EU-Rahmenabkommen

Bürgerfern und berechnend: Das befürchtete Schaulaufen hielt sich in Grenzen

Die öffentliche Anhörung zum EU-Rahmenabkommen.

Die öffentliche Anhörung zum EU-Rahmenabkommen.

Es war das erste Mal seit 2003, dass eine Parlamentskommission eine öffentliche Anhörung durchführte – und das Ziel war hoch gesteckt. Gemessen an dieser Erwartung, konnte die pädagogische Übung fast nur schiefgehen.

Das Ziel war nicht gerade bescheiden. Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU wird in Bundesbern seit Jahren heiss debattiert, doch viele Bürger zucken ratlos mit den Schultern, wenn es zur Sprache kommt. Wieso es nicht mit einer öffentlichen Anhörung probieren?, dachte sich die aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Und da war sie: die erste öffentliche Kommissionssitzung seit 15 Jahren.

Gemessen an dieser Erwartung, konnte die pädagogische Übung fast nur schiefgehen. Wenn nach drei einleitenden Sätzen bereits von «Unionsbürgerrichtlinie», «dynamischer Rechtsübernahme» und «InstA» die Rede ist, darf man nicht auf die Geduld des Publikums zählen. Auf dem Videoportal Youtube, wo die Anhörung übertragen wurde, verloren sich denn auch selten mehr als 500 Zuschauer.

Köppel setzt auf Attacke

Die Anhörung begann denkbar schlecht. Roger Köppel von der SVP hatte das Privileg, die erste Frage zu stellen. Doch ihm war nicht danach. Stattdessen legte er sogleich mit einem Angriff los. «Befremdend» sei es, dass Aussenminister Ignazio Cassis nicht dabei sei, sagte er. «Wenn wir schon eine öffentliche Anhörung zu einer Schicksalsfrage durchführen, muss der zuständige Bundesrat doch zwingend anwesend sein», enervierte sich Köppel fernsehgerecht.

Dabei ging es um keine politische Debatte, sondern um eine Anhörung von Experten. Dann fragte er den ehemaligen Botschafter Paul Widmer, der dem Rahmenabkommen kritisch gegenübersteht: «Gehen Sie einig mit mir, dass die Schweiz mit dem institutionellen Abkommen nicht mehr auf Augenhöhe mit der EU steht? Dass also die EU nur noch anordnet und die Schweiz zu gehorchen hat?»

Köppel konnte die Polemik nicht lassen. Er sprach als Einziger dreimal, doch ein Interesse an den Antworten war nicht zu erkennen. Gerade SVP-Vertreter sahen ihre Aufgabe darin, den ihnen wohlgesinnten Experten Steilpässe zu spielen. «Habe ich Sie richtig verstanden, dass für Sie ein Schiedsgericht ein reines Feigenblatt ist?», fragte Luzi Stamm (SVP/AG) den früheren Präsidenten des Efta-Gerichtshofs Carl Baudenbacher. Die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann führt ihre Frage ein, indem sie festhielt, dass künftig die EU darüber bestimmen könne, wer in die Schweiz einwandert und wer Sozialhilfe beziehe. Und dann die Frage – natürlich an Widmer: «Wie ist ein solches Abkommen für einen souveränen Staat überhaupt möglich?»

Einen Experten für jeden

Auf der anderen Seite wandte sich Tiana Moser (GLP/ZH) an die Europarechtlerinnen Astrid Epiney und Christa Tobler, die dem Abkommen zuneigen. «Wo sehen Sie Verhandlungserfolge der Schweiz und wie fällt Ihre Gesamtbeurteilung aus?», fragte sie.

Noch am ehesten wollten Vertreter der SP, FDP und CVP dem Rahmenabkommen wirklich auf den Grund gehen. Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) war derweil damit beschäftigt, den Redeschwall der Experten und Fragesteller zu bändigen. Am Schluss dankte sie den Kommissionsmitgliedern für ihren «disziplinierten» Auftritt. Und in der Tat: Gemessen an den Befürchtungen, dass die Anhörung zu einer reinen Bühne für Selbstdarsteller werden würde, verlief die Anhörung gesittet.

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