Neue Partei
Alles Mitte oder was? Bei den Wahlen in den Stammlanden von CVP und BDP wird es ziemlich bunt

Aus CVP und BDP wurde «Die Mitte». Doch noch gibt die Partei kein einheitliches Bild ab, wie die anstehenden Urnengänge in den Kantonen zeigen.

Sven Altermatt
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Will 2023 «ein ziemlich einheitliches Bild»: «Die Mitte»-Präsident Gerhard Pfister.

Will 2023 «ein ziemlich einheitliches Bild»: «Die Mitte»-Präsident Gerhard Pfister.

Ennio Leanza/Keystone (Unterägeri, 28. November 2020

Neue Partei, neues Logo, neuer Schwung: Der Wechsel ging generalstabsmässig über die Bühne. Seit dem 15. Januar treten die CVP und die BDP auf nationaler Ebene als «Die Mitte» auf. Innert weniger Monate entstand eine neue Partei. Die jeweiligen Delegierten stimmten der Fusion und dem neuen Namen deutlich zu.

Alles Mitte oder was? Bis sich die neue Zentrumskraft bei den Wählerinnen und Wählern verankern kann, wird es mancherorts noch ein wenig dauern – wenn es denn überhaupt so weit kommt. Just in Kantonen, die zu den Stammlanden von CVP oder BDP gehören, stehen wichtige Wahlen an.

Doch noch gibt «Die Mitte» kein einheitliches Bild ab, wie die Urnengänge am 7. März exemplarisch zeigen. Die Parteienlandschaft erscheint recht bunt.

1. Glarus: Die Wahl des ersten «Mitte»-Politikers

Die Glarner sind vorgeprescht. Die Stimmbürger des Kantons müssen über die Nachfolge von CVP-Regierungsrat Rolf Widmer entscheiden. Ein durchaus historisches Ereignis: Zum ersten Mal überhaupt könnte ein Politiker der neuen «Mitte» an der Urne als solcher gewählt werden.

Der erste «Mitte»-Politiker, der als solcher gewählt werden könnte: Jürg Feldmann (Glarus).

Der erste «Mitte»-Politiker, der als solcher gewählt werden könnte: Jürg Feldmann (Glarus).

Pressedienst

Zwar ist es formell die CVP, die den Chefbeamten Jürg Feldmann ins Rennen schickt. Doch den eigentlichen Regierungswahlkampf wird sie bereits mit der Partei «Die Mitte Glarus» führen – neuen Anstrich inklusive. Die Fusion mit der BDP soll in nächster Zeit rückwirkend auf Anfang Jahr erfolgen, bestätigt Peter Landolt, Noch-Kantonalpräsident der CVP. «Wir wollen keine Zeit verlieren und uns gleich als neue Kraft präsentieren.»

Die Gremien der Parteien haben dem Zusammenschluss schon zugestimmt. Mit einem Wähleranteil von 13,5 Prozent war die Glarner BDP bei den Wahlen zum Kantonsparlament zuletzt grösser als die CVP (10,3 Prozent). Im Wahlkampf werde man die bisherigen Logos auf Plakaten und auf den Websites höchstens klein zeigen, sagt Landolt. «Und nur noch dieses eine Mal.»

2. Solothurn: Weiterhin im gewohnten CVP-Gewand

Anders präsentiert sich die Situation im Kanton Solothurn. Bei den Wahlen treten die beiden bisherigen CVP-Regierungsräte nicht mehr an. Die Partei will die beiden Sitze mit Kantonalpräsidentin Sandra Kolly und Rechtsanwalt Thomas A. Müller verteidigen – ebenso ihre 20 Sitze im Kantonsrat. Im Wahlkampf tritt sie weiterhin im gewohnten Gewand und mit bisherigem Logo als CVP auf.

In einigen Regionen tragen die Kantonsratslisten immerhin den Namen «CVP – die Mitte», in anderen wiederum nicht. Man werde «aus zeitlichen Gründen mindestens bis nach den kantonalen Wahlen 2021 die CVP bleiben», heisst es seitens der Kantonalpartei. Voraussichtlich im Sommer werden die Delegierten entscheiden, ob sie den neuen Namen annehmen wollen.

Skurril: Die Solothurner BDP existiert zwar offiziell noch, hat ihre Aktivitäten aber eingestellt. Einzelne Mitglieder geniessen jedoch Gastrecht auf den CVP-Listen, so auch der noch amtierende BDP-Kantonalchef. Derweil liefen die beiden letzten BDP-Kantonsräte zur FDP über.

3. Wallis: Hier bleibt alles beim Alten

Ganz beim Alten bleibt es erwartungsgemäss im Wallis, wo Regierung und Parlament neu bestellt werden. Der Widerstand gegen «Die Mitte» war besonders im deutschsprachigen Oberwallis gross und laut. Die Basis der Partei hat sich nahezu geschlossen für den alten Namen ausgesprochen. «Die CVP Oberwallis bleibt die CVP», teilt die Partei ultimativ mit. Auch im Unterwallis will die PDC nicht «Le Centre» werden.

Im Wahlkampf präsentiert man sich wie eh und je. In der Regierung möchte die CVP ihre drei Sitze mit den amtierenden Staats­räten Christoph Darbellay und Roberto Schmidt sowie dem Neuling Serge Gaudin verteidigen. Die BDP freilich konnte im Wallis ohnehin nie Fuss fassen.

4. Und national? Mutterpartei will ein einheitliches Bild

Was auf nationaler Ebene gilt, gilt noch lange nicht in den Kantonen. Wenn sie wollen, dürfen die CVP-Ableger ihren Namen behalten. Spätestens bis 2025 jedoch soll jede Kantonalpartei entscheiden, unter welchem Namen sie in die Zukunft geht. Klar ist: Möglichst viele Sektionen sollen sich für «Die Mitte» entscheiden. Sonst wird das mit der neuen Schlagkraft nichts. Bereits bei den Wahlen 2023 wünsche er sich «ein ziemlich einheitliches Bild», gab «Die Mitte»-Präsident Gerhard Pfister als Ziel aus.

Dass dies etwas Pragmatismus erfordert, wird in einer weiteren Hochburg deutlich: Im Freiburgischen überlässt es die Kantonalpartei vorerst den einzelnen Sektionen, wie sie auftreten wollen. So hat sich etwa die Partei in der Stadt Freiburg entschieden, für die Gemeindewahlen im Frühling beide Namen zu nutzen. Die Logos von CVP und «Die Mitte» prangen auf Werbeunterlagen nebeneinander.

Spätestens im Sommer sollen die Delegierten dem Wechsel zustimmen – vereinzelt ist mit Widerstand zu rechnen. Das Ziel sei klar, sagt der Freiburger CVP-Chef Damiano Lepori: «Bei den kantonalen Wahlen im Herbst wollen wir unter neuem Namen antreten.»