Interview

Asien-Expertin zum Schweizer Umgang mit dem Riesenreich: «Die China-Politik braucht ein Update»

Seite an Seite mit China: Bundespräsident Ueli Maurer beim Staatsbesuch mit Chinas Präsident Xi Jinping.

Seite an Seite mit China: Bundespräsident Ueli Maurer beim Staatsbesuch mit Chinas Präsident Xi Jinping.

Die Schweiz müsse ihren Umgang mit China überdenken, sagt Linda Maduz von der ETH Zürich.

Wie umgehen mit China? Diese Frage treibt die Politik derzeit um. Gestern sprach sich der Ständerat dagegen aus, eine China-Strategie vom Bundesrat zu verlangen - weil dieser bereits selbst aktiv geworden sei. Nächste Woche befasst sich der Nationalrat mit der Frage der Investitionskontrollen. Linda Maduz vom Center for Security Studies der ETH Zürich seziert im Interview das Verhältnis zwischen China und der Schweiz.

Frau Maduz, der Westen ringt gerade sehr mit der Frage, wie er mit China umgehen soll. Zu Recht?

Linda Maduz: Ja, es braucht diese Auseinandersetzung definitiv. Und gerade für Europa und die Schweiz gilt, dass sie sehr spät begonnen hat. Man hat China lange nur durch die wirtschaftspolitische Brille betrachtet. Die USA beschäftigen sich schon viel länger mit der Frage, wie man China als Akteur auf der weltpolitischen Bühne begegnen soll – und ob das Land eine Gefahr ist.

Was ist Ihre Antwort??

Derzeit dominiert – und das gilt auch für die Schweiz ‑ Angst die Debatte. Das ist für mich eine Überreaktion. Lange hat man sich zu wenig um die China-Frage gekümmert. Jetzt schlägt das Pendel in die andere Richtung aus. Angst ist in meinen Augen aber sicher nicht die richtige Haltung.

Was will China denn, Geld – oder gleich die ganze Welt beherrschen?

China ist unter Xi Jinping selbstbewusster und autoritärer geworden. Aussenpolitisch verfolgt es in erster Linie wirtschaftliche Interessen, es will die Nummer eins sein, vor den USA. Auf dem Weg zu diesem Ziel nutzen die Chinesen natürlich verschiedene Hebel, die mitunter auch politische Abhängigkeiten schaffen. Ein Beispiel ist das Megaprojekt der neuen Seidenstrasse, das Zugang sichern soll zu Handelswegen, Ressourcen und Absatzmärkten.

Linda Maduz, Asien-Expertin im Center for Security Studies der ETH Zürich.

Linda Maduz, Asien-Expertin im Center for Security Studies der ETH Zürich.

Die Schweiz ist eines der wenigen europäischen Länder, das eine Absichtserklärung im Zusammenhang mit der neuen Seidenstrasse unterschrieben hat. Die EU dagegen geht auf Distanz zu China.

Die Schweiz und China pflegen seit jeher eine enge Beziehung, das fing an mit der frühen Anerkennung Chinas durch die Schweiz, ging weiter mit dem Menschenrechtsdialog und dem Freihandelsabkommen. Gute Wirtschaftsbeziehungen waren immer wichtig, sie hatten stets Priorität, doch in den letzten Jahren wurde der Schwerpunkt sehr stark darauf verlegt...

...und Menschenrechtsfragen zusehends vernachlässigt?

Ich würde es so formulieren: Die Förderung von Menschenrechten, die auch ein aussenpolitisches Ziel der Schweiz ist, hat nicht mehr die gleiche Aufmerksamkeit bekommen. Man hat die Wirtschaftsbeziehungen intensiviert, ist aber bei Menschenrechtsfragen stehen geblieben.

Die Politik diskutiert derzeit darüber, ob die Schweiz ihre China-Politik neu aufstellen muss. Was sagen Sie?

Die Schweizer China-Politik braucht definitiv ein Update. Es hat sich etwas Grundsätzliches verändert: China ist kein Entwicklungsland mehr, es ist eine wirtschaftliche Weltmacht mit politischem Führungs- und Gestaltungswillen.

Hat die Schweiz diese Entwicklung verschlafen, verhält sie sich naiv, wenn es etwa um chinesische Firmenübernahmen geht?

Naiv ist das falsche Wort, aber man kann sagen, dass wir relativ langsam sind. Dass man sich weigert, gewisse Diskussionen zu führen. Ich denke da an die Frage, wie man mit Huawei umgehen soll. Es ist keine Lösung, den Technologiehersteller vom Schweizer Markt auszuschliessen. Aber man muss aufmerksam sein. Und dann ist da die Frage, ob es Investitionskontrollen braucht.

Der Bundesrat ist dagegen, der Ständerat dafür, der Nationalrat entscheidet bald. Was sagen Sie?

Es braucht eine Diskussion darüber, welche Investitionen wir wollen – und wo wir sicherheitspolitisch rote Linien ziehen, weil wir sagen: das muss in Schweizer Hand bleiben, das ist zu wichtig für das Land. Es gilt auf jeden Fall, Entwicklungen besser zu beobachten und zu managen als heute.

Sie sagen, es braucht ein Update. Wo gilt das noch?

Der Menschenrechtsdialog ist in seiner ursprünglichen Form nicht mehr tauglich.

Ist es nicht illusorisch zu glauben, dass die Schweiz als kleines Land beispielsweise bezüglich der Demokratiebewegung in Hongkong oder der internierten Uiguren etwas bewirken kann?

Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten ist verankert in der Bundesverfassung. Die Schweiz sollte hier proaktiv sein, neue Formate suchen. Öffentliche Kritik ist nur ein Element. Eine erneuerte China-Politik sollte auf jeden Fall die Menschenrechtsfrage wieder stärker gewichten, gerade nach den jüngsten Enthüllungen zu den Internierungslagern für Uiguren in Xinjiang.

Chinas Präsident Xi Jinping nutzt seine Machtfülle, um die chinesische Expansion voranzutreiben. Stossen die westlichen Demokratien angesichts dieser Wucht an ihre Grenzen?

Es ist für Demokratien ein viel grösserer Kraftakt, kohärent zu sein, weil man immer wieder den Ausgleich im eigenen Land anstreben muss. Ihre Grenzen werden insofern von China getestet, aber es stellt sich natürlich die Frage, wie nachhaltig das chinesische Modell ist. Und für die Schweiz steht eine andere grosse Frage im Raum: wie sie sich in der neuen, multipolaren Weltordnung positionieren will, zu wem sie gehören will. Bisher hat sie diese Frage nicht geklärt und glaubt, ihr eigenes Ding machen zu können. Das halte ich für eine Illusion.

Autor

Dominic Wirth

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