EWR-Nein
20 Jahre nach EWR-Nein: Linksalternative drohen mit Krawall

Am 2. Dezember soll in Biel der Gedenkanlass zum 20.Jahrestag des EWR/EU-Nein vom 6. Dezember 1992 stattfinden. Wird es zu einem Chaos wie 2007 in der Bundeshauptstadt kommen? Die Zeichen deuten darauf hin.

Rinaldo Tibolla
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Albisgüetli-Tagung 2011: SVP-Nationalrat Hans Fehr wurde damals von Autonomen angegriffen und verletzt.walter bieri/keystone

Albisgüetli-Tagung 2011: SVP-Nationalrat Hans Fehr wurde damals von Autonomen angegriffen und verletzt.walter bieri/keystone

Auf der links-alternativen Internetplattform Indymedia ist der Termin im Kalender aufgeführt. «Am 02.12.12 lädt die SVP und Co. zu einem Gedenkanlass des 20.Jahrestages des EWR/EU-Nein ... Die Ansprache wird Christoph Blocher halten» steht da. Auch Ort und Zeit der Gedenkfeier werden auf Indymedia beschrieben sowie die Organisatoren aufgeführt: «Aargauische Vaterländische Vereinigung, Auns, SVP, EDU, SD und und und...» Am Schluss folgt ein Aufruf. «Jeder soll mit dieser Info machen, was er will...»

Schon im Oktober 2007, als es in Bern zu Krawallen und Sachbeschädigungen von Linksalternativen anlässlich einer bewilligten SVP-Wahlkampfveranstaltung kam, war Indymedia die «digitale Schaltzentrale», schrieb die «SonntagsZeitung» damals.

Immer wieder sind Aufrufe zur Gewalt auf der Plattform zu lesen, beispielsweise Ende letzten Jahres gegen Berner Zivilfahnder. «Haut jedem Bullenschwein eine rein!» hiess es damals. Unter den Parolen wurden Bilder von Polizisten platziert, die bei einem Einsatz in der Reitschule in Bern gemacht wurden.

Die Kantonspolizei Bern ist wie üblich mit den Veranstaltern der Gedenkfeier in Biel in Kontakt. «Wir werden die Lage laufend analysieren und mit einem entsprechenden Dispositiv auf Platz sein», sagte Polizeisprecher Nicolas Kessler auf Anfrage der «Nordwestschweiz».

Hans Fehr hofft auf friedliches Fest

Bei den Organisatoren wird man «Augen und Ohren» offen halten , wie OK-Präsident und Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr sagt. Man habe mit der Polizei und anderen Sicherheitsorganen verschiedene Massnahmen beschlossen. «Die Sicherheit ist von A bis Z gewährleistet», meint Fehr. Dennoch hofft er, dass die Hemmschwelle gross sein wird, den Anlass zu stören. Immerhin finde die Feier am Sonntagnachmittag statt und es würden Familien am «Volksfest» erwartet. «Aus Respekt vor dem Volksentscheid, vor der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit und vor dieser Gedenkfeier hoffe ich auf ein friedliches Fest», so Fehr. Er erwartet rund 1000 Besucher in Biel am Strandboden im Hayek-Park, der direkt am See liegt.

Fehr hatte im letzten Jahr am eigenen Leib erfahren müssen, was Gewalt von Autonomen heisst. Der Politiker war Ende Januar von Autonomen zusammengeschlagen und verletzt worden, als er auf dem Weg zur Albisgüetlitagung in Zürich war. Fehr erlitt bei der Attacke vor dem Albisgüetli mehrere Schrammen und eine Rippenprellung.

«Himmeltrauriges Zeichen»

Falls es doch zu Störungen kommen sollte, fände dies Fehr ein «himmeltrauriges Zeichen für unsere Demokratie». Wenn nicht mal mehr eine Gedenkfeier abgehalten werden dürfe, müsse man sich schon fragen, wie weit es die Schweiz gebracht habe.