ANALYSE ZUM MACHTERHALT DER SP
Unter dem Druck der Grünen kleben die Sozialdemokraten an ihren Sesseln

In der Zürcher Stadtregierung treten SP-Politiker nach vielen Amtsjahren nicht zurück - weil Grüne und Grünliberalen der Partei Mandate abjagen könnten. Überlange Amtsdauern von Exekutivpolitikern drohen darum auch im Bundesrat.

Francesco Benini
Francesco Benini
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13 Amtsjahre genügen ihr nicht: Corine Mauch, Stadtpräsidentin Zürichs.

13 Amtsjahre genügen ihr nicht: Corine Mauch, Stadtpräsidentin Zürichs.

Severin Bigler

Die Wahlen in der Stadt Freiburg Anfang März wurden im Rest der Schweiz kaum beachtet, weil sie an einem Abstimmungssonntag stattfanden. Die Resultate waren aber bemerkenswert: Die Grünen gewannen 15 Wählerprozente hinzu, die SP büsste deren 6,5 ein.

Damit setzte sich ein Trend fort, der seit zwei Jahren zu beobachten ist: Die sogenannte grüne Welle lässt die Sozialdemokratische Partei schrumpfen. In fast allen Kantonen und vor allem in den Städten nehmen die Grünen der SP Wähler weg. Gemäss einer Untersuchung im Kanton Zürich verliert die SP auch Sympathisanten an die Grünliberalen. Die Sozialdemokraten kommen unter die Räder, obwohl sie die meisten ökologischen Forderungen mittragen.

Eine Partei, die unter Druck steht, beschliesst absonderliche Massnahmen. Das zeigt sich nun in der Stadt Zürich, wo die Erneuerungswahlen 2022 vorbereitet werden. In der Exekutive besetzt die SP drei von neun Sitzen. Zwei sozialdemokratische Stadträte sind schon lange im Amt; es wäre darum richtig, dass sie in einem Jahr abträten.

Nun hat aber Corine Mauch – Stadtpräsidentin seit 2009 – verkündet, dass sie erneut kandidiere. Und mit ihr die beiden Parteikollegen. Mauch gab als Grund an, dass die Stadtregierung in der Coronakrise Kontinuität brauche.

Der Hochbauvorstand eilt von Panne zu Panne, bleibt aber im Amt

Das ist ein vorgeschobenes Argument, denn im Frühling 2022 wird die Krise hoffentlich weitgehend ausgestanden sein. Dass die Sozialdemokraten an ihren Sesseln kleben, hängt damit zusammen, dass die Grünen und die Grünliberalen zusätzliche Sitze in der Exekutive erobern wollen. Amtierende Stadträte werden selten abgewählt.

Dass SP-Hochbauvorstand André Odermatt – im Amt seit 2010 – noch einmal zur Wahl antritt, ist nachgerade bizarr. Odermatt verantwortet eine ganze Reihe von Pannen beim Umbau von Kongresshaus und Tonhalle. Die Geschäftsprüfungskommission hielt ihm vor, widerrechtlich auf finanzielle Reserven zurückgegriffen zu haben, als das Projekt aus dem Ruder lief. Odermatts Formkurve sinkt seit einiger Zeit. Es ist Zeit, dass er abtritt.

Linke Mandatsträger bleiben gerne allzu lange in ihren Funktionen, weil sie nach dem Rücktritt nicht so weich landen wie bürgerliche Kollegen. Die sammeln Mandate in Verwaltungsräten, Beiräten und Stiftungen. SP-Politiker kommen nach dem Ende der Laufbahn nicht so leicht an gute Posten.

Vielleicht gelingt das Manöver, Sitze zu halten, die man schon lange besetzt. Für die Partei hat das aber auch Nachteile. Es ist nicht gut, wenn in einer Organisation die Ambitionen der Jungen allzu lange frustriert werden. Sie stellen die Haltungen der Amtsträger zunehmend in Frage; die Loyalität sinkt. Eine Partei lebt auch von der personellen Erneuerung. Wird sie blockiert, geht das auf Kosten der Geschlossenheit.

Simonetta Sommaruga und Alain Berset für immer

Stadtpräsidentin Corine Mauch will nach eigenen Aussagen im Amt bleiben, um problematische Häusernamen und Denkmäler in Zürich zu prüfen. Viel weiter reichen ihre Ambitionen nicht. Allein dies zeigt, dass sie den Platz nun räumen sollte. Aber in diesem Fall könnte der Grüne Daniel Leupi das Stadtpräsidium erobern. Das will die SP verhindern. Es geht nicht um frische Ideen; es geht einzig um den Machterhalt. Nach einer Serie von Wahlerfolgen erachten die Sozialdemokraten Zürich als ihr Territorium. Das wollen sie behalten – zur Not auch mit Politikern, denen nicht mehr viel einfällt.

Was sich in Zürich abspielt, findet eine Entsprechung auf nationaler Ebene: Die Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset sind schon lange im Amt. Träte einer der beiden bald zurück, würde der Sitz der bröckelnden SP unter dem Druck des ökologischen Lagers wackeln. Es ist darum möglich, dass Sommaruga und Berset der Landesregierung noch lange erhalten bleiben.

Das wäre nicht gut. Es gibt nur wenige Exekutivpolitiker, bei denen sich nach zwölf Jahren nicht Amtsmüdigkeit und Zeichen von Überdruss bemerkbar machen. Es ist darum möglich, dass die Stimmberechtigten und das Bundesparlament die Pläne der Sozialdemokraten durchkreuzen. Und die Dinosaurier abwählen.