«Arena»

«99 problems but money ain't one» – SVP-Zanetti hat Mühe mit der Transparenz-Initiative

Claudio Zanetti (SVP), Hans-Peter Portmann (FDP), Moderator Jonas Projer, Rosmarie Quadranti (BDP), Otto Hostettler («Beobachter»).

Claudio Zanetti (SVP), Hans-Peter Portmann (FDP), Moderator Jonas Projer, Rosmarie Quadranti (BDP), Otto Hostettler («Beobachter»).

AfD-Spende, Polit-Werbungen auf der Frontseite von Zeitungen; das Thema Polit-Finanzierung beschäftigt die Schweiz in diesen Wochen stark. Die Transparenzinitiative will Licht ins Dunkel bringen. Das passt nicht allen.

Abstimmungsplakate und politische Botschaften sind in der SRF-«Arena» normalerweise nicht gerne gesehen. Für einmal aber waren Transparente nicht nur erlaubt, sondern sogar erwünscht: Die Wände des Studios waren mit Plakaten volltapeziert; «Ja zur SBI», «Nein zu Versicherungsdetektiven» schrie es den Zuschauerinnen entgegen.

Um die Abstimmungen am Sonntag ging es in dieser «Arena» aber nur am Rande, thematisiert wurde vielmehr das, was hinter den Plakaten steckt: das Geld.

Wer in der Schweiz eine Partei oder eine Kampagne finanzieren möchte, kann das ohne grossen Aufwand und ohne allzuviel Aufhebens tun: Eine Pflicht zur Offenlegung von Spenden gibt es bislang nicht. Dass es dabei um grössere Summen geht, zeigten jüngst die Debatten um den Verkauf der Titelseite von «20 Minuten», der reichweitestärksten Zeitung der Schweiz: Mehr als 320'000 Franken Franken liess sich das Egerkingerkomitee, eine SVP-nahe Organisation, die Schaltung von Inseraten auf dem Cover an zwei aufeinanderfolgenden Tagen kosten. Zuvor hatte schon die Gegnerschaft rund um die Operation Libero die «20 Minuten»-Titelseite bestellt.

Die Transparenz-Initiative möchte hier Klarheit schaffen: Zukünftig sollen Parteien und Komitees alle Spenden, die mehr als 10’000 Franken betragen, zwingend offen legen müssen. Bei Kampagnen müssten Grossspenden ab 100'000 Franken transparent gemacht werden. Damit würden hohe anonyme Spenden an politische Parteien und Organisationen der Vergangenheit angehören.

Für SVP-Nationalrat Claudio Zanetti eine unnötige Versuchsanlage: Es interessiere ihn nicht, wie viel Geld etwa in den aktuellen Abstimmungskampf gesteckt werde, meinte Zanetti lapidar, die finanzielle Unterstützung sei doch letztlich ein Zeichen dafür, dass sich die Menschen politisch engagierten.

BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti, eine Befürworterin der Transparenzinitiative, konterte: «Es geht darum, dass man nichts zu verbergen hat.» Wenn man sich in der Sache engagiere, könne man auch dazu stehen. «Menschen sind per se neugierig, es tut nicht weh, diese Neugier zu befriedigen.» Dieses Argument mochte Zanetti nicht gelten lassen: «Ich habe nichts zu verstecken, aber ich habe etwas zu verteidigen, nämlich die Privatsphäre», aus dem gleichen Grund habe er seinerzeit auch schon das Überwachungsgesetz abgelehnt.

Claudio Zanetti: «Ich habe nichts zu verstecken.»

Damit waren die Konfliktlinien schon abgesteckt: Auf der einen Seite die eifrigen Verfechter des Grundrechts der Privatsphäre, Zanetti und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, auf der anderen Seite Quadranti, die etwas unbeholfen das philosophische Argument der menschlichen Neugierde ins Feld führte. Die Gegner der Transparenzinitiative konnten derweil nicht so recht überzeugend darlegen, warum man denn überhaupt politischen Parteien Geld überlassen sollte, wenn der Nutzen doch ohnehin gleich null sei, wie sie behaupteten.

Claude Longchamp, Grandseigneur der Politologie und im Expertenstand vertreten, brachte Licht ins Dunkel: «Es ist in der Schweiz nicht möglich, alleine mit Geld eine Abstimmung zu kaufen», erklärte er. Aber «man würde kein Geld investieren, wenn man nicht Einfluss nehmen könnte auf die Meinungsbildung.» Bei einer Initiative, die knapp ausgehe, könne man über den Einfluss der Finanzierung durchaus reden, so Longchamp, auch wenn der in wissenschaftlichen Untersuchungen ermittelte Zusammenhang nur gering sei.

Claude Longchamp zur Frage, ob man eine Abstimmung kaufen kann

FDP-Nationalrat Portmann liess sich von Longchamps Ausführungen nicht beeindrucken: Er sei überzeugt, dass keine Beeinflussung von Stimmbürgern durch finanzielles Engagement möglich sei, «unsere Schweizer sind nicht so dumm». Und käuflich seien sie ebenso wenig. Portmann gestand bloss ein, dass eine Mobilisierung von Leuten, die ähnliche Überzeugungen haben, möglich sei. Ein Votum, dem sich Zanetti anschloss. Für den SVPler stand ohnehin fest: «Wenn man das Schweizer Volk kaufen könnte, wären wir schon lange in der EU!»

Für den «Beobachter»-Journalisten Otto Hostettler war diese Haltung nicht nachvollziehbar. «Bis heute kann niemand erklären, warum die Stimmbürger nicht wissen dürfen, wer Geld spendet für politische Vorlagen», meinte Hostettler kopfschüttelnd. Den Vorstoss des Journalisten nutzte Zanetti in der Folge für eine Breitseite gegen den Berufsstand der Medienschaffenden: Wenn man schon immer über Transparenz rede, würde es ihn doch auch interessieren, welche politische Haltung die Journalisten des SRF haben, immerhin müsse er schliesslich «den ganzen Laden» hier bezahlen. Das brachte Zanetti ein paar Lacher ein. Der Transparenz halber hätte der Jurist auch noch anfügen können, dass er sich einst selber beim SRF beworben hatte: Als Redaktor bei der Sendung «Echo der Zeit.»  

Zanettis Nebelpetarden führten dazu, dass eine ganze Weile über die Transparenz in den Medien gesprochen wurde, bevor man dann wieder den Schwenk zurück zum Thema fand.

Auf die Frage Projers, ob der Bürger nicht wissen dürfe, wer die FDP finanziere, antwortete Portmann etwas gar nonchalant: «Wieso sollte es der Bürger wissen?» Es sei in der «Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und diesem Gwunder irrelevant». Dennoch legte der Zürcher Nationalrat in der Sendung sein Wahlkampfbudget offen: Von 120’000 Franken seien zwei Drittel selber finanziert und ein Drittel fremdfinanziert, bei den 40’000 Franken handle es sich ausschliesslich um Kleinspenden.

Es sei Pflicht im Milizsystem, diese Kleinspender bei ihrem Engagement in ihrer Privatsphäre zu schützen, warnte Portmann, wobei er Engagement («aao-gaaschemaao») derart liebevoll betonte, dass es einem ein bisschen warm ums Herz wurde. Auch Zanetti musste gemerkt haben, dass er es mit der Journalistenschelte zuvor ein wenig übertrieben hatte. Er machte es gut, indem er sich zum Verteidiger eines anderen Berufsstandes, dem der Coiffeusen und Coiffeure aufschwang: Schlussendlich, so Zanetti, gehe es den Initianten nämlich nur darum, Druck auf diese Kleinspender auszuüben.

Hostettler entgegnete, die Transparenzinitiative habe eben genau nicht die Kleinspenden im Visier, sondern die Zuwendungen von grossen Unternehmen und gut betuchten Privatpersonen. Mit seinem Argument biss der Journalist aber bei der bürgerlichen Front auf Granit. Mehr Erfolg hatte Zuschauer Schmidiger, der ein flammendes Plädoyer hielt: «Unsere politische Kultur ist nun einmal die, dass wir nichts zu verstecken zu haben.» Überdies, so der Logistiker, sei an die Politiker hinsichtlich Privatsphäre ein anderer Massstab anzulegen, schliesslich bewegten sie sich bewusst in der Öffentlichkeit.

Ob der Initiative dereinst Erfolg beschieden ist, ist schwierig abzuschätzen. Ein Gradmesser könnte der konservative Kanton Schwyz sein, der im Frühling eine kantonale Transparenzinitiative der Juso überraschend annahm. Und auch die Zuschauer im Leutschenbach waren klar auf Seiten der Befürworter: Auf die Frage, ob denn jemand im Zuschauerrund sich gegen die Initiative ausspreche, erntete Projer vielsagendes Schweigen. Das veranlasste Hostettler zur schelmischen Frage, warum Zanetti denn nicht mehr Rücksicht auf die Sensibilitäten der Bürger nähme.

Bei seiner Replik («Das wäre ja populistisch, wenn man auf die Sensibilitäten der Stimmbürger Rücksicht nehmen würde!») musste sich Zanetti das Lachen wohl selber verkneifen.

Überhaupt belebte der SVP-Nationalrat in der Schlussphase der Sendung die Debatte – wenn auch mitunter unfreiwillig: Nachdem zuvor schon CVP-Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger – die Dritte im Bund der Transparenz-Gegner – larmoyant klagte, egal wie oft sie versuche ihre Interessensbindungen offenzulegen, nie sei es recht, fragte Zanetti ebenso verzweifelt Luzian Franzini, Präsident der Jungen Grünen, wie transparent er denn eigentlich sein müsste, damit Franzini ihn wähle.

Franzini sagte es nicht, aber Zanetti müsste sich schon bis zur Gasförmigkeit transparent machen, damit es für eine Stimme des Grüne-Politikers reichte.

Kurz vor Schluss durfte dann Experte Longchamp noch einmal ausführen, warum es gegenwärtig viele in der Bevölkerung nach Transparenz gelüstet: «Es entsteht ein Misstrauen gegenüber der Politik [...] Und Misstrauen fördert populistische Parteien, daran haben wir letztlich alle kein Interesse.» Es ist zumindest zu bezweifeln, dass dem alle Anwesenden zustimmten.

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