Maienzug-Vorabend

Aarau: Doch keine Bussen wegen illegalen Alkoholausschanks

Keine Bussen für das Servicepersonal, das am Maienzug-Vorabend 2008 illegal Alkohol an Jugendliche verkaufte.

Heinz Härdi


Im Juli 2008 sorgte der Aarauer Stadtrat für ziemlich viel Gesprächsstoff, als er nach dem Altstadtfest am Maienzug-Vorabend zahlreiche Bussen verhängte. Es ging um illegale Verkäufe von Alkohol an Jugendliche unter 18 (Spirituosen) und unter 16 (Bier, Wein) Jahren. Über die Hälfte der 25 kontrollierten Beizen erfüllten die Auflagen nicht. Die Kontrolle durchgeführt hatte ein Polizist mit jugendlichen Testkäufern, die vom Blauen Kreuz für diese Aufgabe ausgebildet worden waren.


Gestern Montag nun kam es in Aarau vor dem Einzelrichter endlich zu der mit Spannung erwarteten Gerichtsverhandlung, die von einem guten Dutzend Zuschauern verfolgt wurde.


Vor Gerichtspräsident Thomas Müller sassen zwei Männer und eine Frau, die an jenem «Vorabend» in die Falle getappt waren. 300 Franken betrug die Busse, weil sie Alkohol an Jugendliche verkauft hatten. Dagegen reichten sie Beschwerde ein.

Ohne Absicht gehandelt

Thomas Müller befragte zuerst Friedensrichter Ruedi Berger, pensionierter Bezirksschullehrer, der im Einsatz für die SVP-Beiz beim Fischlibrunnen stand. Ob er als ehemaliger Bezlehrer das Alter eines 16-jährigen denn nicht abschätzen könne, fragte ihn Müller. «Das ist schwierig, vor allem bei 4.-Bezlern», antwortete Berger. Während seines Einsatzes von 19 bis etwa 22 Uhr habe er jedoch nie Zweifel gehabt und sei auch nicht auf die Idee gekommen, einen Ausweis zu verlangen. Aber der Andrang sei auch gross gewesen. «Würden Sie nun etwas anders machen?», fragte ihn der Richter. «Ja, bei einem nächsten Einsatz würde ich bei allen, die unter 20 aussehen, einen Ausweis verlangen.» Das würde allerdings den Betrieb gefährden. Auch überlege er sich generell, ob er jemals wieder gratis einen solchen Einsatz leisten würde.


Ähnlich antwortete die geübte Serviertochter, die an jenem Abend für das «Sevilla» im Einsatz stand. «Wenn ich das Gefühl habe, jemand ist unter 16, dann verlange ich einen Ausweis», sagte sie. Allerdings gebe es oft unangenehme Reaktionen, wenn man sich verschätzt und die Person schon 19 ist. Auch dem dritten Beschuldigten war nicht bewusst, dass er einem unter 16-Jährigen Alkohol verkauft hatte.

«Bussen waren gerechtfertigt»

Stadtrat Ruedi Zinniker verteidigte die verhängten Bussen: Die Maienzugskommission habe die Wirte schon im Vorfeld auf die geplanten Testkäufe am «Vorabend» hingewiesen. Und diese seien zulässig. Umstritten sei lediglich, wie man die Resultate verwende. «Es darf aber kein Kriterium sein, ob bei einer Beiz der Andrang gross ist.» Auch dann müsse man im Zweifelsfalle nach einem Ausweis fragen, betonte Zinniker. Dem Stadtrat ging es darum, die Jugendschutzbestimmungen durchzusetzen. «Der Tatbestand der illegalen Verkäufe war erfüllt, die Strafe gerechtfertigt», sagte er.

Eine «verdeckte Ermittlung»

Anders sah dies Rechtsanwalt Marc Dübendorfer, der die Beschwerdeführer vertrat. Im Prinzip handle es sich hierbei um eine verdeckte Ermittlung, sagte er. Die Gebüssten erfuhren nicht mal, wem sie Alkohol verkauft hatten. Einer der Gebüssten wollte dies wissen, doch der begleitende Polizist habe ihm die Auskunft verweigert. Eine verdeckte Ermittlung sei jedoch nur zulässig, wenn sie gerichtlich angeordnet werde. Auch sei es nicht offensichtlich gewesen, dass die Jugendlichen noch nicht 16 waren. «Einer stand kurz vor dem 16. Geburtstag.»

Bussen werden aufgehoben

Richter Thomas Müller sprach die Gebüssten frei, sie erhalten sogar eine Entschädigung. Es sei keine Absicht erkennbar, dass sie den Jugendlichen bewusst Alkohol verkaufen wollten. Ausserdem sei nicht überprüfbar, ob die Jugendlichen tatsächlich jünger als 16 ausgesehen hätten. In diesem Fall hätte man einen Ausweis verlangen müssen, um nicht fahrlässig zu handeln. So gelte der Grundsatz: «Im Zweifel für die Angeklagten.»

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