Schweiz-EU

Bilaterale Verträge: Musterschülerin mit Tolggen im Reinheft

Die EU schaut bei der Schweiz genau hin. (Symbolbild)

Die EU schaut bei der Schweiz genau hin. (Symbolbild)

Bei der Umsetzung von bilateralem Recht kommt es selten zu handfestem Streit mit der EU. Dennoch gibt es viele latente Konfliktherde. Brüssel zeigt seit einiger Zeit immer mehr Lust zur Eskalation.

Die Schweizer sind bekanntlich ein auf Harmonie bedachtes Volk. So auch in den Beziehungen zur Europäischen Union. Ungeachtet der im Moment angespannten Lage zwischen Bern und Brüssel funktionieren die bilateralen Verträge relativ reibungslos. Wenn es Konflikte gibt, werden diese meist informell auf politischer Ebene gelöst. Wenn nicht, wird in den gemischten Ausschüssen nach einer gütlichen Einigung gesucht. Einige Beobachter sprechen mit Blick auf den Streit um die «fremden Richter» deshalb von einer «Scheindebatte» oder einer «politischen Trockenübung».

Dennoch gibt es Fälle, die auch nach mehreren Jahren nicht zu lösen sind. Am prominentesten ist die «Acht-Tage-Regel» im Rahmen der flankierenden Massnahmen. Sie besagt, dass sich ausländische Arbeitnehmer acht Tage im Voraus anmelden müssen, ehe sie einen Auftrag hierzulande ausführen. Die Schweiz rechtfertigt das damit, dass sie so Baustellenkontrollen vorbereiten und Lohndumping effizienter bekämpfen könne. Die EU ortet dagegen eine ungerechtfertigte Diskriminierung ihrer Arbeiterschaft. Seit Jahren streitet man sich ohne Resultat im gemischten Ausschuss des Freizügigkeitsabkommens. Es herrscht eine Pattsituation.

Ein anderes Beispiel ist der Steuerstreit. Die EU machte ab 2007 Druck auf die Schweiz, die kantonalen Steuer-Regimes für ausländische Holding-Gesellschaften abzuschaffen. Erst als sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf 2014 verpflichtete, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, entspannte sich die Situation. Mit der Ablehnung der USRIII an der Urne hat die EU die Schraube wieder angezogen, was dazu führte, dass sie die Schweiz im Dezember auf die graue Liste der Steuerparadiese setzte.

Ferner gibt es eine ganze Reihe latenter Konfliktherde. Zu nennen wäre hier etwa die Vielzahl an kantonalen Bestimmungen im Rahmen der Personenfreizügigkeit. Zum Beispiel müssen ausländische Arbeitsuchende im Tessin einen Strafregisterauszug vorlegen, in mehreren Kantonen gilt ein vorgängig zu erbringender Versicherungsnachweis und in Genf kennt man den Inländervorrang für Staatsangestellte. «Wir machen einiges, was wir eigentlich nicht dürften», sagt Europa-Rechtlerin Christa Tobler. Einige dieser Fälle habe die EU zwar thematisiert, aber bisher nicht zu politischen Druckmitteln gegriffen. Die Bereitschaft, im Prinzip nicht Zulässiges zu tolerieren, nehme aber immer weiter ab, so Tobler.

Das bestätigt auch Simon Hirsbrunner, Schweizer Wirtschaftsanwalt in Brüssel: «In letzter Zeit herrscht der Schweiz gegenüber ein grundlegendes Misstrauen», so Hirsbrunner. Die EU-Kommission würde mittlerweile viel genauer hinschauen als bei den Mitgliedstaaten und auch Banalitäten zum Thema machen. Brüssel zeige Lust zur Eskalation, Bern dagegen agiere konfliktscheu.

Der Hauptgrund aber, weshalb die Schweiz Konflikten mit der EU aus dem Weg geht, sind die unwägbaren Konsequenzen. Im schlimmsten Fall schwebt zumindest über den Bilateralen I stets die Guillotine-Klausel. Mit einer institutionalisierten Streitschlichtung, wie sie nun beim Rahmenabkommen diskutiert wird, könnten Konflikte immerhin transparent und regelbasiert ausgetragen werden. Auf der anderen Seite dürfte es dann auch zu einer ungleich grösseren Zahl an Auseinandersetzungen kommen. Für die Schweiz würde dies ein grundlegender Wandel weg von der Vermeidungstaktik hin zu einer aktiven Streitkultur bedeuten.

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