Leitartikel

Cassis-Wahl: Der Neue muss es besser machen

Ignazio Cassis hat einen Start-Ziel-Sieg hingelegt. Bereits am Tag von Didier Burkhaltes Rücktritt vor drei Monaten wurde er als Kronfavorit gehandelt. Gestern stellte sich einzig die Frage, wie viele Wahlgänge der Tessiner bis zum Sieg brauchen würde. Zwei waren es – die Konkurrenten Isabelle Moret und Pierre Maudet überzeugten zu wenig, um das Manko der Westschweizer Herkunft wettzumachen. Wenn drei Lateiner in der Regierung vertreten sind, dann ist es richtig, dass einer davon aus dem Tessin kommt.

Mit Cassis ist die italienischsprachige Schweiz damit nach 18 Jahren wieder im Bundesrat vertreten. Die Diskussion um die Herkunft mag für viele ein alter Zopf sein. Das ist sie aber nicht. Die Berücksichtigung von Minderheiten gehört zur Stärke der Schweiz. Die Bundesversammlung hat mit ihrem Entscheid die Verfassung respektiert und ein feines Gespür bewiesen. Die deutlichen Annahmen der Durchsetzungsinitiative und der Masseneinwanderungsinitiative im Südkanton waren Hilferufe an Bundesbern.

Die Situation im Grenzkanton ist schwierig, der (Migrations-)Druck enorm. Ignazio Cassis ist aber kein HarryPotter – er kann die Probleme nicht wegzaubern. Doch Cassis kann und muss ein Brückenbauer sein. Die Wahl eines Tessiners schafft Vertrauen in die Bundesinstitutionen. Ein wichtiges Signal aus Bern in Richtung Süden.

Videokommentar von Co-Inlandchefin Doris Kleck zur Wahl von Ignazio Cassis

Videokommentar von Co-Inlandchefin Doris Kleck zur Wahl von Ignazio Cassis

Rückhalt in der Partei

Die Wahl Cassis ist gut für die Schweiz. Aber auch für die FDP. Wie hat die Partei mit ihrem Bundesrat Burkhalter gehadert! Der Neuenburger stand unter Generalverdacht, zu links zu sein. Das Zusammen- spiel zwischen dem abtretenden Magistraten und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann funktionierte nicht. Mit Cassis erhält die FDP ihren Wunschbundesrat.

Bundesräte sind zwar nicht in erster Linie Parteienvertreter, sondern Mitglieder einer Kollegialregierung. Eine starke Abstützung in der Partei ist dennoch wichtig. Ohne eine gewisse Loyalität aus den eigenen Reihen ist das Regieren schwierig. Burkhalter musste dies oft erfahren – etwa bei den Geldern für die Entwicklungshilfe und vor allem im Europadossier.

Alle Schweizer Bundesräte seit 1848:

Tessiner feiern Cassis auf dem Bundesplatz

Die Tessiner, die für die Bundesratswahl nach Bern gereist sind, feiern «ihren» Bundesrat mit blau-roten Luftaballons, Mandolinen-Musik und vielen Gratulationen auf dem Bundesplatz.

Freisinnige Parlamentarier frohlockten gestern, dass nun auch im Bundesrat der Rechtsrutsch der letzten Parlamentswahl vollzogen wird. Vielleicht hätte mit Cassis die Vorlage zur Lohntransparenz tatsächlich den Bundesrat nicht passiert. Doch das ist Spekulation. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich mit Cassis die Politik des Gremiums um 180 Grad dreht. Erstens ist der Bundesrat schon heute wirtschaftsfreundlich – so ist etwa Simonetta Sommaruga mit ihrem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative im Bundesrat unterlegen und ihre Vorschläge für Frauenquoten in Firmen wurden abgeschwächt.

Zweitens hat Ignazio Cassis in gesellschaftspolitischen Fragen mit der SVP kaum etwas gemeinsam. Hier spielen andere Koalitionen. Ohnehin ist schwierig vorherzusagen, wie sich die Dynamik im Gremium entwickeln wird. Mit wem wird Cassis sich gut verstehen und zusammenarbeiten? Das ist mindestens so wichtig wie die exakte parteipolitische Positionierung des neuen Bundesrates. 

Im Inland wirken

Vieles deutet darauf hin, dass Cassis der künftige Aussenminister sein wird. Heute ist nicht ganz klar, wo der Tessiner bei der Frage um das institutionelle Rahmenabkommen steht. Will er es einfach umbenennen, weil der Begriff «vergiftet» ist? Oder bedeutet, den «Mut haben, den ‹Reset-Knopf› zu drücken», Übungsabbruch?

Ein bisschen Nachsicht muss man haben: Der Bundesrat ist mit der EU am Verhandeln und Cassis hat keinen vertieften Einblick in das Dossier. Es ist aber gut möglich, dass Cassis seine Position schon bald neu justieren muss. Im Europa-Dossier muss der neue Aussenminister vor allem im Inland wirken. Burkhalter war auf heimischem Terrain schwach. Der Neue muss es besser machen.

«Lo giuro»: Hier wird der neue Bundesrat Cassis vereidigt

«Lo giuro»: Hier wird Ignazio Cassis vereidigt

Selbstbewusster Tessiner: Nach Annahme seiner Wahl leistet der 56-Jährige den Eid mit den Worten «Lo giuro», nachdem ihn Nationalratspräsident aufgefordert hatte, mit «Ich schwöre es» zu antworten. Die Szene sorgte für eine gewisse Heiterkeit im Plenum.

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