Wahljahr

«Christoph Blocher ist ausgeschöpft»: SVP steckt in der Krise – Kenner orten Führungslosigkeit

Der SVP fehle eine grosse Leitfigur wie Blocher früher, glauben Kenner.

Die stärkste Partei der Schweiz, die SVP, ist in der Krise. Kenner wie alt Nationalrat Hermann Weyeneth orten Führungslosigkeit.

Im Frühling 2015 sagte der damals abtretende Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi im Gespräch: Bei den Wahlen im Herbst 2015 passiere noch nichts. Aber bei den Wahlen 2019, prophezeite der Zürcher, «werden uns der Bauer und der Schreiner fehlen».

Sollte heissen: die Volksverbundenheit dieser Leute. Im Frühling 2015 drängte die Zürcher SVP Schwergewichte wie Bortoluzzi, der lange einen Schreinerei-Betrieb führte, zum Rücktritt. Auch Bauer Max Binder hörte auf. Sie machten Jüngeren Platz, die den Abtritt der alten Garde forderten. Die Prophezeiung scheint sich zu erfüllen. Die Zürcher SVP fuhr am Wochenende in den kantonalen Wahlen eine dramatische Niederlage ein. Minus 9 Sitze im Kantonsrat, minus 5,6 Wählerprozent.

«Mehr als nur dumm benommen»

Von einer absehbaren Niederlage spricht auch der ehemalige SVP-Nationalrat Hermann Weyeneth (BE). «Überrascht bin ich nur vom Ausmass der Verluste», sagt Weyeneth (75). «Die Zürcher SVP-Fraktion hat sich mehr als nur dumm benommen. Immer nur Nein zu sagen, noch bevor man weiss, was der andere will, zeugt auch von fehlendem Anstand.» Das Wahlresultat zeige, dass auch die Landbevölkerung diese Politik nicht mittrage. «Sie hat nicht andere Parteien gewählt, sie ging einfach nicht wählen», glaubt der Berner.

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«Die Umweltthemen wurden hochgespielt», sagt der ehemalige Finanzpolitiker und Bauer. «Als ob die Schweiz weltweite Verantwortung für die Umwelt trüge.» Das ändere aber nichts daran, dass sich die Leute um das Klima sorgten. Irgendwer in der Partei hätte das merken müssen, so Weyeneth. Gemerkt hat es der eine oder andere schon, aber er wurde nicht gehört. In der letzten Session zeigte sich, dass sich auch SVP-Vertreter Sorgen ums Klima machen. «Ich finde es sehr gut, dass sich die Jugend dermassen engagiert», sagte etwa ein sehr namhafter Parteivertreter unter vier Augen.

Für manche SVP-Vertreter hat die Misserfolgssträhne viel mit dem Personal zu tun. Die SVP wurde in den letzten Jahrzehnten auf Einheitspartei mit klarem «Auftrag» gedrillt. Christoph Blocher, als er noch präsent war, verteilte die Posten immerhin auf Personen, die für die Partei arbeiteten. Aber Blocher ist immer weniger präsent. Weyeneth sagt trocken: «Blocher ist ausgeschöpft.» Will heissen, er ist alt geworden und hat nicht mehr die Kraft, die Partei zu ordnen. Momentan fehlten in der SVP, aber auch bei den anderen Parteien die «grossen Leitfiguren», sagt Weyeneth. «Rösti kommt nicht schlecht an, er hat aber nicht Blochers Charisma.» Das Vakuum, das dieser hinterlässt, öffnet den Egotrips einiger Privilegierter Tür und Tor. Es seien Leute am Ruder, die aus dem Nichts in hohe Positionen kamen und vor allem sich selbst im Kopf haben, sagt ein SVP-Parteigänger. Zwar gebe es zunehmend Leute, die mit diesem Kurs nicht einverstanden seien: «Aber der Handwerker und der Bauer in der Partei wagen sich heute nicht mehr zu wehren.»

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Thurgauer nur Dekoration

Als Beleg für diese Entwicklung gilt die Rednerliste für die nächste SVP-Delegiertenversammlung. Diese findet im Kanton Thurgau statt, aber lokale Politiker spielen praktisch keine Rolle. Der Präsident der SVP Thurgau, Ruedi Zbinden, darf gerade mal das Grusswort übermitteln. Danach haben nur noch Grössen der SVP Schweiz das Wort, wenn es um Themen wie Rahmenabkommen oder Abstimmungsvorlagen geht. Neben Parteipräsident Albert Rösti und den beiden Bundesräten sind dies: Roger Köppel, Magdalena Martullo Blocher, Thomas Matter, Jean-François Rime, Céline Amaudruz und Thomas Aeschi. Lokale Politiker, regionale National- oder Ständeratskandidaten finden nicht statt. «Kein Wunder, wissen die Leute in den Kantonen nicht mehr, wen sie auf den Wahlzettel schreiben sollen», drückt sich einer aus.

Auch geschehen bei der SVP heute Dinge, die vorher unvorstellbar waren. Hermann Weyeneth nennt ein Beispiel: «Das Singen der Nationalhymne im Nationalratssaal etwa, das machte mich sternteufelswild. Das haben wir zu meiner Zeit immer abgeblockt, wenn das jemand wollte. Jetzt wird so etwas nicht mehr abgeblockt.» Das schade der Glaubwürdigkeit, das Volk goutiere solche Bubenstücke nicht.

Es sieht derzeit nicht gut aus für die SVP. Politologe Lukas Golder von gfs.bern sagt: «Die SVP wird im Herbst verlieren – die Frage ist nur, wie dramatisch der Verlust ausfällt.» Allerdings: Mit fünf Prozent wie in Zürich rechne er nicht, weil die Stimmbeteiligung bei den nationalen Wahlen etwa 15 Prozentpunkte höher sein werde. «Mit einer starken Kampagne und dem grossen Einsatz von Geld und Leuten kann die SVP besser mobilisieren als in Zürich», sagt Golder. Und den Zenit überschritten habe die Partei sicherlich nicht: «Sie zieht immer noch gute Leute an und die Themenkonjunktur kann ihr auch wieder helfen.»

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