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Berufliche Vorsorge: Der Bund soll die Rentenausfälle kompensieren

Ständerat Erich Ettlin (OW), Präsident Gerhard Pfister (ZG) und Fraktionschefin Andrea Gmür (LU) präsentieren den Weg, den die Mitte-Fraktion für die berufliche Vorsorge sieht.

Ständerat Erich Ettlin (OW), Präsident Gerhard Pfister (ZG) und Fraktionschefin Andrea Gmür (LU) präsentieren den Weg, den die Mitte-Fraktion für die berufliche Vorsorge sieht.

Nicht Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen die Ausfälle mit Lohnprozenten bezahlen, die durch die Revision der beruflichen Vorsorge (BVG) anfallen. Der Bund soll sie berappen. Das fordert die Mitte-Fraktion.

Mit Spannung hat Bundesbern darauf gewartet, was die neue Mitte-Fraktion zur Revision der beruflichen Vorsorge (BVG) sagt, die Innenminister Alain Berset in die Vernehmlassung geschickt hat. Sie ist sehr umstritten. Die Bürgerlichen lehnen den generellen Rentenzuschlag von 100 bis 200 Franken an die Übergangsgeneration ab, den die Bundesrats-Vorlage vorsieht. Ihre Kritik: Damit würde das Umlagesystem der AHV auch bei der Pensionskasse eingeführt.

Die Mitte-Fraktion, die aus CVP, BDP und EVP besteht, teilt diese Vorbehalte. Man wolle das Solidaritätsprinzip der AHV nicht auch in der zweiten Säule einführen, betonte Ständerat Erich Ettlin (CVP). Dass es eine Kompensation braucht, ist in der Mitte-Fraktion aber unbestritten.

Klar ist für die Mitte auch, dass die Kompensation nicht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit 0,5 Lohnprozenten finanziert werden soll, wie es der Bundesrat vorsieht. Der Bund soll diese Gelder selber bezahlen.

Mitte-Fraktion grundsätzlich für Rentenkompromiss der Sozialpartner

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An einer Medienkonferenz hat die Mitte-Fraktion aufgezeigt, in welche Richtung sie mit der beruflichen Vorsorge gehen will. «Wir werden alles daran setzen, unsere Vorlage mehrheitsfähig zu machen», sagte Fraktionschefin Andrea Gmür.

1. Kompensation: Der Bund soll sie bezahlen

Die Senkung des Umwandlungssatzes und die Abflachung der Altersgutschriften (Lohnabzüge) ab 45 Jahren führen für eine Übergangsgeneration zu Renteneinbussen. Der Bund soll diese kompensieren, findet die Mitte-Fraktion. Dafür sieht sie gemäss Ständerat Erich Ettlin drei Möglichkeiten: Erstens könnten die Ausschüttungen der Nationalbank an den Bund verwendet werden. Zweitens wäre denkbar, dass der Bund die strukturellen Überschüsse dazu nutzt. Oder dass er drittens die Mehrwertsteuer anhebt.

Wie hoch die Kompensationen ausfallen sollen, muss gemäss Mitte-Fraktion zuerst errechnet werden. Einen generellen Rentenzuschlag von 100 bis 200 Franken pro Monat für alle, die zu den 15 Übergangsjahrgängen gehören, wie es der Bundesrat vorsieht, lehnt die Mitte-Fraktion ab. Sie sagt damit auch ganz klar Nein zu einer Umverteilung. Man wolle das Solidaritätsprinzip der ersten Säule nicht auch für die zweite Säule einführen, betonte Erich Ettlin.

Die Mitte-Fraktion lehnt damit auch eine dezentrale Kompensation der Rentenausfälle durch die einzelnen Pensionskassen selbst ab, wie sie der Pensionskassenverband Asip vorschlägt. Der Bund soll die entsprechenden Kompensationsgelder dem Sicherheitsfonds BVB überweisen, der sie dann an die Versicherten weitergäbe.

2. Umwandlungssatz soll auf 6 Prozent gesenkt werden

Die Mitte-Fraktion will den Umwandlungssatz von 6,8 auf 6 Prozent senken. Dieser Schritt, den auch die Vorlage des Bundesrats vorsieht, ist unbestritten. Der Satz soll in Zukunft regelmässig überprüft werden. Die Mitte-Fraktion fände gemäss Nationalrätin Ruth Humbel einen entpolitisierten, technischen Umwandlungssatz ideal.

3. Eintrittsschwelle: 21'300 Franken

Die Eintrittsschwelle (um obligatorisch versichert zu sein) soll wie bisher bei 21'300 Franken belassen werden. Dabei sollen aber die Teilpensen in Zukunft obligatorisch zusammengerechnet werden. Das wäre zwar schon heute möglich, wird aber kaum gemacht.

4. Koordinationsabzug: maximal 21'330 Franken

Die Mitte-Fraktion will den Koordinationsabzug (versicherter Lohn) senken - auf 40 Prozent des AHV-Lohnes. Maximal soll er auf 21'330 Franken gesenkt werden (heute liegt er bei 24'885 Franken). Bei hohen Löhnen geht die Mitte-Fraktion weniger tief als der Bundesrat und die Sozialpartner (12'443 Franken). Bei tieferen Löhnen geht die CVP aber unter diese Marke des Bundesrats. So läge der Koordinationsabzug nach CVP bei 30'000 Franken Lohn bei 12'000 Franken.

5. Altersgutschriften sollen ab 45 Jahre abflachen

Die Altersgutschriften - sprich Lohnabzüge - sollen ab 45 Jahren abflachen, wenn es nach der Mitte-Fraktion geht. Heute betragen sie 15 Prozent bei 45- bis 54-Jährigen und 18 Prozent bei 55- bis 65-Jährigen. Gemäss Nationalrätin Ruth Humbel soll die Prozente tiefer sein als im geltenden Recht. Die Abflachung könnte - wie beim Bundesrats-Vorschlag - bei 14 Prozent liegen.

6. Das Eintrittsalter soll auf 20 Jahre gesenkt werden

Heute liegt die Eintrittsschwelle in die berufliche Vorsorge bei 25 Jahren. Das sei zu hoch, findet die Mitte-Fraktion. Sie will die Schwelle auf 20 Jahre senken. «Je früher die jungen Leute für das Alter sparen, desto solider ist ihre Kapitalgrundlage», sagte Nationalrätin Ruth Humbel.

Autor

Othmar von Matt

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