Aktienrecht
Böser Schiffbruch für Blochers Plan

Die nationalrätliche Rechtskommission erteilt der Blocher-Strategie eine Abfuhr. Minders Abzocker-Initiative kommt nun wohl doch vor das Parlament und vor das Volk.

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Abzocker-Initiative

Abzocker-Initiative

Aargauer Zeitung

Martin Rupf

Vor zwei Wochen sah Blocher noch wie der sichere Sieger aus, als er sich mit Thomas Minder, dem Initianten der Abzocker-Initiative, zusammentat. Blochers Forderung an die anderen Parteien: «Entweder übernehmt ihr unsere präzisierte Version der Initiative und schreibt sie im Aktienrecht fest, oder wir unterstützen die Initiative.» Wäre der indirekte Gegenvorschlag im Parlament durchkommen, hätte Minder im Gegenzug seine Initiative zurückgezogen.

Ein Szenario, dass die SP um jeden Preis verhindern wollte und deshalb am Mittwoch einen direkten Gegenvorschlag einreichte, der auch Regeln gegen Boni-Exzesse enthält. Gestern nun hatte die nationalrätliche Rechtskommission zu entscheiden: Setzt sie auf Blochers indirekten Gegenvorschlag - also auf eine Kopplung von Initiative und Aktienrechtsrevision - oder auf einen direkten Gegenvorschlag? Die Kommission entschied sich, wenn auch erst mit Stichentscheid, für Letzteres. «Die Frage der überrissenen Managerlöhne und der Boni muss rasch geregelt werden», sagte Kommissionspräsidentin und Zürcher SP-Nationalrätin Anita Thanei. Die Koppelung an die Aktienrechtsrevision würde eine Lösung nur verzögern. «Das Volk soll möglichst schnell abstimmen können.» Wie der direkte Gegenvorschlag zu Minders Initiative aussieht, stand gestern noch nicht fest. Thanei stellte einen Entscheid bis heute Mittag in Aussicht.

Gegenvorschlag oder Initiative?

Auf dem Tisch liegen drei Vorschläge von der CVP, der FDP und der SP. Dabei lehnt sich der SP-Gegenvorschlag stark an den CVP-Vorschlag an, geht die Boni-Frage aber schärfer an. Der gestrige Entscheid hat nun zur Folge, dass die Initiative zusammen mit dem Gegenvorschlag wohl in der Frühlingssession in den Nationalrat und dann bald vors Volk kommt.
Die SP zeigte sich über ihren Coup hocherfreut: «Mit diesem Entscheid wird Verzögerungstaktiken und Hinterzimmer-Absprachen der SVP eine klare Abfuhr erteilt», sagt SP-Kommissionsmitglied Susanne Leutenegger Oberholzer. Ob die SP am Ende den Gegenvorschlag oder doch Minders Initiative bevorzugen werde, wollte Leutenegger nicht sagen: «Warten wir ab, wie die Kommission entscheidet.» Aber grundsätzlich stehe es der Partei offen, sich doch für die Initiative auszusprechen.

Minder und SVP sauer auf die SP

Eine Äusserung, die SVP-Präsident Toni Brunner auf die Palme treibt. Die Linken und die CVP seien an einer sachlichen Lösung nicht interessiert. «Es darf nicht sein, dass die SVP mit einem konstruktiven Gegenvorschlag einen Erfolg verbucht», so Brunner zynisch.
Geschlagen gibt sich die SVP aber noch nicht. Wie der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger sagte, will seine Partei in der Märzsession den Kommissionsentscheid mittels Ordnungsantrag rückgängig machen.

Freuen über den gestrigen Entscheid müsste sich eigentlich Thomas Minder, kommt seine Initiative nun wohl doch vors Volk. Das Gegenteil ist der Fall: «Ich rege mich fürchterlich auf über die SP.» Denn die SP würde keine Sach-, sondern Parteipolitik betreiben. «Inhaltlich könnte jeder Sozialdemokrat unseren Vorschlag unterschreiben», ist Minder überzeugt. Wie auch immer der Gegenvorschlag am Ende aussieht, Minder ist überzeugt: «Es werden allerlei Hintertürchen offen gehalten.» Dass das Volk seine Initiative annimmt, glaubt er nicht: «Wenn einer Initiative ein direkter Gegenvorschlag gegenübersteht, dann hat sie erfahrungsgemäss einen sehr schweren Stand.»