Justizminister bislang auf rund 2,7 Millionen Franken verzichtet.

Die grosse Frage ist: Warum will Blocher, dessen Familie gemäss «Bilanz» zu den zehn reichsten Schweizern gehört, die Rente nun doch? Und wieso gerade jetzt?

Dafür gibt es einen persönlichen und einen wirtschaftlichen Grund:

  • Das Alter. Christoph Blocher wird dieses Jahr 80-jährig. Runde Geburtstage regen zum Nachdenken an. Der Anspruch auf das Ruhegehalt besteht, solange ein Altbundesrat lebt. Wie aus Bundesratskreisen verlautet, hat noch jeder Altbundesrat irgendwann seinen Anspruch geltend gemacht. Noch nie habe einer so lange damit gewartet wie Christoph Blocher. Aber jetzt, mit bald 80, fordert auch er die Rente ein.
  • Die Wirtschaftskrise. Christoph Blocher ist reich, aber dieser Reichtum besteht nicht aus Bargeld, sondern aus Firmenanteilen und Immobilien. Blocher zahlt jedes Jahr Millionen Franken an Vermögenssteuern, und dafür braucht er Liquidität. Als er Bundesrat wurde, hat er seine Ems-Anteile seinen Kindern überschrieben, darum fliessen die Dividenden nicht mehr so wie früher, und Arbeitseinkommen hat er auch kaum mehr. Wegen der Rezession kann beispielsweise seine Zeitungsgruppe (Gratisanzeiger) keine Dividenden zahlen. Nach Informationen der «Schweiz am Wochenende» ist das ein wichtiger Grund dafür, dass er jetzt das Geld vom Bund möchte – um seine Vermögenssteuern zu bezahlen, ohne Firmenanteile verkaufen zu müssen oder Kredite aufzunehmen.

Die Familie Blocher

Bundesräte haben keine Pensionskasse, sondern ein separates Kässeli

Die Ruhegehalts-Regelung für Bundesräte (und auch für Bundesrichter) ist umstritten und immer wieder Gegenstand von Reformversuchen, die aber regelmässig scheitern. Erst letztes Jahr versenkte der Ständerat auf Antrag von Bundesrat und Bundeskanzler ein Postulat von Peter Hegglin (CVP, ZG), der einen Bericht zum Thema verlangte. Die Ruhegehaltsregelung stamme noch aus der Zeit, als es keine zweite Säule gab, hatte Hegglin kritisiert.

Auch Blocher selbst gehörte stets zu den Kritikern der Ruhegehälter. Der Bund hat für diese ein eigenes Kässeli. Es ist keine Pensionskasse, in die Arbeitgeber ebenso wie Arbeitnehmer einzahlen. Blocher forderte aber genau dies. Zudem verlangte er, die Ruhegehälter zu halbieren; das wäre automatisch der Fall gewesen, wenn seine Idee der Halbierung der Bundesratslöhnen durchgekommen wäre.

Noch nie hat ein Bundesrat rückwirkend den Anspruch geltend gemacht – geht das überhaupt?

Heikel an Blochers Forderung ist die Rückwirkung. Zwar kann ein Bundesrat, solange er lebt, jederzeit verlangen, dass er eine Rente bekommt, auch wenn er jahrelang verzichtet hat. Doch kann er auch den summierten Betrag seit seinem Rücktritt oder seiner Abwahl einfordern?

Dazu schreibt die Bundeskanzlei gegenüber der «Schweiz am Wochenende» nur allgemein:

«Aus Gründen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes informieren wir nicht darüber, wer Ruhegehälter bezieht und wie sie beantragt wurden. Generell können wir sagen, dass bisher noch nie Ruhegehälter rückwirkend ausbezahlt wurden. Weder das Gesetz noch die Verordnung äussern sich zur Frage eines rückwirkenden Bezugs. Solche Rechts­ansprüche müssen im konkreten Fall durch Auslegung festgestellt werden. Im Auftrag des Bundesrates wird die Bundeskanzlei zusammen mit dem EJPD klären, wie diese rechtliche Unklarheit behoben werden könnte, sodass Ruhegehälter nicht rückwirkend bezogen werden können. Sollte eine Anpassung der Verordnung oder des Gesetzes notwendig sein, würde der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten.»

Ein happiger Betrag für das Ruhegehalts-Kässeli

Ganz offensichtlich könnte Blocher mit seiner rückwirkenden Forderung also abblitzen. Jedenfalls will der Bundesrat verhindern, dass Ruhegehälter rückwirkend bezogen werden können. Dem Vernehmen nach ist der Bundesrat auch über die Summe verärgert: 2,7 Millionen Franken würden das Ruhegehalt-Kässeli über die Budgetplanung hinaus arg belasten, heisst es. Es alimentiert zurzeit 20 Altbundesräte. Die Auszahlungen pro Jahr also: Rund 4,5 Millionen Franken.

Welche Bundesräte zeitweilig auf ihren Rentenanspruch verzichtet haben, ist nicht öffentlich. Die «Weltwoche», die die Frage Ende 2018 recherchierte, nannte einzig Christoph Blocher. In einem «Schweiz am Wochenende»-Interview hatte auch Johann Schneider-Ammann (FDP) angekündigt, allenfalls zu verzichten, als er Ende 2018 zurücktrat. Er sagte: «Werde ich nicht armengenössig, brauche ich es wahrscheinlich nicht.» Ob er dann tatsächlich verzichtete, ist nicht bekannt.

Alle Bundesräte seit 1848

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