Bundespräsident Merz hat den Bundesrat getäuscht

Erstmals wird öffentlich, was zwischen Bern und Tripolis seit der Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf wirklich lief. Die Zeitung "Sonntag" veröffentlicht den geheimen Libyen-Bericht des Bundesrats. Daraus geht hervor: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat den Bundesrat getäuscht: Einen Tag vor seiner Kniefall-Reise nach Tripolis sagte er dem Kollegium, «er gedenke vorläufig nicht nach Libyen zu reisen». Dabei war der Flug schon längst geplant.

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Merz will keine Sanktionen gegen Italien

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Keystone

Bislang wurde die Libyen-Affäre getrieben von einseitigen Informationen aus dem Finanzdepartement von Merz und dem Aussendepartement von Micheline Calmy-Rey. Jetzt liegt ein offizieller Bundesratsbericht vor, der elf Seiten umfasst und den Titel trägt: «Chronologie der Anstrengungen des Bundesrats seit der Verhaftung von Hannibal Gaddafi am 15. Juli 2008.»

Gemäss dem offiziellen Papier wird die «Reise von Bundespräsident Merz nach Tripolis am 5. August aufgegleist». Zuerst ist sie für den 13. August geplant, darauf findet man das definitive Datum: 20. August. Doch einen Tag vor seiner Abreise «orientiert Merz den Bundesrat, er gedenke vorläufig nicht, nach Libyen zu reisen». Dies sagt er im Wissen um das bereits vereinbarte Treffen in Tripolis. Er ergänzt einzig, «er werde eine Reise je nach Entwicklung der Umstände in Erwägung ziehen».

Weiter wird deutlich, dass Merz sich beim Treffen mit Libyens Premierminister in letzter Sekunde über den Tisch ziehen liess. Den «letzten Kompromiss», den Merz nach Tripolis übermittelt hatte, wollte Libyen dann plötzlich ändern. Originalton aus dem Bericht: Es folgten «nochmals zähe Verhandlungen auf Arbeitsebene (Vertreter des Finanzdepartements und des EDA mit Mitarbeitern des libyschen Premierministers und Aussenministers). Es gelingt, eine Einigung zu erzielen, indem der Entschuldigunstext nochmals leicht angepasst wird.» Und dann geschieht der verhängnisvolle Fehler: «Der direkte Verweis auf die beiden Schweizer Geschäftsleute wird gestrichen - aus dem Verständnis heraus, dass die beiden Schweizer durch die Formulierung ‹all citizens› abgedeckt seien.» Merz vertraute also auf die mündliche Zusicherung des libyschen Premiers, «dass die beiden Schweizer vor Monatsende zurückreisen können.»

Vor Ort wurde Merz dann ein Treffen mit Gaddafi in Aussicht gestellt. Merz schlug das Angebot aus, denn gemäss Bericht befand sich «Gaddafi im Süden des Landes, 600 km von Tripolis entfernt.» Es wäre nicht klar geworden, wo und wann genau ein Zusammentreffen möglich war, so Merz.