Basel-Stadt
Datenschützer schlagen Alarm

In den beiden Basel steht der Datenschutz noch gut da. Dennoch: Er ist unterdotiert und kann kaum aktiv handeln. Besserung ist vorerst keine in Sicht.

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Von Daniel Ballmer

Es war Anfang März, als Bruno Baeriswyl für Schlagzeilen sorgte. Der Zürcher Datenschützer hatte bekannt gemacht, dass Krankenkassen und Spitäler mit dem Einsatz so genannter «Fallmanager» das Arztgeheimnis systematisch unterlaufen. Diese Kassenvertreter hatten oft umfangreichen Einblick in Patientendaten - grösstenteils ohne die Einwilligung der Patienten. Damit verstiessen Zürcher Spitäler und Kassen gegen das Datenschutzgesetz.

«Aus dem Baselbiet sind uns keine solchen Fälle bekannt», hatte Ursula Stucki damals festgehalten. Gleichzeitig aber hatte die Baselbieter Datenschutzbeauftragte eingeschränkt, dass die Situation nicht abschliessend zu beurteilen sei. Das hat seinen Grund: «Uns fehlen die Ressourcen, um professionelle Kontrollen durchzuführen.»

Baselland ist damit kein Einzelfall - im Gegenteil. «Der Datenschutz ist in den meisten Kantonen unterdotiert und kann im Grunde seine gesetzlichen Aufgaben kaum wahrnehmen», sagt Stucki. Dem pflichtet ihr Basler Kollege Beat Rudin bei: «Über weite Bereiche wird der Datenschutz in der Schweiz noch immer sehr stiefmütterlich behandelt.» Dies lässt sich mit Zahlen belegen: Zur Umsetzung von Schengen/Dublin wurden 2008 Daten aus allen Kantonen erhoben. «Dabei haben wir den minimalen Personalbestand berechnet zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags», sagt Rudin. Massgebend seien Kriterien wie die Grösse des Kantons, seine Urbanität oder die Zahl der Gemeinden.

Ein paar Beispiele: Die Datenschutzstelle des Kantons Zürich sollte demnach über 1400 Stellenprozente umfassen; tatsächlich sind es zusammen mit der Stadt Zürich unter 1100 Prozent. Im Kanton Bern sollten es fast 900 Stellenprozente sein. Es ist neu zusammen mit den Gemeinden rund die Hälfte. Und in den beiden Basel wären jeweils 350 Stellenprozent angesagt. Rudin betont: «Das sind Minimalbestände. Mit weniger ist eine Aufsicht nicht wirksam.»

Der Baselbieter Datenschutz umfasst heute 2,7 Stellen plus ein Volontariat, mit denen die Kantonsverwaltung, Spitäler, Polizei, Institutionen sowie die Spitex und 86 Gemeinden beaufsichtigt werden sollen. Der Basler Datenschutzbeauftragte hat zurzeit 285 Stellenprozente zur Verfügung. Im Herbst kommt eine Volontariatsstelle hinzu. Mit vier oder fünf anderen Kantonen liegen die beiden Basel also knapp unter dem Minimalbestand. «Die Einäugigen unter den Blinden», kommentiert Rudin. In rund einem Drittel der Kantone dagegen sei die Situation «ungenügend».

«Sollen wir regelmässig wirksame Kontrollen durchführen, brauchen wir auch in Basel-Stadt künftig mehr Ressourcen», betont Rudin, weist aber darauf hin, dass das Basler Parlament in dieser Hinsicht Offenheit gezeigt hat. Bis heute war Zürich der einzige Kanton, in dem der Datenschutz tatsächlich Kontrollen durchführt.

«Aufgrund des hohen Aufwands kommt aber auch hier eine Amtsstelle durchschnittlich nur alle 15 Jahre an die Reihe», sagt Rudin. In gewissen Bereichen sei dies klar zu wenig. Der Datenschutz habe einfach keine Lobby, bedauert Stucki. «Oft gelten wir als Verhinderer, obwohl wir meist nur auf geltendes Recht hinweisen.»

Und doch. Es tut sich etwas. Weil sich etwas tun muss. «Wegen Schengen wird der Datenschutz für die Schweizer Politiker gezwungenermassen allmählich zum Thema», sagt Rudin. «Von der EU musste man sich eine relativ lange Liste vorhalten lassen mit Massnahmen, die noch zu ergreifen sind.» Und auch die Bevölkerung sei zunehmend sensibilisiert. Schlagworte: biometrischer Pass, Fichenaffären oder im Ausland bekannt gewordene Fälle von Datenklau. Immerhin hätten heute alle Kantone ein Datenschutzgesetz, ergänzt Stucki.

Kehrseite der Medaille: Mit Schengen kämen auf den Datenschutz zusätzliche Aufgaben zu, deren Aufwand teilweise noch schwer abzuschätzen sei. «In gewissen Kantonen aber ist der Datenschutz noch immer kaum ein Thema», sagt Rudin. «Und der Druck auf sie ist noch immer begrenzt.» Die Situation dürfte sich vorerst also noch eher verschärfen, bevor die Datenschützer auf Besserung hoffen dürfen.