Noch am 30. Januar hatte die SVP die Gewerkschaften an einer Medienkonferenz frontal angegriffen. Sie seien, dank flankierender Massnahmen, die wahren Gewinner der Personenfreizügigkeit. Seit sie 2001 eingeführt wurde, habe sich die Zahl der Gesamtarbeitsverträge (GAV) verdoppelt. Damit werde der liberale Arbeitsmarkt zerstört. Und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi betonte, die Gewerkschaften hätten sich mit den Flankierenden neue Einnahmequellen verschafft: «Gesamtarbeitsverträge sind für die Gewerkschaften regelrechte Geldmaschinen.»

Nun scheint alles anders: Nach dem Gesprächs-Boykott der Gewerkschaften schlägt Thomas Aeschi völlig neue Töne an. Er begrüsst es, dass sie die Gespräche zu den Flankierenden verweigern und damit das Rahmenabkommen blockieren. «Zum Glück realisieren auch die Gewerkschaften, dass alle flankierenden Massnahmen dem EU-Recht unterstellt werden sollen, so wie es Bundesrat Schneider-Ammann formuliert», sagt er. Und betont: «Endlich – und zum Glück – bringen die Gewerkschaften die SP auf SVP-Kurs.»

«Erster Schritt der Erkenntnis»

Die SVP sei gegen das Rahmenabkommen, «weil die Schweiz zwingend EU-Recht übernehmen und sich fremden Richtern unterstellen» müsste. «Die SP brauchte lange, um zu verstehen, was die zwingende Rechtsübernahme bedeutet», sagt Aeschi. Der Lohnschutz habe nun zu einem Umdenken geführt. Die Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften wertet er «als ersten Schritt der Erkenntnis der Linken», wie er sagt. «Als zweiter Schritt wäre es logisch, dass sie einer Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der Abschaffung der unbeschränkten Zuwanderung in die Schweiz zustimmt.»

Die neuen Töne können als Versuch der SVP verstanden werden, europapolitisch eine unheilige Allianz mit Gewerkschaften und SP zu schaffen, wie sie bis vor kurzem noch absolut unvorstellbar war. In diesen Kontext passt auch, dass Aeschi inzwischen die Schweizer Löhne und die Situation der Beschäftigten fast in Gewerkschafts-Manier thematisiert. «Kommen immer mehr billige europäische Arbeitskräfte, steigt die Arbeitslosigkeit bei den Schweizern weiter an, vor allem bei den Schweizern über 50 Jahre», sagt er. Die EU habe alles Interesse daran, «dass noch mehr Bürger aus Osteuropa in die Schweiz zuwandern». Damit komme sie «ihrem Ziel einer europaweiten Angleichung der Löhne und des Lebensstandards näher». Für die Schweiz könne dies «nur Nivellierung nach unten bedeuten».

Dass die SVP Löhne und Arbeitslosenquote immer stärker zum Thema macht, hat in erster Linie mit ihrer Begrenzungs-Initiative zu tun. Die Partei wird sie am 31. August einreichen. Sie will im Abstimmungskampf zwei Argumente für die Initiative in den Vordergrund rücken, wie Recherchen zeigen: Mit starker Zuwanderung aus der EU sinken die Schweizer Löhne und steigt die Arbeitslosenquote. Thematisieren will die SVP vor allem die Situation der Beschäftigten über 50 Jahre.

Schon 2016 hatte Nationalrat Thomas Matter (ZH) im SVP-Mediendienst festgehalten, die Arbeitslosenquote von Arbeitnehmern über 50 Jahre steige seit 2013. Auch Thomas Aeschi machte die über 50-Jährigen zum Thema. Ende Juni hielt er an der SVP-Delegiertenversammlung fest, über 50 Jahre alte Schweizer würden verstärkt durch jüngere und billigere Ausländer aus dem EU-Raum ersetzt. Und Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) sagte, sie werde in ihrer Kandidatur für den Zürcher Regierungsrat die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen zum Thema machen.

Bei den Gewerkschaften kontert man die Umarmung der SVP heftig. Noch im Januar sei «der totale Angriff auf die Gewerkschaften und die flankierenden Massnahmen» gekommen, sagt Nico Lutz, Geschäftsleitungsmitglied der Gewerkschaft Unia. «Der SVP geht es um Deregulierung und Wildwest auf dem Arbeitsmarkt. Doch jetzt, wo es um die europapolitische Dimension geht, lobt sie uns plötzlich.»

Wenn SVP-Vertreter jetzt unversehens «Lohnschutz und die Gewerkschaften loben», sagt auch Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation des Gewerkschaftsbundes, «stecken dahinter durchsichtige parteipolitische Überlegungen.»