Schweiz - EU

Bundesrat plant Kurswechsel in der Europa-Frage: Vertrag auf Eis gelegt

Der EU-Rahmenvertrag ist auf Eis gelegt. (Symbolbild)

Der EU-Rahmenvertrag ist auf Eis gelegt. (Symbolbild)

Bis jetzt war klar: Die Einwanderungsinitiative der SVP wird nur in Übereinstimmung mit der EU umgesetzt. Doch nun plant der Bundesrat einen Strategiewechsel: Die einseitige Einführung von Einwanderungsbeschränkungen ist eine «ernsthafte Option».

Der Bundesrat plane einen drastischen Strategiewechsel, schreibt die «Sonntagszeitung». Dies bestätigen mehrere voneinander unabhängige Quellen. Der Entscheid soll schon nächsten Freitag, wenn das Thema im Bundesrat traktandiert ist, oder spätestens bis Ende Jahr fallen.

Vorher wird der Entschluss in einem Konsultationsverfahren vorbereitet. Nächste Woche hat die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga verschiedene Unternehmer-persönlichkeiten sowie Arbeitgeber und Arbeitnehmerorganisationen zu Gesprächen eingeladen. 

Auch ein letztes Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist vorgesehen. Darin soll ausgelotet werden, ob es nicht doch noch eine Verhandlungslösung gäbe und wie die EU auf ein unilaterales Vorgehen der Schweiz reagieren würde. Im Vordergrund für eine autonome Umsetzung steht eine Schutzklausel, die im Bundeshaus als «relativ flexibel» beschrieben wird.

Dahinter steckt ein Deal zwischen den Wirtschafts­verbänden und der SVP, der den Bundesrat zum Handeln zwingt: Christoph Blocher besteht nicht mehr auf Einwanderungskontingenten und akzeptiert eine Schutzklausel.

Die Wirtschaft ihrerseits besteht nicht mehr auf einer einvernehmlichen Lösung mit der EU. Swissmem-Chef und Economiesuisse-Vizepräsident Hans Hess sagt: «Vorerst ist es der Schweiz ja unbenommen, die Initiative einseitig umzusetzen.

Je nachdem wird sich die EU sehr gut überlegen, ob sie deswegen die Bilateralen kündigen will.» Auch im Bundesrat sei man zur Überzeugung gelangt, so heisst es, dass Brüssel auf die einseitige Einführung einer Schutzklausel nicht zwangsläufig mit der Kündigung der Bilateralen reagieren werde.

Eine Weiterentwicklung des Vertragswerks mit einem Stromabkommen und einem Rahmenvertrag zur Streitbeilegung hat man im Moment abgeschrieben.

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