Shuttlebus

Bus fährt nicht auf dem Dienstweg

Shuttlebus: Nur das Spitalpersonal profitiert von der Direktverbindung aufs Bruderholz.  (Bild: Kenneth Nars)

Shuttle

Shuttlebus: Nur das Spitalpersonal profitiert von der Direktverbindung aufs Bruderholz. (Bild: Kenneth Nars)

CVP-Landrätin Elisabeth Schneider kritisiert: Das Bruderholzspital hätte für den Shuttlebus eine Bewilligung einholen müssen.

Alessandra Paone

Seit dem 1. Oktober verkehrt ein Shuttlebus der Firma Margarethen Bus AG täglich mehrmals zwischen dem Kantonsspital Bruderholz und dem Bahnhof Basel SBB. Transportiert werden ausschliesslich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bruderholzspitals.

Besucher und Patienten müssen nach wie vor mit der bestehenden Buslinie 37 vorlieb nehmen. Das Angebot - ein von der Leitung des Kantonsspitals initiiertes Pilotprojekt - ist befristet und dauert noch bis zum 21. Dezember.

Seit Jahren sind die dürftigen ÖV-Verbindungen zum Bruderholzspital ein Politikum. So fordern Parlamentarier aus Stadt und Land, dass spätestens im Jahr 2017, wenn das neue Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation beider Basel auf dem Bruderholz seine Tore öffnet, der Spitalkomplex besser erschlossen ist.

Oberste Priorität haben die Verkehrsverbindungen auch für die Spitalleitung. Zu Jahresbeginn lancierte diese deshalb eine Petition für direkte ÖV-Verbindungen zwischen dem Bruderholzspital und dem Bahnhof Basel SBB (siehe Update) und führte wenig später beim Personal eine Bedarfsanalyse durch. Aufgrund der Ergebnisse entschied die Chefetage als provisorische Lösung, einen Kleinbus fürs Personal einzusetzen.

«Unser Ziel ist es, anhand verlässlicher Indikatoren aufzuzeigen, dass ein reeller Bedarf für eine direkte Busverbindung vom Basler Bahnhof aufs Bruderholzspital besteht», sagt Jean-Luc Perrin, Leiter Infrastruktur und Hotellerie im Kantonsspital Bruderholz. Finanziert hat das Spital die Eigeninitiative aus eigener Tasche - dank der Erhöhung der Parkgebühren im Januar.

Dass das Projekt nicht nur Anklang findet, ist jetzt bereits zu spüren. So ist die Baselbieter CVP-Landrätin Elisabeth Schneider nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie die Leitung des Spitals das Projekt durchgeführt hat: «Die Pilotphase hätte offiziell und politisch aufgegleist werden sollen.» Ausserdem müsse ein solches Angebot auch der Bevölkerung zur Verfügung stehen, beanstandet die Biel-Benkemerin.

Kein Gesuch gestellt

Schneiders Kritik geht noch weiter. Gemäss ihren Informationen hätte das Bruderholzspital beim Kanton eine Bewilligung für die Aktion einholen müssen. Jean-Luc Perrin sieht dies anders: «Wird der Kleinbus nur für den Personaltransport eingesetzt, braucht es keine Bewilligung.» Ausserdem habe Regierungsrat Zwick das Okay gegeben.

Dies bestätigt Thomas Lüthi, Sprecher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion: «Zwick ist der oberste Chef des Bruderholzspitals - und er hat dem Projekt zugestimmt.» Doch Schneider lässt nicht locker. Der Gesundheitsdirektor sei zwar verantwortlich fürs Spital, nicht aber für dessen Erschliessung. Die Spitalleitung hätte der BUD ein Gesuch einreichen müssen.

Und was meint die BUD dazu? Markus Meisinger, Leiter des Öffentlichen Verkehrs, lässt sich nicht auf die Äste hinaus: «Es handelt sich um einen Grenzfall.» Grundsätzlich sei gemäss der Bundesverordnung über die Personenbeförderungskonzession für Arbeitnehmertransporte eine kantonale Bewilligung einzuholen. Dies insbesondere, wenn die Transporte regelmässig stattfinden.

«Andererseits muss auch in Betracht gezogen werden, dass es sich hier um einen zeitlich klar begrenzten Versuch handelt», betont Meisinger. Auch sei im Gegensatz zum ÖV keine Konzessionierung durch das Bundesamt für Verkehr erforderlich. Meisinger stellt aber klar: Würde der Shuttlebus auch nach der Pilotphase eingesetzt, sei der BUD zwingend ein Gesuch einzureichen.

Kosten über 100 000 Franken

Ein weiterer Knackpunkt sind die Kosten. Über 100 000 Franken soll das Spital fürs Projekt bezahlt haben. Den genauen Betrag will Jean-Luc Perrin aber nicht nennen. Grund dafür dürfte das Beschaffungsgesetz sein. Denn Dienstleistungsaufträge - darunter ist auch der Shuttlebus einzureihen - können nur bis zu einem einmaligen Auftragswert von 150 000 Franken mittels freihändigen Verfahren beauftragt werden.

Für einen Pilotbetrieb mit zeitlicher Begrenzung sei dies denkbar und ein pragmatischer Lösungsansatz, sagt Beat Tschudin, Leiter der zentralen Beschaffungsstelle beim Kanton. Übersteigt aber der Auftragswert den Stellenwert des freihändigen Verfahrens, zum Beispiel für einen regulären oder permanenten Personaltransport über einen längeren Zeitraum, so müsste gemäss den gesetzlichen Bestimmungen im öffentlichen Beschaffungswesen eine entsprechende Ausschreibung erfolgen.

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