Bundesratswahlen

Alle sieben Bundesratsmitglieder wiedergewählt

Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen, spricht sich in der Fraktionserklärung für die Wahl von Regula Rytz anstelle des FDP-Bundesrats Ignazio Cassis aus. (KEYSTONE/ Anthony Anex)

Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen, spricht sich in der Fraktionserklärung für die Wahl von Regula Rytz anstelle des FDP-Bundesrats Ignazio Cassis aus. (KEYSTONE/ Anthony Anex)

Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch alle sieben Mitglieder der Landesregierung bestätigt. Der Angriff der Grünen auf einen der beiden FDP-Sitze im Bundesrat scheiterte. Nachstehend die wichtigsten Ereignisse:

Als letztes der amtierenden Bundesratsmitglieder ist auch Karin Keller-Sutter von der Vereinigten Bundesversammlung bestätigt worden. Die FDP-Bundesrätin wurde mit 169 Stimmen wiedergewählt. 21 Stimmen erhielt der St. Galler Nationalrat Marcel Dobler.

Die bald 56-jährige St. Gallerin wurde am 5. Dezember 2018 in den Bundesrat gewählt. Seit Anfang Jahr ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD). Sie übernahm dieses Departement von Simonetta Sommaruga, die ins Uvek wechselte. Keller-Sutter hatte schon 2010 erfolglos für den Bundesrat kandidiert. Damals unterlag sie dem Berner Johann Schneider-Ammann, dessen Nachfolge sie Ende des letzten Jahres übernahm.

Vereidigung der Bundesräte und des Bundeskanzlers

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CVP-Bundesrätin Viola Amherd ist von der Vereinigten Bundesversammlung mit dem Spitzenresultat von 218 Stimmen wiedergewählt worden. Es handelt sich um das zweitbeste Resultat seit 1962, als die Zahl der Nationalratsmitglieder auf 200 festgesetzt wurde. Das Rekordresultat stammt aus dem Jahr 1971, als der Baselstädter Sozialdemokrat Hans-Peter Tschudi mit 220 Stimmen im Amt bestätigt wurde.

Die Walliserin wurde erst vor einem Jahr in den Bundesrat gewählt. Die ausgebildete Anwältin und Notarin übernahm das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Damit ist sie für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs verantwortlich. Die 1962 geborene Oberwalliserin war bei ihrer Wahl in die Landesregierung Nationalrätin. Von 2000-2012 war Amherd Stadtpräsidentin von Brig.

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Der 58-jährige Tessiner Ignazio Cassis (FDP) wurde mit 145 Stimmen von der Vereinigten Bundesversammlung wiedergewählt. Seine Herausforderin, die Grüne Regula Rytz, kam auf die etwa erwarteten 82 Stimmen. Die Grünen scheiterten damit vorerst mit dem Angriff auf den ersten FDP-Sitz.

Regula Rytz: «Das ist ein gutes Resultat»

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Der Angriff der Grünen auf einen Bundesratssitz scheitere am Mittwoch erwartungsgemäss. Regula Rytz erklärte gegenüber Keystone-SDA, dass sie mit den 82 erhaltenen Stimmen durchaus zufrieden ist. Der Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz bleibt bestehen. Ob Regula Rytz selber nochmals antreten wird, liess sie offen.

Cassis sitzt seit dem 1. November 2017 im Bundesrat. Mit seiner Wahl war das Tessin erstmals seit 18 Jahren wieder in der Landesregierung vertreten. Der frühere Arzt ist Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Vor seiner Wahl in die Landesregierung war Cassis während zwei Jahren Fraktionspräsident der FDP.

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Mit Guy Parmelin hat die Vereinigte Bundesversammlung auch den zweiten SVP-Bundesrat im Amt bestätigt. Der Waadtländer erhielt 191 Stimmen.

Der Winzer Parmelin war bei den Gesamterneuerungswahlen der Landesregierung 2015 als Nachfolger von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in die Landesregierung gewählt worden. Zunächst übernahm er das Verteidigungsdepartement. Die nach dem Nein zum Gripen-Kauf im Mai 2014 neu aufgegleiste Vorlage für die Beschaffung von Kampfjets überliess er mit einem Departementswechsel seiner Nachfolgerin Viola Amherd. Seit Anfang Jahr leitet er das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

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SP-Bundesrat Alain Berset wurde von der Vereinigten Bundesversammlung mit dem Spitzenresultat von 214 Stimmen wiedergewählt. Der 47-jährige Freiburger steht dem Departement des Innern (EDI) vor. In die Landesregierung gewählt wurde er 2011.

Die Gesundheitskosten und die steigenden Krankenkassenprämien sowie die Reform der Altersvorsorge gehören zu den wichtigsten Geschäften von Berset. 2018 schuf Berset sich den Ruf eines Bundespräsidenten mit Glamour.

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SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wurde von der Vereinigten Bundesversammlung mit guten 192 Stimmen wiedergewählt. Regula Rytz (Grüne) erhielt 13 Stimmen, ebenfalls 13 Stimmen entfielen auf weitere Personen.

Antrittsrede: Simonetta Sommaruga ist Bundespräsidentin 2020

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Die 59-jährige Sommaruga ist seit einem Jahr Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Zuvor war die Bernerin Justizministerin. In den Bundesrat gewählt wurde sie 2010. Im kommenden Jahr ist sie nach 2015 voraussichtlich das zweite Mal Bundespräsidentin.

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Als erstes Mitglied der Landesregierung bestätigt hat die Vereinigte Bundesversammlung den amtierenden Bundespräsidenten Ueli Maurer von der SVP. Bei einem absoluten Mehr von 111 Stimmen wurde der Finanzminister mit dem ausgezeichneten Resultat von 213 Stimmen wiedergewählt.

Der 69-jährige Zürcher Oberländer Ueli Maurer wurde im Dezember 2008 in den Bundesrat gewählt. Sieben Jahre lang leitete er das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), bevor er Anfang 2016 an die Spitze des Eidg. Finanzdepartements wechselte. 2013 und im zu Ende gehenden Jahr war Maurer Bundespräsident.

Zu den Marksteinen von Maurers Amtszeit gehört die verlorene Abstimmung zur Beschaffung der Gripen-Kampfjets im Mai 2014. Im vergangenen Mai gewann er - nun Finanzminster - die Abstimmung über die umstrittene Steuer-AHV-Vorlage. Diese war das Nachfolgeprojekt der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III.

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Der Überraschungscoup dürfte ausbleiben: Vor der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats haben die Fraktionschefs die bereits kommunizierten Positionen bekräftigt. Die Grünen greifen nicht nur FDP-Bundesrat Ignazio Cassis an, sondern auch dessen Parteikollegin Karin Keller-Sutter.

Balthasar Glättli (ZH), der Fraktionschef der Grünen, erklärte am Mittwochmorgen vor der Vereinigten Bundesversammlung, warum seine Fraktion mit Regula Rytz eine Kandidatin ins Rennen schickt. "Die alte Zauberformel wurde am 20. Oktober von den Stimmberechtigten gesprengt", sagte er.

Mit 13,2 Prozent seien die Grünen die viertgrösste Partei geworden. "Seit 100 Jahren hat nie eine Partei bei Wahlen so viele zusätzliche Sitze gewonnen", sagte Glättli. "Der Wählerwillen ist klar, der Anspruch der Grünen ist klar. Das Fundament der Stabilität sei der Respekt vor dem Willen der Wählerinnen und Wähler.

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD) bekräftigte, dass die SP Regula Rytz unterstützen werde. Die aktuelle Zusammensetzung der Regierung sei klar nicht mehr repräsentativ. Die Grünen hätten Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat, und Rytz sei eine valable Kandidatin.

Zeichen für Stabilität

Die anderen Fraktionen wollen Rytz mehrheitlich nicht wählen. Die Mitte-Fraktion habe entschieden, die amtierenden Bundesratsmitglieder wieder zu wählen, sagte Leo Müller (CVP/LU). "Wir setzen damit ein Zeichen für die Stabilität und die Kontinuität unseres Landes", sagte Müller. Es gehe darum, den Verfassungsauftrag erfüllen, wonach die Landes- und Sprachregionen im Bundesrat angemessen vertreten sein müssten.

Allerdings müsse auch der Wählerwillen respektiert werden. "Die Grünen haben grundsätzlich Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat", sagte Müller. Die Rechte sei mit vier Sitzen im Bundesrat übervertreten. Allerdings wäre die Linke mit drei Sitzen ebenfalls übervertreten. Im Interesse der Schweiz müsse die künftige Ausgestaltung der Konkordanz mit allen Parteien diskutiert werden.

"Eine Ohrfeige für das Tessin"

SVP-Fraktionssprecher Thomas Aeschi (ZG) sagte, die SVP stelle sich hinter die Konkordanz, sofern sich die anderen ebenfalls daran hielten. Sie werde also die amtierenden Bundesratsmitglieder wiederwählen. Ob die Grünen nach dem erstmaligen Wahlerfolg im Bundesrat vertreten sein sollten, sei nach den nächsten Wahlen zu entscheiden, wenn sich der Erfolg bestätige.

"Vollkommen ausgeschlossen" sei die Abwahl eines Tessiner Bundesrates zugunsten einer weiteren Bundesrätin aus dem Kanton Bern, sagte Aeschi. Er erinnerte an die Bundesverfassung, die dazu verpflichte, die Sprachregionen angemessen zu berücksichtigen. "Die Nicht-Wiederwahl von Cassis wäre eine Ohrfeige für das Tessin", sagte Aeschi.

Grünliberale geteilter Meinung

GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser (ZH) stellte fest, die Wahlen hätten die Kräfteverhältnisse und das Parteiengefüge verschoben. Noch nie sei ein so grosser Anteil der Wählenden nicht in der Regierung vertreten gewesen. Die aktuelle Zauberformel sei nicht die Formel der Zukunft. "Das ist nicht gut für die Schweiz", sagte Moser.

Neben der Parteienstärke müssten aber auch die Kräfteverhältnissen im Parlament Rechnung getragen werden. Dies spreche gegen ein drittes Bundesratsmitglied aus dem linken Lager. Die Stimmen der Grünliberalen würden sich auf Regula Rytz und Ignazio Cassis aufteilen, kündigte Moser an.

Keine exakte Wissenschaft

FDP-Fraktionschef Beat Walti (ZH) stellte fest, die Stabilität sei aus Sicht der FDP eine wichtige Grundlage für den Erfolg der Schweiz. "Zu dieser Stabilität müssen wir Sorge tragen", sagte Walti.

Die Zusammensetzung des Bundesrates sei noch nie eine exakte Wissenschaft gewesen, die Konkordanz keine rein mathematische Übung. Die Zauberformel in ihrer heutigen Ausprägung habe in den letzten Jahrzehnten sehr gut funktioniert. Die FDP stelle die meisten Mitglieder in kantonalen Regierungen und Parlamenten "Die FDP sieht deshalb keinen Grund, auf einen ihrer beiden Sitze zu verzichten."

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Die Grünen treten nicht zum ersten Mal zu einer Bundesratswahl an. Die Partei hatte im Jahr 2000 ihre erste offizielle Kandidatur lanciert. Damals ging es um die Nachfolge von SVP-Bundesrat Adolf Ogi.

Die Luzerner Nationalrätin Cécile Bühlmann unterlag im vierten Wahlgang dem Berner Ständerat Samuel Schmid. 2007 trat der Waadtländer Ständerat Luc Recordon gegen Christoph Blocher an. Als sich der Sieg von Eveline Widmer-Schlumpf abzeichnete, nahm sich Recordon aus dem Rennen.

Ein Jahr später trat er erneut an. Diesmal ging es um einen Ersatz für den zurücktretenden Samuel Schmid. Nach dem ersten Wahlgang zog sich Recordon zu Gunsten des Thurgauer SVP-Nationalrats Hansjörg Walter zurück. Gewählt wurde Ueli Maurer.

Letztmals sind die Grünen mit der Solothurnerin Brigit Wyss angetreten. Sie sollte den FDP-Sitz von Hans-Rudolf Merz erobern. Wyss machte nur wenige Stimmen, der Sitz ging schliesslich an Johann Schneider-Ammann.

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