Schweiz

Bundesrätin Keller-Sutter: Initianten stehen nicht mit «leeren Händen» da

Bundesrätin Keller-Sutter kommentierte am Sonntag das Abstimmungsergebnis.

Bundesrätin Keller-Sutter kommentierte am Sonntag das Abstimmungsergebnis.

Nach dem Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative hat Justizministerin Karin Keller-Sutter versucht, etwas die Wogen zu glätten. Der Gegenvorschlag sei ein guter Mittelweg.

(rwa) Der Bundesrat sei sich bewusst, dass viele Menschen enttäuscht seien, die sich jahrelang für das Volksbegehren engagiert hätten, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Sonntag vor den Medien in Bern. Die Bundesrätin versicherte jedoch: «Sie stehen nicht mit leeren Händen da.» Das Ergebnis sei ein Nein gegen den Weg, aber nicht gegen das Anliegen der Initiative. Der Bundesrat erwarte, dass die Wirtschaft ihre Verantwortung wahrnehme.

Dass die Initiative gescheitert ist, freut den Bundesrat. Keller-Sutter betonte jedoch, es sei keine Abstimmung für oder gegen Menschenrechte oder Umweltschutz gewesen, sondern darüber, wie sich das Anliegen der Initianten konkret erfüllen liesse. «Das haben Volk und Stände heute beantwortet.» Werde kein Referendum ergriffen, könne der Gegenvorschlag in Kraft treten. «Die neuen Pflichten sind massvoll, wirksam und international abgestimmt.»

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