Zuwanderung

Camerons Brexit-Poker bringt der Schweiz keinen Vorteil

Experten sehen die Chancen für die Verhandlungen der Schweiz mit der EU in Sachen Zuwanderung als nicht gut an. (Symbolbild)

Experten sehen die Chancen für die Verhandlungen der Schweiz mit der EU in Sachen Zuwanderung als nicht gut an. (Symbolbild)

Dass nicht einmal der britische Premier es geschafft hat, an der Personenfreizügigkeit zu rütteln, soll für die Schweiz nichts Gutes verheissen.

Bestens gelaunt trat der britische Premier David Cameron Freitagnacht in Brüssel vor die Presse. Er habe den übrigen EU-Staaten im zweitägigen Verhandlungspoker weitreichende Zugeständnisse abgerungen, frohlockte er. Doch Camerons strahlender Auftritt täuscht nicht darüber hinweg, dass er sein eigentliches Ziel verfehlte. Um das eigene euroskeptische Lager zu besänftigen, wollte er die Zahl der Einwanderer reduzieren.

Die nun mit der EU getroffene Vereinbarung stellt das Prinzip des freien Personenverkehrs indes nicht infrage. Um EU-Einwanderern den Gang auf die Insel unattraktiver zu machen, gestehen die EU-Staaten Cameron lediglich indirekte Massnahmen zu.

Er hat erreicht, dass im Fall eines dauerhaften, ungewöhnlich starken Zuzugs eine Art «Notbremse» greifen soll. Zugewanderte EU-Bürger hätten dann erst nach bis zu vier Jahren Anspruch auf die vollen Unterstützungsleistungen. Weiter sollen Migrantenkinder, die in ihrer Heimat leben, nur noch an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasste Kinderzulagen erhalten.

«Die letzte Hoffnung gestorben»

Für die Schweiz verheisst der Deal laut dem Europarechtler Dieter Freiburghaus nichts Gutes. Cameron habe sehr wenig erreicht, sagte der 72-jährige EU-Experte gegenüber dem «Sonntags-Blick». «Wenn es nicht mal David Cameron schafft, an der Personenfreizügigkeit zu rütteln, dann hat die Schweiz erst recht keine Chance.» Freiburghaus sieht keine Möglichkeit, die Zuwanderungsinitiative der SVP EU-konform umzusetzen. «Mit dem Verhandlungsresultat von David Cameron ist für die Schweiz die letzte Hoffnung gestorben.»

Die Arbeit ist nach dem EU-Gipfel zu Grossbritannien für Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Didier Burkhalter nicht einfacher geworden.

Die Arbeit ist nach dem EU-Gipfel zu Grossbritannien für Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Didier Burkhalter nicht einfacher geworden.

Etwas optimistischer beurteilt Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel, die Chancen für die Schweiz. Die EU habe sich am Gipfel flexibel gezeigt. Das könnte sie auch gegenüber der Schweiz tun, sagte sie der «Tagesschau». Sie könnte sich vorstellen, dass die EU der Schweiz, wie im Abkommen mit Grossbritannien, in einigen Fragen entgegenkommen könnte.

Gewisse Punkte liessen sich auch auf die Schweiz übertragen, etwa die Abstufung von Kinderzulagen. Voraussetzung für eine Einigung sei aber, dass sich die Schweiz mit den Forderungen Grossbritanniens begnüge und auf eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung verzichte.

Wettlauf gegen die Zeit

Klar ist, dass die EU der Schweiz ein besseres Angebot als Grossbritannien machen müsste, um die SVP-Zuwanderungsinitiative auch nur annähernd umzusetzen. Diese verlangt, dass die Zuwanderung nicht nur mit indirekten Massnahmen wie einem Inländervorrang begrenzt wird. Sie fordert auch eine direkte Drosselung mittels Höchstzahlen und Kontingenten. Seit zwei Jahren sucht der Bundesrat händeringend nach einer Lösung. Bis heute fanden mit der EU aber nur Gespräche statt. Und die Zeit spielt der Schweiz nicht in die Hände: Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab.

Bis dahin wird sich die EU gegenüber der Schweiz kaum bewegen, um den EU-Gegnern auf der Insel nicht zusätzliche Munition zu liefern. Weil aber die Masseneinwanderungsinitiative bis im Februar 2017 umgesetzt sein muss, sieht sich der Bundesrat nun gezwungen, dem Parlament im März eine einseitige Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung vorzuschlagen, ohne vorher das Einverständnis der EU abzuholen.

Die Hoffnungen der Regierung ruhen auf dem Parlament: Dieses soll das Geschäft an die Regierung zurückweisen. Dies würde es dem Bundesrat ermöglichen, den britischen Entscheid abzuwarten und danach mit der EU eine einvernehmliche Lösung auszuhandeln.

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