Kommentar

Als hätte es keine Wahlen gegeben: Warum die Verlierer-Parteien die Grünen auflaufen lassen

Patrik Müller
Patrik Müller, Chefredaktor der «Schweiz am Wochenende».

Patrik Müller, Chefredaktor der «Schweiz am Wochenende».

Der grüne Plan, in den Bundesrat einzuziehen, ist zum Scheitern verurteilt. Das liegt an den Grünen selbst - und an der Erwartung der Wahlverlierer, dass in vier Jahren der Öko-Spuk wieder vorbei ist. Der Wochenkommentar des «Schweiz am Wochenende»-Chefredaktors

Die Sache scheint gelaufen. Nicht einmal der rot-grün-grünliberale Block, der in der Bundesversammlung 98 von 246 Sitzen stellt, wird am Mittwoch geschlossen die grüne Bundesratskandidatin Regula Rytz wählen: FDP-Bundesrat Ignazio Cassis, den Rytz angreift, dürfte von mehreren Grünliberalen, aber auch einzelnen Sozialdemokraten Stimmen bekommen.

Die CVP, das hat Parteichef Gerhard Pfister früh klar gemacht, wird für den Status quo stimmen. Ihre Fraktion ist im Verbund mit BDP und EVP die drittgrösste (44 Sitze). Wie soll Rytz da auf die benötigten 124 Stimmen kommen?

Die Verfechter der «Alles soll bleiben, wie es ist»-Position haben drei stichhaltige Argumente:

  1. Keine Eile: Die Grünen fuhren mit 13,2 Prozent Wähleranteil ein grandioses Ergebnis ein, aber ob es sich als nachhaltig erweist, ist offen. Es wäre verfrüht, ihnen einen Regierungssitz zuzusprechen.
  2. Keine Abwahl: Es tritt kein bisheriger Bundesrat zurück, und keines der sieben Mitglieder hat gravierende Fehler gemacht. Auch Ignazio Cassis nicht, der frischen Wind in das links geprägte Aussendepartement bringt. Zudem wäre seine Abwahl ein Affront gegenüber dem Tessin.
  3. Keine Übervertretung: Der FDP einen Sitz wegzunehmen, würde dazu führen, dass die politisch fast deckungsgleichen SP und Grünen drei von sieben Sitzen stellen (43 Prozent), während sie in der Bundesversammlung nur 33 Prozent der Sitze haben.
Auf den Jubel am Wahltag, 20. Oktober, folgte die Ernüchterung im Bundesrats-Poker: Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

Auf den Jubel am Wahltag, 20. Oktober, folgte die Ernüchterung im Bundesrats-Poker: Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

Hinzu kommt, dass bei den Grünen nach dem Wahltriumph keine überzeugende Strategie erkennbar war: Den Bundesratsanspruch haben sie erst nur zögerlich angemeldet, und Regula Rytz liess sich viel Zeit mit der Ankündigung ihrer Kandidatur, obwohl doch von Anfang an klar war: Wer, wenn nicht die erfolgreiche, glaubwürdige und exekutiverfahrene Bernerin soll es richten? Man fragte sich: Will Rytz überhaupt?

Trotz alledem: Wie schnell das Kapitel «grüner Bundesrat» in Bundesbern ad acta gelegt wurde, irritiert. Wer die Erzählung der vergangenen Woche verfolgt, konnte fast den Eindruck erhalten, es hätten keine Parlamentswahlen stattgefunden.

Historischer Gewinn, historische Verluste: Alles schon vergessen?

Zur Erinnerung: Noch nie hat eine Partei auf einen Schlag so stark zugelegt wie die Grünen. Noch nie kam es vor, dass ausnahmslos alle an der Regierung beteiligten Parteien Wähleranteile und Sitze verloren haben. Am stärksten die SVP, aber auch SP, FDP und minim die CVP.

Ist es in einer Demokratie nicht so, dass Wahlen Folgen haben müssen? Kann man nach 13,2 Prozent für die Grünen und 7,8 Prozent für die Grünliberalen einfach zur Tagesordnung übergehen? Kann man der Kandidatin Rytz schnöde, wie es die CVP tat, ein Hearing verweigern?

Man kann. Aber es zeugt von einer gewissen Arroganz, gleiches gilt für FDP und SVP. Die vereinigten bürgerlichen Verliererparteien sind wieder näher zusammengerückt und agieren ironischerweise selbstbewusster als vor vier Jahren, als der Bürgerblock stark zulegt hat. Der Schock vom 20. Oktober war schnell verdaut.

Aus zwei Gründen: Erstens verfestigt sich bei ihnen der Eindruck, die Grünen hätten just im Wahlherbst ihren Zenit erreicht – in den zweiten Wahlgängen in den Ständerat wurde ihnen in den grossen Kantonen Bern und Zürich Limiten aufgezeigt. Zweitens kriselt die SP. Die Folge: Niemand fürchtet eine bevorstehende rot-grüne Machtübernahme, wenn man nun den Grünen den Bundesratssitz verweigert.

Ohne Angst und Drohungen ändert sich nichts an der Regierungsformel

Das ist entscheidend, denn ohne Angst bewegt sich nichts. 2003 gab die Mehrheit des Parlaments der SVP nur darum einen zweiten Sitz, weil sie sonst einen «Volksaufstand» befürchtete. SVPler schwadronierten bei Totalopposition von einem Wähleranteil von 40 Prozent. Durch Christoph Blochers Einbindung wollte man das verhindern.

Vor den Grünen aber schlottert niemand. Darum vertröstet man sie – und glaubt insgeheim, in vier Jahren sei der Spuk wieder vorüber. Selbst wenn das so sein sollte: Die Zauberformel wird der veränderten, fragmentierten Parteienlandschaft nicht mehr gerecht. Ihre Zeit läuft ab. Aber noch nicht diesen Mittwoch.

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