Strafjustiz
Baustelle Bundesanwaltschaft – nicht nur Laubers aufgeblähter Stab muss zurückgebaut werden

Analyse zu einem Inspektionsbericht der Aufsichtsbehörde, die der heutigen Bundesanwaltschaft einen Wasserkopf diagnostiziert.

Henry Habegger
Henry Habegger
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Bundesanwalt Michael Lauber im Mai 2020 bei einer Anhörung im Bundeshaus. Hier mit seinem Rechtskonsulenten Alexander Medved, der wie Laubers Kommunikationschef im umstrittenen «Büro des Bundesanwalts» arbeitete.

Bundesanwalt Michael Lauber im Mai 2020 bei einer Anhörung im Bundeshaus. Hier mit seinem Rechtskonsulenten Alexander Medved, der wie Laubers Kommunikationschef im umstrittenen «Büro des Bundesanwalts» arbeitete.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

«Build back better» ist der Slogan des neuen US-Präsidenten Joe Biden, der sein Land nach den vier Chaos-Jahren des antidemokratischen Schutt-und-Asche-Präsidenten Trump wieder aufpäppeln muss.

Besser zurückgebaut und auf das Kerngeschäft konzentriert werden muss auch die Bundesanwaltschaft, die der abgetretene Michael Lauber hinterlassen hat. Vor der neuen Bundesanwältin oder dem neuen Bundesanwalt, die oder der im nächsten Frühling gewählt werden dürfte, steht eine grosse Aufgabe: die Wiederherstellung der Bundesanwaltschaft als allein dem gesetzlichen Auftrag verpflichtete Strafverfolgungsbehörde.

Für Lauber, der sich beim Abgang Ende August nicht von seinem Bodenpersonal verabschiedete, war das Stabspersonal wichtiger als die Strafverfolger. Der Stab wurde immer grösser, sodass das Generalsekretariat bald einmal fast einen Drittel der ganzen Bundesanwaltschaft ausmachte. Die operativ tätigen Staatsanwälte hatten wenig bis nichts zu sagen, sie waren in Laubers Geschäftsleitung gar nicht mehr vertreten, dafür der Generalsekretär und der Kommunikationschef, harmlose Nicht-Juristen. Ermöglicht wurden so überhaupt erst Laubers illegale «Schweizerhof»-Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino.

Diese fatalen Fehlkonstruktionen, von CH Media mehrmals kritisiert, wurden jetzt quasi amtlich bestätigt von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA. In einem Inspektionsbericht verlangt die Aufsichtsbehörde von Laubers Nachfolgern, das aufgeblasene Generalsekretariat zurückzubauen. Laut AB-BA sind derzeit «rund 30 Prozent aller Mitarbeitenden im Generalsekretariat tätig». Die Aufsicht verlangt, es sei «im Rahmen einer Verzichtsplanung zu prüfen, welche Funktionen im Generalsekretariat unabdingbar anzusiedeln sind und welche Ressourcen in die operativen Abteilungen verschoben werden könnten, um das Kerngeschäft zu stärken». Das Kerngeschäft, das ist die Strafverfolgung.

Ganz abgeschafft werden könnte, so die AB-BA, die von Lauber kreierte ominöse Abteilung «BA Entwicklung» im Generalsekretariat, von der niemand so genau wusste, was sie trieb. Die Abteilung sei unter anderem für das Projektmanagement zuständig, so die Aufsicht.

Die Aufsicht stellt eine Reihe weiterer teilweise gravierender Mängel unter Lauber fest. So wurden unter Lauber das gesetzlich vorgeschriebene Organisationsreglement seit 2013, das Organisationshandbuch seit 2011 nicht mehr überholt. Strukturen wurden verändert, ­Abteilungen gestrichen oder fusioniert, die Geschäftsleitung verändert, aber ohne gesetzliche Grundlage. Das wurde intern schon lange moniert, aber es passierte nichts. Im Gegenteil, Kritiker, beispielsweise im Rechtsdienst, wurden kaltgestellt.

Zurückbauen sollen Laubers Erben gemäss Aufsicht auch die Kommunikation. «Unter dem ehemaligen Bundesanwalt hatte die externe Kommunikation der BA Priorität. Die AB-BA empfiehlt stattdessen, die «Kommunikation innerhalb der Behörde zu stärken». Die Information gegen innen war Lauber kein grosses Bedürfnis, das war ein offenes Geheimnis.

Zurückgebaut werden soll ebenfalls das «Büro des Bundesanwalts», das Lauber für sich installiert hatte. Es soll ins Generalsekretariat inte­griert werden, um «unter anderem die Durchsetzungsfähigkeit des Generalsekretariats innerhalb der BA» zu verbessern.

Dieser Inspektionsbericht soll, so die Aufsicht, Laubers Nachkommen «eine vorteilhafte Ausgangslage für Erneuerungsprozesse schaffen». Bald folge noch ein Bericht über das Coaching- und Controlling-System unter Lauber. Auch das funktionierte nicht – sonst wären Fälle wie das Fussball-«Sommermärchen» nicht so jämmerlich verjährt und Treffen wie jene im «Schweizerhof» nicht möglich gewesen.

Laubers Nachfolgerin oder Nachfolger hat viel Arbeit vor sich. Immerhin, wenn das ein Trost sein sollte: Der Rück- und Neuaufbau nach den Chaos-Jahren ist eine grosse Chance für alle Beteiligten, es kann in vielerlei Hinsicht nur noch besser werden.