Schlieren
«Nicht am Rockzipfel des Kantons hängen»

Das Parlament in Schlieren diskutierte über das Budget 2011 – und mahnte den Stadtrat mit Blick auf den Finanzplan.

Matthias Kessler
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Stadthaus Schlieren

Stadthaus Schlieren

Limmattaler Zeitung

Gold wurde keines ge- oder verkauft, als das Schliermer Parlament gestern Montagabend tagte – trotz des Hinweises am Eingang des Salmensaals auf einen Altgoldankauf am selben Ort. Vielmehr ging es um Einnahmen, Ausgaben, Investitionen – wie bei Budgetdebatten üblich.

Und es ging um den Finanzplan der Stadt 2010–2014, und allenfalls um eine goldene Zukunft für Schlieren. Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (FDP) liess zunächst durchblicken, dass die Rechnung 2010 statt mit dem budgetierten Verlust von 2,7Millionen Franken mit einem satten Plus von 2 bis 3Millionen Franken schliessen dürfte. Zudem seien ab 2012, bei stabiler Wirtschaftslage, jährliche Ertragsüberschüsse von bis zu 3Millionen Franken möglich – wenn dann der neue Finanzausgleich, und mit ihm der Ressourcenausgleich, greift; statt heute von bis zu 10Millionen Franken sind Überweisungen vom Kanton von bis 17Millionen Franken realistisch. Dennoch wird aufgrund des grossen Investitionsvolumens mit einem Ansteigen der Nettoschuld bis 2014 auf 50Millionen Franken gerechnet.

FDP-Gemeinderat Andreas Geistlich mahnte jedoch vor zu frühem Frohlocken. Die mittelfristig guten Zahlen seien nicht auf eine positive Stadtentwicklung zurückzuführen, sondern hauptsächlich auf die Beiträge des Kantons. Dieser Umstand löse bei ihm ein «mulmiges Gefühl» aus, so Geistlich. Der FDP sei es lieber, wenn man «das finanzielle Heft selbst in der Hand» behielte; man wolle «nicht am Rockzipfel des Kantons hängen». Seine Partei fordere den Stadtrat deshalb auf, «eine verbindliche Wirtschaftsstrategie zu entwickeln».

Kein Geld für den Salmensaal

Ähnlich argumentierten Reto Bär (EVP) im Namen der CVP/EVP-Fraktion und Beat Kilchenmann (SVP). Man wolle einen Plan B sehen, meinte Bär, die Stadt müsse Kapitän des Schiffs bleiben, ergänzte Kilchenmann.

Die SP ihrerseits plädierte dafür, das Ganze «in einem grösseren Zusammenhang zu sehen», wie Gemeinderat Pascal Leuchtmann festhielt. Die Fraktionsgemeinschaft der Sozialdemokraten und der Grünen wolle nicht «ins allgemeine Gejammer von schlechten Finanzkennzahlen einstimmen». Viele Investitionen seien schlicht notwendig.

Zum Budget 2011 gab es keine grösseren Diskussionen. Der einzige Abänderungsantrag kam von Beatrice Miller (SP). Sie beantragte im Namen von SP und Grünen, die 120000Franken für eine Renovation des Salmensaals zu streichen. Finanzvorsteherin Stiefel wehrte sich nicht gross gegen die Streichung, die Investition wurde ohne Gegenstimme gestrichen.

Das Budget weist bei einem Aufwand von 127,21Millionen Franken und einem Ertrag von 124,91Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 2,3Millionen Franken aus. Der Steuerfuss wird bei 119Prozent beibehalten. Der Aufwandüberschuss wird dem Eigenkapital belastet, das danach noch rund 22,7Millionen Franken beträgt. Das Parlament genehmigte es mit 26 zu 0Stimmen.