Unschuldig

Briefkasten-Affäre um Martin Bäumle: Gericht fällt überraschendes Urteil

GLP-Politiker Martin Bäumle hat das Amtsgeheimnis nicht verletzt – zumindest nicht absichtlich.

GLP-Politiker Martin Bäumle hat das Amtsgeheimnis nicht verletzt – zumindest nicht absichtlich.

Welche Geheimnisse darf ein Politiker einem Journalisten verraten? Das Zürcher Obergericht fällt ein überraschendes Urteil.

Martin Bäumle (53) bereitet sich mit seiner Frau Yuliya auf den Medienauftritt vor. Das Paar stoppt, als es den Platz vor dem Zürcher Obergericht erreicht, und wartet, bis keine Passanten mehr das Bild stören. Dann gehen die beiden betont entschlossenen Schrittes an den Kameras vorbei. Als ein Reporter vor der Urteilsverkündigung auf Bäumle zugeht, stellt sich seine Frau in den Weg. Sie beschützt ihn, als wäre er ein Opfer: «Bitte respektieren Sie seine Privatsphäre!»

Der abtretende Präsident der Grünliberalen steht als Finanzdirektor von Dübendorf vor Gericht. Er soll eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben. Das Bezirksgericht Uster hatte ihn zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt und zur Zahlung einer Entschädigung von knapp 20 000 Franken verpflichtet. Bäumle könnte sich die Summe locker leisten, wie sein vor Gericht offengelegtes steuerbares Vermögen verrät. Doch es geht ihm nicht darum. Es geht ihm um das perfekte Bild, das er abgeben will.

Affäre beginnt an der Hochzeit

Bäumle hat sich einen Namen gemacht als der Mann mit den Excel-Tabellen, der alles durchkalkuliert und nicht einmal daran denkt, eine Amtsgeheimnisverletzung zu begehen. So stellt er sich auch selber vor Gericht dar. Überraschenderweise kommt er damit durch. Das Obergericht spricht ihn auf ganzer Linie frei. Dadurch wird nun der Weg frei für eine zweite Karriere des Berufspolitikers. Im August will er bekannt geben, ob er als Stadtpräsident von Dübendorf kandidiert.

Die Affäre, die ihn als Lokalpolitiker in ein schlechtes Licht rückte, begann an seinem Hochzeitstag. Sogar das Datum musste perfekt sein: der 11. 11. 2011. Eigentlich befolgt Bäumle den Rat der PR-Experten stets, die sagen, es komme nie gut, wenn ein Prominenter etwas zu verbergen versuche. Nach der Hochzeit ging Bäumle deshalb im «SonntagsBlick» in die Offensive: «Ja, ich habe meine Frau Yuliya in einem Tabledance-Club kennen und lieben gelernt.»

Das politisch relevante Geständnis legte er jedoch erst Monate später ab. Er gab zu, wenige Stunden vor der Hochzeit einen Betreibungsregisterauszug in seinem Briefkasten hinterlassen zu haben. Dieser belegte, dass gegen die Firma eines wichtigen Bauprojekts Forderungen in Millionenhöhe offenstanden. Während Bäumle seiner Yuliya das Ja-Wort gab, leerte ein Journalist des «Anzeigers von Uster» wie vereinbart den Briefkasten. Der Artikel beeinflusste eine Abstimmung. Mit knappem Ergebnis brachte das Stimmvolk die Hochhauspläne der Firma zu Fall. Die Allianz um die GLP siegte.

Angezeigt wurde Bäumle von einem SVP-Gemeinderat. Das Verfahren zog sich in die Länge. Zuerst wollte es die Staatsanwaltschaft mit einer Einstellungsverfügung ad acta legen. Doch dann hiess das Obergericht eine Beschwerde der Immobilienfirma gut. Das Bezirksgericht verurteilte ihn schliesslich, weil er das Dokument durch sein Amt erhalten habe und deshalb ans Amtsgeheimnis gebunden sei.

Bäumle betont bis heute, er habe nicht gewusst, dass Betreibungsregisterauszüge nicht öffentlich seien. Er habe gedacht, jeder Stimmbürger hätte sich das Dokument beim Betreibungsamt holen können. Das ist falsch. Oberrichter Christoph Spiess (SD) sagt: «Jemand mit so viel politischer Erfahrung müsste das eigentlich wissen.» Gegen ihn spreche auch das klandestine Vorgehen mit dem Briefkasten. Im Gegensatz zur elektronischen Übermittlung entstünden so keine Spuren. Dennoch lässt der Richter die Unschuldsvermutung gelten. Man könnte nicht nachweisen, dass Bäumle das Amtsgeheimnis bewusst verletzt habe.

Eventualvorsatz sei aber nötig. Seine Erklärung, er habe den Weg über den Briefkasten nur wegen des Hochzeitsstresses gewählt, sei zudem plausibel. Die eigentliche Frage lässt das Gericht aber offen: War es eine Amtsgeheimnisverletzung? Voraussichtlich wird sich noch das Bundesgericht damit beschäftigen. Die Immobilienfirma plant einen Weiterzug.

Hätte das Smartphone geholfen?

Bevor Bäumle nach der Urteilsverkündigung vor die Medien tritt, lässt er sich von seinem Anwalt beraten. Im Moment des grössten Erfolgs solle man am bescheidensten auftreten, lautet die Devise. So sagt Bäumle: «Das Verfahren war für mich eine massive psychische Belastung.» Heute würde er die Betreibungen auf offiziellem Weg publik machen. Zudem würde er Dokumente nicht mehr mit der Briefkasten-Methode weitergeben, sondern mit dem Handy fotografieren und per Kurznachricht schicken. Daran habe er schlicht nicht gedacht. Er verstehe nicht viel von Smartphones: «Den Begriff ‹Selfie› kenne ich erst seit Geri Müller.»

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