Gesetzgebung

«Bürokratielawine» wegen neuem Waffenrecht: Kantone stellen zusätzliches Personal ein

Sportschützen dürfen weiterhin halbautomatische Waffen erwerben, die Kontrolle ist Sache der Kantone.

Sportschützen dürfen weiterhin halbautomatische Waffen erwerben, die Kontrolle ist Sache der Kantone.

Mit dem neuen Waffenrecht ist der Aufwand für die Kantone gestiegen. Diese bauen deshalb ihren Personalbestand aus. Die Gegner der neuen Regeln sehen sich in ihrer Warnung vor einer «Bürokratielawine» bestätigt.

Im Mai hat das Stimmvolk dem neuen Waffenrecht deutlich zugestimmt. Seit zweieinhalb Monaten ist es in Kraft. Halbautomatische Waffen wie die Sturmgewehre 57 und 90 sind seither verboten, sofern sie mit einem grossen Magazin ausgerüstet sind und nicht direkt von der Armee übernommen werden.

Unter anderem Sportschützen können aber eine Ausnahmebewilligung beantragen. Sie müssen Mitglied eines Schützenvereins sein oder regelmässig schiessen, den Nachweis müssen sie nach fünf und zehn Jahren erbringen.

Für die Ausnahmebewilligungen sind die kantonalen Waffenbüros zuständig, die bei der jeweiligen Kantonspolizei angesiedelt sind. Sie müssen unter anderem prüfen, ob die Person mit der Waffe eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellt.

Der Zürcher Regierungsrat rechnet dafür mit einem durchschnittlichen Aufwand von drei Stunden. Das hält er in einem Beschluss von Anfang Oktober fest. Die Zürcher Regierung geht von rund 1500 Gesuchen pro Jahr aus. Dazu kämen jährlich rund 18 000 Nachmeldungen. Wer nämlich bereits im Besitz einer Waffe war, die neu verboten ist, muss dies innerhalb von drei Jahren melden.

Fünf zusätzliche Stellen in Zürich

Alles in allem bringe die Verschärfung des Waffenrechts «eine Reihe von neuen Aufgaben für die Kantone mit sich», schreibt die Zürcher Kantonsregierung. Sie hat deshalb bei der Kantonspolizei fünf neue Stellen geschaffen.

Der Kanton Zürich ist damit nicht alleine, wie eine Umfrage unter ausgewählten Kantonen zeigt. Die Kantonspolizei St. Gallen, die mit jährlich 700 Gesuchen um eine Ausnahmebewilligung und rund 4000 Nachmeldungen rechnet, erhielt einen zusätzlichen Mitarbeiter. Eine zusätzliche Stelle ist auch bei der Polizei Baselland vorgesehen.

Die Kantonspolizei Bern hat beim Kanton eine Aufstockung beantragt und auch die Thurgauer Kantonspolizei geht davon aus, «dass die Zusatzarbeit mit den bestehenden Ressourcen nicht bewältigt werden kann». In den Kantonen Luzern und Solothurn ist der Stellenetat noch offen. Von den angefragten Kantonen hält einzig die Kapo Aargau mit, man bewältige die Arbeit ohne personelle Verstärkungen.

Die «Bürokratielawine für die Sicherheitsbehörden» war im Abstimmungskampf eines der Argumente der Gegner. Werner Salzmann, Co-Präsident des Nein-Komitees und Berner SVP-Nationalrat, sagt:

Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten hatte insbesondere wegen der Kontrolle der Schiesspflicht nach fünf und zehn Jahren vor einem «enormen Mehraufwand» für die kantonalen Waffenbüros gewarnt.

Es brauche ein schweizweit gültiges und einheitliches Schiessbüchlein, in dem die Schiessen eingetragen werden könnten. Nur so sei die Schiesspflicht für die Besitzer von halbautomatischen Waffen kontrollierbar. Der Bundesrat blieb aber bei seinem Vorschlag: Der Nachweis des regelmässigen sportlichen Schiessens soll mit einem Formular erbracht werden.

Mehr Gesuche kurz vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln

Aus einzelnen Kantonen liegen bereits Zahlen vor, die Aufschluss geben über die Nachfrage nach den neu verbotenen halbautomatischen Waffen. Die Polizei Baselland hat seit Mitte August rund 60 Ausnahmebewilligungen erteilt. Bei der Kantonspolizei Luzern sind bislang rund 30 Gesuche eingegangen, bei der St. Galler Kantonspolizei rund 50.

Die Zahlen wirken bescheiden. Zumindest in St. Gallen besorgten sich einige aber offenbar noch kurz vor dem Inkrafttreten der schärferen Regeln eine Waffe: Gemäss einem Sprecher wurden von April bis Juli im Vergleich zum Vorjahr markant mehr Gesuche um einen Waffenerwerbsscheine gestellt. Bis anhin reichte dies für den Kauf einer halbautomatischen Waffe. Eine Zunahme der Gesuche im Frühjahr meldet auch der Kanton Luzern.

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Autor

Tobias Bär

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