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Zwischen Schwerpunkten und Sachzwängen

Verhindert der Datenschutz eine wirksame Verbrechensbekämpfung? Wenn dem so ist, sind die Politiker schuld – sagt der Datenschützer.

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Limmattaler Zeitung

«Gewalt, Exzesse - das ist ein bedenklicher Trend, mit dem wir zu kämpfen haben. Hier und in ganz Europa», sagt Thomas Würgler, Kommandant der Kantonspolizei Zürich. «Die Dunkelziffer ist hoch. Jugendliche, die Gewalt im Ausgang erfahren, fordern oft keine Hilfe an. Sie sagen resigniert: Vielleicht kommt die Polizei, vielleicht nicht. «Schnell zur Stelle ist die Polizei andererseits, wenn es darum geht, Autofahrer zu büssen», sagt Carmen Walker Späh, FDP-Kantonsrätin aus Zürich-Höngg und Mutter dreier Kinder «im ausgehfähigen Alter». «60 Prozent aller Verurteilungen in der Schweiz betreffen Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz», sagt Andreas Brunner, leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, und er gibt damit der Vorrednerin teilweise recht. Doch er schränkt ein: «Verurteilungen im Strassenverkehr erfolgen nicht aufgrund von Bagatellen wie Falschparkieren.» Er verweist auf das zunehmende Problem mit jungen Rasern.

Gezielt gegen sie vorzugehen ist einer der vom Regierungsrat festgelegten Schwerpunkte für die Strafverfolgung im Kanton Zürich. Diese Schwerpunkte werden jeweils für eine Periode von vier Jahren formuliert. Erstmals wurde 2006 bis 2009 damit gearbeitet. «Hat sich das bewährt?» fragt Judith Vogel, Präsidentin der FDP Frauen Kanton Zürich und Organisatorin des Podiums in Zürich. Brunner bejaht. Er erinnert daran, dass hier mehrere Akteure tätig sind: die Kantonspolizei, die Stadtpolizeien Zürich und Winterthur, mehrere Gemeindepolizeien, die Jugendanwaltschaft. Da zahle sich Koordination aus.

Polizeikommandant Würgler unterstützt dieses Votum, sagt aber: «Nur weil wir in einem Bereich einen Schwerpunkt setzen, können wir nicht andere Deliktsfelder brachliegen lassen.» Und er erwähnt Sachzwänge, die einen Effekt genau in diese Richtung haben können, so die zunehmende Gewalt bei Sportveranstaltungen: «Der personelle Aufwand ist für die Polizei jeweils enorm gross.»

Sollte man nicht wenigstens das konsequent nützen, was ohne grossen Personalaufwand machbar wäre; Datenaustausch unter den Behörden und Videoüberwachung? Was Letztere angeht, besteht im Kanton Zürich Unsicherheit. Das Bundesgericht hat den Passus im neuen Polizeigesetz kassiert. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Fest steht, dass Lausanne genauere Vergaben bezüglich Zulässigkeit im konkreten Fall verlangt. «Wir haben früh auf diesen Mangel aufmerksam gemacht», sagt Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich. Videoüberwachung könne im Einzelfall sinnvoll sein, eine fast flächendeckende Überwachung wie in England bringe aber nichts. Kantonsrätin Walker weiss von jugendlichen Partygängern, dass sie Kameras vor Clubs begrüssen würden.

Und der Datenaustausch? Der Wetziker Taxifahrer-Mord und der Fall München kommen zur Sprache. Baeriswyl wehrt sich dagegen, dass hier der Datenschutz Schuld sein soll. Dass im Fall München die Schule nicht um Vorstrafen ihrer Schüler wusste, habe damit zu tun, dass es im Gesetz heisse: Die Jugendanwaltschaft «kann» die Schule informieren - und nicht: Sie «muss». Es sei der Gesetzgeber, der Kantonsrat, der das so gewollt habe.

Er hätte im Zürcher Einführungsgesetz zum neuen schweizerischen Strafprozessrecht gerne eine Klausel, welche den Datenaustausch generell regelt, sagt Oberstaatsanwalt Brunner: «Der Bürger hat kein Verständnis, wenn wie im Wetziker Fall Dinge schief laufen, weil ein staatliches Organ nicht weiss, was das andere tut.» (tma)