Altersversicherung

AHV unter Druck: Nach der Abstimmung hagelt es neue Vorschläge zur Rettung – ein Überblick

Der AHV-Streit geht weiter.

Der AHV-Streit geht weiter.

Die Stimmberechtigten haben dem Steuer-AHV-Paket zugestimmt. Das Sozialwerk bedarf trotz der Finanzspritze von zwei Milliarden Franken aber weiterhin einer tiefgreifenden Reform. Das sind die umstrittensten Lösungsvorschläge.

Die Abstimmung über das Steuer-AHV-Paket ist zwar vorbei, die AHV aber noch nicht gerettet. Das strukturelle Problem bleibt nämlich: Die Einnahmen der AHV reichen nicht aus, um die laufenden Renten zu finanzieren. Die Finanzspritze von zwei Milliarden Franken gibt der Politik lediglich ein wenig Luft, um eine tiefgreifende Reform des Sozialwerks aufzugleisen.

Der bundesrätliche Vorschlag liegt auf dem Tisch: Die Landesregierung will das Rentenalter der Frauen auf 65 anpassen, das Rentenalter gleichzeitig flexibilisieren und die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV-Finanzierung um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Doch es gibt noch andere, radikalere Lösungsvorschläge. Das sind die umstrittensten fünf:

1. Mehr Bundesgelder für die AHV

Diesen Vorschlag hat Anfang des Jahres SVP-Präsident Albert Rösti ins Spiel gebracht. Die Idee: Die AHV soll stärker mit Steuergeldern finanziert werden. «Wir prüfen eine Initiative. Unser Ziel ist es, dass aus den bestehenden Bundesmitteln mehr Geld in die AHV fliesst», sagte Rösti in einem Interview. Bei 70 Milliarden Franken Bundesausgaben müsse es möglich sein, mit einem höheren Staatsanteil die AHV zu sanieren, ohne die Steuern zu erhöhen.

Für den SVP-Präsidenten ist auch klar, wo Abstriche gemacht werden könnten: Die Schweiz gebe auf Bundesebene über fünf Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe und das Asylwesen aus, gleichzeitig habe man nicht genügend Geld für die eigenen Rentner, sagte Rösti. «Das versteht doch niemand."

2. Rentenalter 67 für alle

Pascal Couchepin erhitzte die Gemüter, als der damalige FDP-Sozialminister im Jahr 2003 forderte, das Rentenalter müsse auf 67 Jahre erhöht werden. Seither geistert dieser Vorschlag immer wieder im Bundeshaus herum. So brachten der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Arbeitgeberverband das Rentenalter 67 bei der Diskussion um die Rentenreform 2020 ins Spiel. Politiker aus SVP und FDP unterstützten dieses Ansinnen. Die Linke und die Gewerkschaften wehrten sich mit Händen und Füssen dagegen.

Für Ökonomen ist klar, dass eine Erhöhung des Rentenalters unumgänglich ist. In der Bevölkerung scheint diese Massnahme auf immer mehr Akzeptanz zu stossen. Bei der Voto-Studie im Nachgang zur Abstimmung über die Rentenreform 2020 gab rund die Hälfte der Teilnehmenden an, sie sei mit dem Argument, wonach «wir nicht darum herumkommen, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen, um die AHV langfristig zu sichern», einverstanden.

Levrat: «AHV-Steuerreform ist ein erster Schritt»

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Für den SP-Parteipräsidenten Christian Levrat ist das Ja zur AHV-Steuervorlage ein erster Schritt. Seine Partei ist jetzt in bester Position, eine Mindestbesteuerung für Unternehmen in allen Kantonen vorzuschlagen. Da eine Steuerharmonisierung für den Bundesrat sowie für die bürgerlichen Parteien nicht in Frage kommt, wollen die Sozialdemokraten eine Volksinitiative lancieren.

3. Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln

Die Niederlande, Italien oder Dänemark machen es vor: In diesen Ländern wurde das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt. Der Gedanke dahinter: Wenn die Menschen immer länger leben, sollen sie auch länger arbeiten. Ein solcher Mechanismus war auch hierzulande immer wieder ein Thema. Denn in der Schweiz präsentiert sich die Problematik ähnlich wie in anderen Ländern: Die Lebenserwartung ist seit der Gründung der AHV stark gestiegen. Bei Einführung des Sozialwerks im Jahr 1948 hatten 65-Jährige im Durchschnitt eine zusätzliche Lebenserwartung von 12 bis 13 Jahren. Heute sind es zwischen 20 und 22 Jahre.

Die FDP hat kürzlich in einer Resolution zur Altersvorsorge gefordert, das Rentenalter solle bis 2030 entpolitisiert werden. Dazu sei die Höhe des Rentenalters "entweder an die finanzielle Lage der Altersvorsorge (in Form einer Schuldenbremse) oder an die Lebenserwartung zu koppeln". Bisher hatte ein solcher Mechanismus hierzulande aber keine Chance. Im Parlament wurden zwar schon mehrere entsprechende Vorstösse eingereicht - geführt hat es aber zu nichts. Noch 2016 liess der Bundesrat verlauten, dass die Prüfung eines solchen Modells zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht sei.

Alain Berset: «Es braucht immer wieder AHV-Reformen»

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Innenminister Alain Berset zeigte sich am Sonntag zufrieden mit dem Volksentscheid zur AHV-Steuervorlage. Der Bundesrat sagt: "Der nächste Schritt wird die Diskussion über eine AHV-Reform sein, aber mit dem Resultat von heute ist ein Teil der Finanzierung geregelt". Mit dem Ja zur AHV-Steuervorlage erhält die AHV zwei Milliarden Franken mehr.

4. Den Reichen die AHV streichen

Mit einer radikalen Forderung machen die Jungen Grünliberalen von sich reden. Sie wollen die AHV-Rente für reiche Rentner streichen, wie der "Blick" berichtet. "Heute beziehen Tausende Superreiche eine AHV-Rente, die sie nicht zur Existenzsicherung benötigen", sagt JGLP-Co-Präsident Tobias Vögeli gegenüber der Zeitung. Die Ursprungsidee des Sozialwerks soll dabei aber nicht missachtet werden, wie der Jungpolitiker betont: «Die AHV als Mittel zur Existenzsicherung im Alter – und nicht als Giesskanne für alle.»

Ab welchem Vermögen jemand keine Rente mehr erhalten soll, will Vögeli nicht sagen. Seine Partei hat aber bereits eine Schätzung angestellt, wonach bei einem steuerbaren Vermögen über 5 Millionen Franken die AHV entfallen würde. Davon wären rund 18'000 Rentner betroffen. Sparpotenzial: rund 500 Millionen Franken pro Jahr.

5. Abschaffung der AHV

Die gute Nachricht vorweg: Ein solcher Vorschlag hat nicht den Hauch einer Chance, abschaffen will die AHV eigentlich niemand - mit wenigen Ausnahmen. So sagte Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP, im Jahr 2016 gegenüber dieser Zeitung: Wenn es nicht gelinge, die AHV auf ein gesundes Fundament zu stellen und die Renten zu sichern, könne sich die JSVP durchaus vorstellen, radikalere Vorschläge zu unterstützen. «Beispielsweise die Abschaffung der AHV», so Fischer.

Dafür sprach sich damals auch Pierre Bessard, Direktor des Liberalen Instituts, aus. Für ihn ist die AHV überflüssig. Die meisten Menschen könnten für ihre Vorsorge durch Pensionskassen und individuelle Vorsorgekonten mit entsprechender Steuersenkung problemlos sorgen. «Für die kleine Minderheit, die nicht eigenverantwortlich auskommt, kann es gezielte Lösungen geben», so Bessard.

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