Strafanzeige erstattet
Covid-Gesetz: Krasser Abstimmungskampf und Verrohung der Sitten - jetzt wurde sogar die Website gehackt

Der Abstimmungskampf zum Covid-Gesetz verläuft gehässig. Das Nein-Komitee hat Strafanzeige gegen unbekannt erstattet, weil ihre Website gehackt wurde. Befürworter berichten derweil von zahlreichen Drohungen. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth spricht vom «krassesten Abstimmungskampf» seiner Karriere.

Kari Kälin
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Zerrissen: ein Plakat der Gegner des Covid-Gesetzes.

Zerrissen: ein Plakat der Gegner des Covid-Gesetzes.

zvg

Hat das Nein-Lager kurz vor der Abstimmung am Sonntag die Seite gewechselt? Klickte man am Mittwochabend auf die Website des Nein-Komitees zum Covid-Gesetz, konnte man diesen Eindruck erhalten. Plötzlich erschienen neue Animationen, in der für ein Ja geweibelt wurde. Sogar eine Impfpflicht für alle wurde gefordert. Des Rätsels Lösung: Die Website wurde gehackt. «Mit grossem Aufwand», wie Co-Kampagnenleiter Sandro Meier sagt. Sämtliche Textelemente seien ausgetauscht worden, sagt das Vorstandsmitglied der massnahmenkritischen Freunde der Verfassung. Das Verändern einer fremden Website sei kriminell und verwerflich.

Das Nein-Komitee wird Strafanzeige gegen unbekannt einreichen. Die Website ist erst seit Donnerstagmittag wieder mit Nein-Argumenten bespielt. Nachdem das Nein-Komitee die Manipulation am Mittwochabend bemerkt hatte, nahm sie die Kampagnenwebseite sofort vom Netz.

Das Nein-Komitee schreibt in einer Medienmitteilung sodann, «kriminelle Massnahmenbefürworter» hätten mehrfach die Website lahmgelegt, auf der das Nein-Komitee eine Petition für «Fairness im Abstimmungsbüchlein» fordere. Aktuell haben knapp 65'000 Personen die Onlinepetition unterzeichnet. Laut dem Nein-Komitee laufen auch bereits zwei Strafverfahren gegen Massnahmenbefürworter, welche auf frischer Tat ertappt wurden, als sie Nein-Plakate zerstörten. Die täglichen Hassreden gegenüber der Bürgerrechtsbewegung seien unerträglich. Gegen Michael Esfeld, Professor für Philosophie an der Universität Lausanne, seien sogar Morddrohungen eingegangen, nachdem er in einem Zeitungsinterview sich gegen die Coronamassnahmen geäussert habe.

Vor einer Verrohung der Sitten berichten allerdings auch die Gesetzesbefürworter. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth twitterte: «Gewaltdrohungen gegen Befürworterinnen und Befürworter des Covid-Gesetzes haben ein nie da gewesenes Ausmass erreicht. Mittels Einschüchterung soll erreicht werden, dass die vernünftige Mehrheit der Abstimmung fernbleibt.» Das sei inakzeptabel.

Gegenüber dem «Blick» sprach er vom krassesten Abstimmungskampf seiner Karriere: «Wir haben Regierungsräte, aber auch nationale Exponentinnen und Exponenten, die es sich und ihren Familien nicht länger zumuten wollen, öffentlich aufzutreten.» Der Walliser SP-Staatsrat Mathias Reynard (34) sagte gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen: «Ich habe Morddrohungen erhalten, nur weil ich die offiziellen Zahlen des Krankenhauses angegeben habe.»

Dass das Thema Corona sehr stark polarisiert, zeigt auch der SRG-Coronamonitor. Gemäss der jüngsten Umfrage befürchten 39 Prozent der Bevölkerung gesellschaftliche Konflikte als Folge der Pandemie. Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft reagierte am Samstag mit einem Appell gegen die Spaltung der Gesellschaft auf das gereizte Klima. In sozialen Medien und in Inseraten lancierte sie eine schweizweite Kampagne für den Zusammenhalt. Die SGG rief zur Rückkehr zum Dialog und zu einer respektvollen Gesprächskultur auf.

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