Gaddafi
Geheimpapier: Vorgehen war zu hart

Der MZ liegt ein Dokument vor, in dem der vom Bundesrat eingesetzte Rechtsexperte Lucius Caflisch mit den Genfer Behörden hart ins Gericht geht. Unrechtmässig hätten sie aber nicht gehandelt.

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Beat Rechsteiner

Wieder einmal ist Hans-Rudolf Merz der Prügelknabe der Nation. Weil er, wie es heisst, im fernen Tripolis vor dem libyschen Diktator zu Kreuze gekrochen sei. Klar ist: Der Bundespräsident hat in der Hoffnung, die beiden Schweizer Geiseln nach Hause und die Wirtschaftsbeziehungen wieder ins Lot zu bringen, gegenüber Gaddafi weitgehende Zugeständnisse gemacht. Immer deutlicher wird nun jedoch auch: Hätte das Aussendepartement von Micheline Calmy-Rey früher eingelenkt, wäre Merz' Gang nach Canossa wohl gar nie nötig geworden - und die Geiseln hätten das Land womöglich schon vor Monaten verlassen können.

Ad-hoc-Kommission statt Gericht

Bereits im vergangenen Sommer nämlich stand ein unabhängiges Schiedsgericht zur Diskussion, wie es in der jetzt von Merz unterzeichneten Vereinbarung mit Libyen erneut vorgesehen ist. Das Schiedsgericht sollte die Umstände der Verhaftung von Gaddafis Sohn Hannibal und dessen schwangerer Frau in Genf genau klären - und einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen.

Gemäss libyschen Quellen soll das Land von vornherein ein solches Schiedsgericht befürwortet haben, die Schweiz sei jedoch mit diesem Vorgehen nicht einverstanden gewesen. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Aussendepartements bestätigte dies gestern gegenüber der MZ. Er sagt, man habe einem solchen Rechtsurteil ausweichen und auf dem Verhandlungsweg zum Ziel kommen wollen.

Vor allem jedoch stellte die Schweiz die Bedingung, dass in einem solchen Verfahren nicht nur die Verhaftung, sondern auch die danach von Libyen ergriffenen wirtschaftlichen Strafmassnahmen gegen die Schweiz einbezogen würden. Dies habe Libyen aber nicht akzeptieren wollen, so der Schweizer Diplomat.

Also wurde statt dem Gericht ein so genanntes Ad-hoc-Komitee eingesetzt, in dem ein libyscher Richter und der Schweizer Lucius Caflisch, Mitglied der UNO-Völkerrechtskommission, ihr Urteil zu den Vorfällen in Genf abgaben. Dabei ging auch Caflisch als der Vertreter des Bundes mit den Genfer Behörden hart ins Gericht. Dies geht aus seiner Schlusserklärung vom vergangenen Dezember hervor, die der MZ vorliegt. An mehreren Stellen weist der Rechtsexperte darauf hin, dass die Genfer Behörden den Empfehlungen des Schweizer Aussendepartements, wie mit dem Gaddafi-Sohn und seinem Anhang umzugehen sei, in vielerlei Hinsicht zu wenig Beachtung geschenkt hätten.

Bundespräsident Merz hat sich in Tripolis für die «ungebührliche und unangebrachte» Verhaftung von Hannibal und seiner Frau entschuldigt. So weit geht Caflisch nicht - doch auch er hält unter anderem fest, dass die Polizei, die mit 20 Mann im Hotelzimmer des Libyers aufmarschiert war, bei ihrer Aktion das Mass nicht gefunden habe: «Die Verhaftung von Herr und Frau Gaddafi hätte in einem angemesseneren Rahmen erfolgen können», schreibt Caflisch.

Der Schweizer Experte stellt überdies klar, dass Gaddafi junior sich nicht aktiv gegen die Verhaftung zur Wehr gesetzt hat. Er erachtet es deshalb als «unnötig, unangemessen und erniedrigend», dass ihm dennoch Handschellen angelegt worden sind. Der ganze Vorfall sei höchst bedauerlich, schreibt Lucius Caflisch.

Keine Einigung erzielt

Trotz all diesen Vorwürfen kommt der Vertreter des Bundes letztlich aber doch zum Schluss, es sei mit einer marginalen Ausnahme weder internationales noch Schweizer Recht gebrochen worden, und Gaddafi sei auch keine diplomatische Immunität zugestanden. Dieses Urteil war denn auch der Grund dafür, dass sich die Schweiz und Libyen nicht einig wurden und die vorgesehene gemeinsame Schlusserklärung des Ad-hoc-Komitees nicht zustande kam. Denn Libyens Oberrichter beharrte darauf, dass die Polizei mit ihrem Vorgehen das Gesetz gebrochen und gegen internationale Standards verstossen habe.

Schiedsgericht tagt in England

Das nun aufgegleiste Schiedsgerichtsverfahren dürfte endlich für Klarheit in der verworrenen Affäre sorgen. Gestern sind dazu bereits einige Details durchgesickert: Stattfinden wird es in England, beide Seiten werden je einen Vertreter schicken, wobei offenbar Libyen keinen Libyer und die Schweiz keinen Schweizer berufen darf. Einigen müssen sich die beiden Parteien noch auf einen unabhängigen Gerichtspräsidenten.