Schweiz

Alpen-Initiative  gegen Zugeständnisse bei der Schwerverkehrsabgabe

2019 durchquerten 900'000 Lastwagen die Alpen, gesetzlicher Zielwert wären 650'000. (Symbolbild)

2019 durchquerten 900'000 Lastwagen die Alpen, gesetzlicher Zielwert wären 650'000. (Symbolbild)

Mit der Verschiebung der Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe um ein halbes Jahr habe der Bundesrat der Lastwagenlobby nachgegeben, bemängelt die Alpen-Initiative.

(wap) Der Bundesrat setze mit der Verschiebung ein widersprüchliches Signal, schreibt die Alpen-Initiative am Montag in einer Mitteilung. Sie ruft darin in Erinnerung, dass die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein Steuerungsinstrument sei, das dem in der Verfassung festgeschriebenen Ziel einer Verlagerung des alpenüberquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene diene.

Wenn die ursprünglich für den 1. Januar 2020 vorgesehene teilweise Erhöhung der LSVA um sechs Monate verschoben werde, werde dieses Ziel geschwächt. Der Bundesrat habe der Lastwagenlobby nachgegeben, obwohl Handlungsbedarf bestehe. So seien 2019 900'000 anstelle der gesetzlich festgeschriebenen 650'000 Lastwagen durch die Alpen gefahren.

Verschiebung wegen finanzieller Situation der Unternehmen

Der Bundesrat hatte noch vor der Coronakrise beschlossen, Lastwagen der Abgasklassen Euro IV und V neu in die teuerste statt wie bisher in die mittlere der drei LSVA-Kategorien einzustufen. So wollte er verhindern, dass der durchschnittliche Preis einer Camionfahrt durch die Alpen soweit absinkt, dass es keine Anreize mehr zu Verlagerung auf die Schiene gibt. Weil die Abgabe nach Klassen gestaffelt ist, kann dies geschehen, wenn Transporteure ihre Flotte mit Fahrzeugen erneuern, die zu einer weniger stark belasteten Kategorie gehören.

Die Transportbranche hatte wegen der Coronakrise eine Verschiebung der LSVA-Erhöhung verlangt, dies weil sich die finanzielle Situation vieler Unternehmen in der Krise zugespitzt habe.

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