Keine präventive Überwachung

Erfolg für die Gegner des Polizeigesetzes. Gestern hiess das Bundesgericht ihre Beschwerde zum Teil gut und erklärte die schrankenlose Überwachung im öffentlichen Raum für unzulässig.

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Martin Reichlin

Update

Das Zürcher Polizeigesetz (PolG) wurde am 23. April 2007 vom Kantonsrat und am 24. Februar 2008 vom Stimmvolk mit 220 000 Ja- zu 74 000 Nein-Stimmen angenommen. Die Abstimmung war nötig geworden, weil politische und juristische Organisationen, darunter die SP Kanton Zürich, die Grünen Kanton Zürich und die Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich, das Referendum ergriffen hatten. Am 21. April 2008 gelangten fünf Organisationen und sieben Privatpersonen mit einer Beschwerde gegen 15 Abschnitte des neuen Gesetzes ans Bundesgericht. Sie kritisierten, die Grundrechte der Bürger würden verletzt. Dennoch trat das PolG am 1. Juli 2009 in Kraft. Die Bundesrichter hatten entschieden, die hängige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung. (MRE)

Mit seinem Urteil gelang dem höchsten Gericht das Kunststück, alle Parteien gleichermassen zufriedenzustellen. Die kantonale Verwaltung einerseits, weil das neue Polizeigesetz (PolG) in den meisten der 15 von den Beschwerdeführern beanstandeten Punkten geschützt wurde. «Wir sind erfreut über das Urteil, weil das Gesetz grossmehrheitlich gutgeheissen wird», sagte Irène Schwitter-Bandli, Sprecherin der Sicherheitsdirektion, dazu.

Um diese Gesetzesartikel geht es

Unzulässig sind:
Artikel 27 Absatz 2, Gewahrsam: «Ist im Hinblick auf die Zuführung an eine für weitere Massnahmen zuständige Stelle ein Gewahrsam von mehr als 24 Std. notwendig, so stellt die Polizei innert 24 Std. ab Beginn des Gewahrsams der Haftrichterin oder dem Haftrichter einen begründeten Antrag auf Verlängerung.»
Artikel 32, Überwachung: «Die Polizei darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben allgemein zugängliche Orte mit technischen Geräten offen oder verdeckt überwachen und soweit notwendig Bild- und Tonaufnahmen machen.»
Artikel 53 Absatz 2, Löschen von Aufzeichnungen: «Aufzeichnungen gemäss Artikel 32 werden gelöscht, a. wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden,
b. spätestens nach einem Jahr, soweit sie nicht weiterhin für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden.»

Konkretisiert wurden vom Bundesgericht:
Artikel 17 Absatz 2, Schusswaffengebrauch: «Der Gebrauch der Schusswaffe kann insbesondere gerechtfertigt sein, b. wenn eine Person ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen hat oder eines solchen dringend verdächtigt wird und sie fliehen will, e. zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen und die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.»
Artikel 21 Absatz 1, Personenkontrolle und Identitätsfeststellung: «Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Polizei eine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, anderen Gegenständen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird.» (MRE)

Andererseits fühlen sich auch die Gegner des Gesetzes, die eine Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte durch das PolG reklamierten, vom Bundesgericht gestützt. «Wir sind weitgehend zufrieden», sagt Viktor Györffy, Rechtsanwalt und Sprecher der Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich, der die Beschwerdeführer vor Bundesgericht vertrat. «Immerhin hat das Bundesgericht unsere Beschwerde in fünf Punkten berücksichtigt.»

Überwachung verfassungswidrig

Für verfassungswidrig erklärten die Lausanner Richter insbesondere Artikel 32 des PolG. Dieser erlaubt eine offene oder verdeckte Überwachung im gesamten öffentlichen Raum (siehe Kasten). Gemäss Bundesgericht ist das jedoch ein unzulässiger Eingriff in die persönliche Freiheit und Privatsphäre der Bürger. Ebenfalls unzulässig ist Artikel 53 Absatz 2, der die Dauer zur Aufbewahrung des aufgezeichneten Überwachungsmaterials regelt. Das Gericht hielt hier an einer Limite von 100 Tagen fest. Schliesslich muss in den Augen des Bundesgerichts jemand, der verhaftet wurde, sofort und direkt Zugang zu einem Richter erhalten. Das Gesetz schrieb lediglich vor, dies habe «innert 24 Stunden» zu geschehen.

Doch auch in Punkten, in denen die Beschwerde abgewiesen wurde, hat das Gericht die Bestimmungen im Sinne der Kläger konkretisiert, sagte Viktor Györffy. So seien die Vorschriften zum Schusswaffengebrauch und Personenkontrollen verschärft worden.

Zahl der Kameras: unbekannt

Bleibt die Frage, was mit den Überwachungskameras geschieht, die bereits heute im öffentlichen Raum im Einsatz sind und für die, so Jurist Györffy, «keine gesetzliche Grundlage existiert». Man könne noch nicht abschätzen, ob eventuell Kameras entfernt werden müssen, sagte dazu Irène Schwitter-Bandli. «Wir warten das schriftliche Urteil ab. Dann kann das weitere Vorgehen festgelegt werden.»

Allerdings scheint niemand genau zu wissen, wie viele Kameras bereits präventiv den öffentlichen Raum überwachen. Weder die Sicherheitsdirektion noch die Überwachungskritiker oder der kantonale Datenschutzbeauftragter Bruno Baeriswyl kennen ihre Zahl. «Das müsste man die kommunalen Stellen fragen, die für den Einsatz von Überwachungsgeräten verantwortlich sind», so Baeriswyl auf Anfrage. «Da es im Kanton Zürich, anders als beispielsweise in Basel-Stadt, keine Bewilligungspflicht für den Einsatz von Überwachungskameras gibt, fehlt eine generelle Übersicht. Ich gehe aber nicht davon aus, dass im grossen Stil öffentliche Plätze überwacht werden.»