SKOS
Braucht es mehr Geld für Sozialhilfebezüger?

Die Konferenz für Sozialhilfe (Skos) will ihre Richtlinien revidieren – damit reagiert sie auf Kritik aus der Bevölkerung.

Rinaldo Tibolla
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Ob der Sozialhilfe erhitzen sich die Gemüter. Die Missbrauchsfälle und die «ungerechte» Verteilung geben immer wieder zu reden. Kein Wunder hat dies die Politik im Wahljahr 2015 auch zum Thema gemacht.

In den Fokus der Kritik sind auch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) und ihre Richtlinien geraten. Gemeinden haben das Fachgremium, das ihnen die Grundlage für die Sozialhilfe vorgibt, verlassen. In den Medien haben sich Gemeinden über die Misere bei der Sozialhilfe beklagt. Keine Woche später reagiert die Skos.

«Auf die Kritik gehen wir ein. Gleichzeitig ist es aber auch 10 Jahre her, seit wir unsere Richtlinien zuletzt revidiert haben», sagte Therese Frösch, Skos-Co-Präsidentin, gestern nach der Medienkonferenz in Bern, bei der eine Teilrevision per 2016 angekündigt wurde.

Zuerst wird bei den rund 900 Mitgliedern nach den Befindlichkeiten gefragt. So werden unter anderem Varianten für den Grundbedarf (das Existenzminimum), Fragen zum Anreizsystem bis Ende März in die Vernehmlassung geschickt. Als Grundlage dienten der Skos zwei Studien, die sie 2014 in Auftrag gegeben hatte. «Diese beiden Studien haben gezeigt, dass die Sozialhilfe auf Kurs ist und keine Totalrevision des Sozialhilfesystems nötig macht», sagte Frösch.

Existenzminimum berechnet

Die Berechnungen zum Existenzminimum entsprechend dem Konsumverhalten der einkommensschwächsten zehn Prozent der Bevölkerung hatten ergeben, dass der Grundbedarf für Einpersonenhaushalte um knapp 100 Franken erhöht werden müsste. Sie bekämen damit monatlich 1076 Franken statt wie heute 986. Zum Vergleich: Nach Ansicht der SVP würden bei einer alleinstehenden Person 600 Franken genügen.

Vier Varianten zur Höhe des Grundbedarfs schlägt die Skos für Ein- und Vierpersonenhaushalte vor: Den Status quo von 986 und 2110 Franken monatlich, Erhöhungen von rund 100 und 200 Franken, eine Erhöhung von rund 100 und eine Reduktion von rund 50 Franken oder den Status quo für alleinstehende Personen und eine Reduktion von rund 50 Franken für eine vierköpfige Familie.

Die Skos will mit ihren Vorschlägen auf die Kritik aus der Bevölkerung reagieren, dass grössere Familien über die Sozialhilfe teilweise mehr bekämen als jene, die arbeiten. Dennoch rechtfertigte Frösch die heutigen Ansätze: «Das Existenzminimum in einer vierköpfigen Familie sind 17 Franken pro Person und Tag. Das ist nicht zu hoch bemessen.» Dennoch werde man die Meinungen aus den Gemeinden «sehr ernst» nehmen.

Flankiert wird die Skos von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK). Sie wird die neuen Richtlinien genehmigen. SODK-Präsident Peter Gomm hat gestern festgehalten, auf welche zwei Punkte geachtet werden müsse: auf den Grundbedarf von jungen Erwachsenen und Grossfamilien und darauf, dass Kantone und Gemeinden bei den weiteren Leistungen immer noch selbst verantwortlich bleiben.