«Keine Massentierhaltung»

Auch die Grünen setzen die Personenfreizügigkeit aufs Spiel: Tierschutz-Initiative gefährdet EU-Abkommen

Freier Auslauf für Schweine: Solche Bilder sollen dank einer Initiative Standard werden.

Freier Auslauf für Schweine: Solche Bilder sollen dank einer Initiative Standard werden.

Die Grünen bekämpfen die Begrenzungsinitiative der SVP. Doch sie unterstützen ausgerechnet ein Volksbegehren, das die Personenfreizügigkeit gefährdet. Nationalrat Bastien Girod sagt: «Die Bilateralen sind nicht der Heilige Gral.»

Schweine, die auf engem Raum eingepfercht sind, Hühner, die dicht an dicht in einem geschlossenen Raum gackern, bis sie geschlachtet werden: Solche Bilder will der Verein Sentience Politics nicht mehr sehen. Der Weg zu diesem Ziel führt über die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung» in der Schweiz. Die industrielle Tierhaltung mit möglichst effizienter Fleischproduktion würde damit untersagt. Die Regeln gälten auch für den Import von Tieren und tierischen Erzeugnissen.

Hinter dem Volksbegehren stehen zahlreiche Tierschutzorganisationen und als einzige grosse Partei die Grünen. Im Initiativkomitee sind sie mit Nationalrätin Meret Schneider, der Co-Geschäftsleitung von Sentience Politics, sowie Nationalrat Bastien Girod prominent vertreten. Das überrascht wenig.

Aufhorchen lässt allerdings die Tatsache, dass die Initiative nichts weniger als die Bilateralen I gefährdet. Davor warnte der Bundesrat im kürzlich veröffentlichten erläuternden Bericht. Der Grund: Die Haltungsvorschriften auf die ausländische Produktion auszudehnen, verstösst in den Augen der Landesregierung gegen das Agrarabkommen mit der EU. Dieses gehört zum Paket der Bilateralen I. Muss die Schweiz ein Abkommen desselben kündigen, fällt wegen der sogenannten ­Guillotineklausel das ganze ­Paket weg. Der Bundesrat hat zur Massentierhaltungsinitiative einen direkten, europakompatiblen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Das Parlament hat das Geschäft noch nicht beraten.

Girod wirft dem Bundesrat Angstmacherei vor

Die Haltung der Grünen ist insofern brisant, als sie heftig vor einem Ja zur SVP-Begrenzungsinitiative warnen – auch mit dem Argument, das Ende der Personenfreizügigkeit beerdige den bilateralen Weg, was gravierende Auswirkungen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft habe. Wie passt es zusammen, dass die Grünen bei der Massentierhaltungsinitiative das Ende des bilateralen Wegs und damit das Aus für die Personenfreizügigkeit und den von ihnen hoch gehaltenen Lohnschutze in Kauf nehmen? Der Zürcher Nationalrat Bastien Girod verteidigt die Haltung seiner Partei: «Die SVP zielt mit der Begrenzungsinitiative explizit auf die Kündigung der Bilateralen. Bei unserem Volksbegehren ist dies nicht der Fall.» Girod wirft dem Bundesrat vor, er schwinge voreilig die Keule mit dem Ende der Bilateralen. «So untergräbt er seine Glaubwürdigkeit. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fand das Parlament entgegen der Befürchtung des Bundesrats auch einen Weg, der mit der Personenfreizü­gigkeit kompatibel ist.» Girod ist überzeugt, dass sich auch die Massentierhaltungsinitiative umsetzen lässt, ohne dass das Agrarabkommen mit der EU kippt. «Die Bilateralen sind nicht der Heilige Gral», ergänzt Girod. Es dürfe nicht sein, dass über politische Vorschläge, die allenfalls nicht ganz mit den Verträgen vereinbar seien, mit Verweis auf die Guillotine nicht mehr diskutiert werden dürfe.

Kein Verständnis für diese Worte zeigt Marcel Dettling.

, sagt der Schwyzer SVP-Nationalrat und Kampagnenleiter der Begrenzungsinitiative. «Wenn es ihnen politisch ins Konzept passt, spielt es plötzlich keine Rolle mehr, wenn die Bilateralen bachab gehen.»

Vereinzelt unterstützen auch SVP-Politiker die Massentierhaltungsinitiative. Das Tierwohl liege ihm am Herzen, sagt Michael Frauchiger, Vorstandsmitglied der Zürcher SVP. Das Thema entziehe sich dem klassischen Links-rechts-Schema. Dass die Initiative das Potenzial hat, die Personenfreizügigkeit zu beenden, bezeichnet er als «schönen Nebeneffekt».

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Autor

Kari Kälin

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