Justiz

Ausbruch aus dem Gefängnis soll straffrei bleiben

Schreckt ein explizites Ausbruchsverbot Häftlinge von einem Fluchtversuch ab? Der Bund sieht keinen Handlungsbedarf.

1,5 Kilometer lang war der Tunnel, dank dem vor sechs Wochen dem berüchtigten Drogenboss Joaquín «El Chapo» Guzmán die Flucht aus dem mexikanischen Hochsicherheitsgefängnis El Altiplano gelang. Der Schacht verfügte über Strom, Licht, eine Lüftung und gar ein Schienensystem, damit das tonnenschwere Aushubmaterial weggetragen werden konnte.

Von solch spektakulären Gefängnisausbrüchen ist die Schweiz bislang verschont geblieben. Und doch gibt es sie auch hierzulande, die Häftlinge, die ihre Haftstrafe durch eine Flucht zumindest vorübergehend verkürzen: 2013 zählte das Bundesamt für Statistik 21 und im Jahr zuvor 20 Ausbrüche aus einem Gefängnis oder einer geschlossenen Abteilung einer offenen Anstalt. Hinzu kommt pro Jahr eine Handvoll Fluchten bei einer Überführung.

Selbstbegünstigung nicht verboten

Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) will nun eine Methode gefunden haben, um diese Zahl nach unten zu drücken: Der Gefängnisausbruch soll unter Strafe gestellt werden. Denn das ist er derzeit nicht – was in der Bevölkerung kaum flächendeckend bekannt sein dürfte. Gemäss Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer einen Gefangenen befreit oder ihm zur Flucht behilflich ist. Wer meutert und so zur Freiheit gelangt, wird bestraft. Und auch, wer einen Gefangenen entweichen lässt, wird dafür belangt.

«Ein nichtexistierendes Problem»

Wer allerdings selbstständig aus der Zelle ausbricht und dabei niemanden verletzt, nötigt oder Sachbeschädigung begeht, macht sich gemäss geltendem Recht nicht strafbar. Dies, weil Selbstbegünstigung an sich nicht verboten ist – was den ganzen Strafprozess prägt, wie der Bundesrat festhält. So gründet darin auch der sogenannte Nemo-Tenetur-Grundsatz, wonach niemand verpflichtet ist, sich selbst anzuklagen oder gegen sich auszusagen. Dass ein Beschuldigter vor den Behörden die Aussage verweigern kann oder nicht an Untersuchungshandlungen gegen sich selbst mitwirken muss, ist eine Folge davon.

Reimann geht es ums Grundsätzliche: «Wenn jemand etwas macht, das gesellschaftlich nicht erwünscht ist, muss er dafür bestraft werden», sagt er. Von einem expliziten Ausbruchsverbot erhofft er sich auch eine abschreckende Wirkung. Wie hoch das Strafmass dafür sein sollte, das müsse man noch diskutieren. «Aber wer weiss, dass er eine ganze Weile länger in Haft bleiben muss, wenn er wieder eingefangen wird, überlegt sich eine Flucht zweimal», sagt er.

Genau das bezweifelt Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch. «Wenn jemand aus dem Gefängnis ausbrechen will, macht er dies nicht, weil die Handlung zufälligerweise straflos ist», sagt er. Für den Zürcher SP-Nationalrat schlägt Reimann eine «vermeintliche Lösung für ein nichtexistierendes Problem» vor. Denn in den allermeisten Fällen mache sich der Flüchtige ohnehin auf eine andere Weise strafbar – etwa, indem er auf der Flucht jemanden verletzt oder Gegenstände zerstört.

Hinzu kommt laut Jositsch, dass dem Geflüchteten disziplinarische Massnahmen innerhalb der Gefängnismauern drohen, wenn er wieder gefasst ist. Und Vollzugserleichterungen oder eine bedingte Entlassung würden unwahrscheinlicher. Das sei alles wesentlich abschreckender als eine Zusatzstrafe für den Ausbruch, so Jositsch. Der Bundesrat stützt die Argumentation des Rechtsprofessors. Er lehnt die Motion Reimanns ab, es bestehe «kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf». Innerhalb der nächsten zwei Jahre wird nun der Nationalrat über den Vorschlag befinden.

Das letzte Todesurteil im Aargau

Der Vorschlag Reimanns erinnert entfernt an Bernhart Matter, der in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts im Aargau lebte – und dem der mit ihm nicht verwandte Mani Matter ein legendäres Lied gewidmet hat. Bernhart Matter war zwar ein notorischer Dieb und Einbrecher, der mehrere Male aus der Haft stürmte, gemäss historischer Überlieferung machte er sich aber nie eines Gewaltverbrechens schuldig. Die damalige Justiz wusste irgendwann nicht mehr weiter. So wurde Matter am 26. Mai 1854 in Lenzburg durch das Schwert des Scharfrichters geköpft – als letzter Mensch im Kanton Aargau.

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