Wahlen 2019

9 statt 7 Bundesräte: Alte Idee neu lanciert

Der Bundesrat mit Viola Amherd (CVP), Simonetta Sommaruga (SP), Guy Parmelin (SVP), Ueli Maurer (SVP), Ignazio Cassis (FDP), Alain Berset (SP) und Karin Keller-Sutter (FDP) – wer käme neu dazu?

Der Bundesrat mit Viola Amherd (CVP), Simonetta Sommaruga (SP), Guy Parmelin (SVP), Ueli Maurer (SVP), Ignazio Cassis (FDP), Alain Berset (SP) und Karin Keller-Sutter (FDP) – wer käme neu dazu?

Die neue, fragmentierte Parteienlandschaft lässt sich im siebenköpfigen Bundesrat kaum mehr abbilden. Darum kommt jetzt die Frage der Anzahl Bundesräte aufs Tapet. Frühere Versuche für eine Vergrösserung sind gescheitert – ändert sich das mit dem Vormarsch von Grünen und Grünliberalen?

Seit 1959 gilt die ungeschriebene Regel: Die drei grössten Parteien stellen je zwei Vertreter im Bundesrat, die vierte Kraft bekommt einen Sitz. Würde diese viel beschworene Zauberformel auf die jüngsten Parlamentswahlen angewendet, müsste die CVP einen Sitz an die Grünen abgeben, da diese die Christdemokraten am Sonntag überholt haben.

Doch der Vorsprung der Grünen ist knapp, so wie die Abstände zwischen den Parteien SP, FDP, Grünen und CVP generell klein sind. Klare Nummer eins ist die SVP mit fast 26 Prozent Wähleranteil, danach folgt ein Abstand von fast 10 Prozentpunkten. Dieser neuen Parteienlandschaft wird die Zauberformel nicht mehr gerecht.

Was würde helfen, damit ein möglichst grosser Teil der Wählerschaft in der Regierung vertreten ist? Am Sonntag haben 31 Prozent der Stimmbürger Parteien gewählt, die nicht im Bundesrat sind – so viele wie nie seit 1959. Am einfachsten könnten sie eingebunden werden, wenn der Bundesrat von sieben auf neun Mitglieder vergrössert würde.

Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der sich als Präsident der staatspolitischen Kommission quasi von Amtes wegen mit institutionellen Fragen auseinandersetzt, sagt nun: «Ein neunköpfiger Bundesrat würde mehr Möglichkeiten eröffnen, sowohl was den Parteienproporz als auch den Aspekt der Landesteile betrifft.» Er stehe der Idee positiv gegenüber.

..

Ein zweites Schwergewicht aus der staatspolitischen Kommission, Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI), sagt: «Neun Minister wären längst nötig. Denn die Bundesräte sind objektiv überlastet, sie reisen immer häufiger an Gipfel und Konferenzen.» Jetzt sei mit der Veränderung ein neues Argument dazugekommen: «Es geht um die Integration der Minderheiten. In sprachregionaler, aber eben auch in parteipolitischer Hinsicht.» Das Tessin, so der Kommissions-Vizepräsident, hätte dann auch nach der Ära von Ignazio Cassis einen Regierungssitz «praktisch auf sicher».

11 Prozent Wähleranteil reicht für einen Sitz in der Landesregierung

Bei neun Bundesräten würden 11 Prozent Wähleranteil einen Bundesratssitz ausmachen; dann hätten die Grünen ihren Sitz, ohne dass die CVP einen abgeben müsste. «Ein prüfenswerter Vorschlag. Jedenfalls darf die grüne Kraft nicht aus der Exekutive ausgeschlossen werden», sagt die Aargauer Grünen-Nationalrätin Irène Kälin. Die Grünen sympathisieren bereits seit längerem mit einem neunköpfigen Bundesrat: 2010 reichte Ständerat Luc Recordon (VD) eine Motion für neun Bundesräte ein. Sie erhielt Unterstützung aus verschiedenen Parteien, wurde aber abgelehnt.

Die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) warnte davor, dass die Konkordanz leiden könnte: «Zu neunt als Einheit aufzutreten dürfte nicht einfacher sein als zu siebt», sagte sie mit Blick auf mögliche Indiskretionen. Diese Gefahr sieht auch Kurt Fluri. Um die Führungsstärke des Bundesrats nicht zu unterminieren, schlägt er vor, den Bundespräsidenten zu stärken; dieser müsste dann auch länger als ein Jahr im Amt sein. Heute wechseln sich die Bundesräte Jahr für Jahr ab, und der Präsident hat bloss repräsentative Kompetenzen.

Fluri, der auch Stadtpräsident von Solothurn ist, verweist auf grosse Städte, die Exekutiven von sieben oder neun Mitgliedern aufweisen – verbunden mit speziellen Kompetenzen des Stadtpräsidenten. Zürich hat neun Stadträte – vor einem Jahr lehnte die Bevölkerung eine Verkleinerung auf sieben Mitglieder klar ab. «Stadtpräsidentin Corinne Mauch hat wesentlich mehr Führungskompetenzen als der Bundespräsident», sagt Fluri. Der Bundespräsident müsste gemäss Fluri in einem grösseren Gremium die Themen setzen können.

Zwei Departemente könnten aufgespalten werden

Die Idee eines neunköpfigen Bundesrats scheiterte wiederholt. Nah dran war man 2003 im Rahmen der Staatsleitungsreform: Der Ständerat stimmte deutlich, mit 26 zu 8 Stimmen, für die Vergrösserung. Trotzdem erlitt die Reform am Ende Schiffbruch. «Es wurden höhere Kosten wegen der 9 Departemente mit eigenen Generalsekretariaten und Stäben als Gegenargumente angeführt», erinnert sich Fluri.

Das sei aber kein Grund, die Reform nicht wieder aufzugreifen. In der Schweiz komme man immer wieder auf gescheiterte Vorschläge zurück. «Und jetzt gibt es zusätzlich das Argument der Repräsentanz der Parteien in einer neuen politischen Landschaft.» Auch Lombardi hält neun Bundesräte nicht für eine Zwängerei: «Die Zeit wäre reif – auch weil inzwischen das Innendepartement EDI und das Verkehrsdepartement Uvek so gross geworden sind, dass man sie gut aufspalten könnte.»

Noch ist eine Neuauflage einer Staatsleitungsreform ein Gedankenspiel. Sollte sich aber die Fragmentierung der Parteilandschaft in den nächsten Jahren bestätigen, dürfte sie nach Einschätzung von Fluri zum Thema werden: «Solche Vorgänge brauchen hierzulande Zeit.» Zumal es nicht ohne Verfassungsänderung und damit Volksabstimmung ginge.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1