Der Gewerbeverband verschickt Bettelbriefe, um finanzielle Unterstützung für die Nein-Kampagne zur Altersreform zu erhalten. Allerdings flatterten solche Briefe auch bei bekennenden Befürwortern der Vorlage ins Haus. So gab SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) auf Twitter unlängst den Tipp, doch wenigstens darauf zu achten, wen man um eine Spende gegen die Reform bitte.

Wenn es nur bei den falschen Adressaten geblieben wäre, hätte das Schreiben kaum für Aufsehen gesorgt. Nur gibt auch der Inhalt des Bettelbriefs Anlass zu Ärger: Er ist gespickt mit Massnahmen, die gar nicht in der Reform enthalten sind.

Fehlinformation 1: «Ab sofort steigen die Lohnbeiträge um 0,3 Prozent. Bereits 2030 würden die Lohnkosten nochmals um diesen Schritt erhöht.» Klärung: Es stimmt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen über den Lohn je 0,15 Prozentpunkte mehr an die AHV abgeben. Allerdings gilt das erst ab 2021. Und dass eine neuerliche Erhöhung im Raum steht, ist schlicht falsch.

Fehlinformation 2: «Anstatt per Ende 2018 weniger Mehrwertsteuer zahlen zu müssen, wird diese kurzfristig um 0,6 Prozent erhöht. Spätestens 2025 wird dann voraussichtlich nochmals ein ganzes zusätzliches Mehrwertsteuerprozent nötig sein.» Klärung: Die Mehrwertsteuer liegt heute bei 8 Prozent. Bei Annahme der Reform wird in einem ersten Schritt ein Teil des heutigen Demografieprozents von der IV in die AHV umgeleitet. Das heisst, die ersten 0,3 Prozent, die ab 2018 der AHV zugutekommen, bedeuten keinen Aufschlag der Mehrwertsteuer. 2021 wird die Mehrwertsteuer um 0,3 Prozentpunkte auf 8,3 Prozent erhöht. Eine weitere Anpassung ist nicht geplant.

Kurt Gfeller, Vizepräsident des Gewerbeverbands, gibt zu: «Beschlossen sind nicht alle Massnahmen, aber es geht klar in diese Richtung.» So sei bereits heute absehbar, dass zusätzliche Mittel zur Finanzierung des 70-Franken-Zuschlags und zur Erhöhung des Ehepaarplafonds nötig würden. Gegen dieses Gerücht wehrte sich Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), vor zwei Wochen: Der Zuschlag sei bis 2039 mit den 0,3 Lohnprozenten gedeckt.

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Nicht komplett aus Luft gegriffen

Kurt Gfeller lässt sich nicht beirren. Er sagt: «Mit den Angaben, die das BSV herausgibt, muss man vorsichtig umgehen. Mehrmals musste das Amt im Nachhinein Zahlen korrigieren.» Zudem seien die beschlossenen Erhöhungen im Indikativ aufgeführt, die künftigen im Konjunktiv. Der Leser müsse in der Lage sein, hier einen Unterschied festzustellen. Auch diese Angabe ist nur halbwahr. Ein Problem im Vorgehen sieht Gfeller nicht. «Problematisch wäre es, wenn die Zahlen komplett aus der Luft gegriffen wären. Das sind sie, wie nachgewiesen wird, aber nicht.»

Fehlinfo des Bundesrats «absurder»

Dem Gewerbeverband dienen als Beleg jene Vorschläge, die in der Reform verworfen wurden. So wollte der Bundesrat ursprünglich die Mehrwertsteuer um 2 Prozent, dann um 1,5 Prozent erhöhen, um die AHV langfristig zu sichern. «Jetzt sind wir bei 0,6 Prozent», sagt Gfeller. «Für uns ist klar, dass zur Rettung der AHV früher oder später die Mehrwertsteuer nochmals substanziell erhöht werden wird.» Dann müsste der SGV aber auch aufzeigen, was der breit vertretene Vorstand im Parlament als Alternative bevorzugte: Anstatt Lohnabgaben von 0,3 Prozent stimmte er für deutlich höhere Abgaben von Arbeitgeber und -nehmer an Pensionskassen.

Wieso also die Reform nicht mit redlichen Argumenten bekämpfen? Davon gäbe es ja genug. In Abstimmungskämpfen sei es normal, dass Aussagen und Forderungen zugespitzt würden, antwortet Gfeller. «Die Fehlinformation des Bundesrats, die Reform sei alternativlos, ist viel absurder. Wir können mit gutem Gewissen hinter unseren Angaben stehen.»