Personenfreizügigkeit
Brisanter Plan: Bilaterale in Verfassung - und Volk soll darüber abstimmen

Initiativgegner wälzen einen Plan: Die Bilateralen mit der EU in die Verfassung schreiben - und so das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative rückwirkend relativieren. Dann könnte auch die Personenfreizügigkeit mit der EU weitergeführt werden.

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Plakat der Gegner der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

Plakat der Gegner der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

Keystone

Grundlage dieser Strategie ist eine Meinungsumfrage, die nach dem Abstimmungssonntag in der Bevölkerung 75 Prozent Zustimmung zu den Bilateralen ermittelt hat. Die Planspiele zeigen Recherchen der Zeitung „Schweiz am Sonntag".

«Der Bevölkerung schlagen offensichtlich zwei Herzen in der Brust: Einerseits will sie die Zuwanderung bremsen, andererseits steht sie zu den Bilateralen. Für die Politik bedeutet dies eine fast unmögliche Ausgangslage, weil beides kaum miteinander zu vereinbaren ist», sagt der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller, dem Wortführer des Planspiels, das vor allem in den Mitteparteien Anklang findet.

Es gelte nach dem Ja vom 9. Februar jetzt zu versuchen, die SVP-Initiative umzusetzen und dabei «innenpolitisch die Initianten zu befriedigen und aussenpolitisch die Bilateralen zu retten», sagt Gutzwiller.

«Scheitern wir jedoch mit diesem Versuch, bleiben letztlich nur noch zwei Optionen übrig: der Schweizer Alleingang oder ein EU-Beitritt. Beides scheint mir keine gute Option zu sein.» Der Ausweg aus der Sackgasse könnte eine Abstimmung weisen, in der die Bevölkerung die Weiterführung der Bilateralen bestätigen muss.

Um eine derartige Volksabstimmung zu lancieren, würde genügen, dass eine Parlamentsmehrheit einen entsprechenden Verfassungsartikel beschliesst, der als Referendumsabstimmung automatisch der Bevölkerung vorgelegt wird. «Sagt die Bevölkerung Ja, hätte die Weiterführung der Bilateralen Vorrang und die Zuwanderungsinitiative müsste unter Berücksichtigung des neuen Verfassungsartikels mit den nötigen Abstrichen umgesetzt werden», sagt Gutzwiller zur „Schweiz am Sonntag".

Aus Angst vor dem Vorwurf, mit diesem Plan das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hintertreiben zu wollen, halten sich derzeit noch viele Mittepolitiker mit ihrer Meinung zu Gutzwillers Vorschlag zurück. «Die Bilateralen in die Verfassung ist sicher eine Option», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay, betont jedoch sogleich: «Aber diese Idee ist verfrüht. Man kann nicht drei Wochen nach einer Abstimmung alles über den Haufen werfen.

Im Vordergrund steht jetzt die Umsetzung der Initiative.» Grundsätzlich skeptisch ist GLP-Chef Martin Bäumle: «Derartige Planspiele bringen nichts. Jetzt müssen wir zuerst die Ecopop-Initiative bodigen, denn ein Ja bedeutet definitiv das Ende der Bilateralen. Wird sie abgelehnt, ist dies ohne zusätzliche Abstimmung ein Signal, dass die Bilateralen in ein Paket gehören, über das die Bevölkerung dereinst abstimmen wird».