Ärztefehler

13 Jahre nach Tod von Frau beendet Bundesgericht «ausserordentlichen Fall»

Das Bundesgericht in Lausanne hat entschieden: Der Kanton Bern muss dem Arzt nun eine Entschädigung von 3000 Franken für das neuste Bundesgerichtsverfahren ausrichten.

Das Bundesgericht in Lausanne hat entschieden: Der Kanton Bern muss dem Arzt nun eine Entschädigung von 3000 Franken für das neuste Bundesgerichtsverfahren ausrichten.

Das Bundesgericht hat ein juristisches Verfahren beendet, das es selbst als «ausserordentlichen Fall» bezeichnet. Es geht um den Tod einer Frau, die im Dezember 2003 nach einer Wirbelsäulenoperation in Bern an einer inneren Blutung starb.

Der operierende Arzt bemerkte damals gemäss dem am Freitag veröffentlichten Urteil zu spät, dass er einen Draht über den Wirbelkörper hinaus gebohrt hatte und eine wichtige Bauchvene traf. In das Bohrloch sollte später eine Schraube zur Versteifung von zwei instabilen Lendenwirbeln eingesetzt werden.

Fünf Jahre später, im Jahr 2008, verurteilte ein Richter des damaligen Gerichtskreises VIII Bern-Laupen den Arzt wegen fahrlässiger Tötung zu einer geringen bedingten Geldstrafe. Das bernische Obergericht bestätigte diese im Jahr 2009. Das Bundesgericht hob dieses Urteil 2010 teilweise auf.

Gleiches Urteil, andere Begründung

Es wies das bernische Obergericht an, mittels Gutachten abzuklären, ob die Frau bei einem rascheren Abbruch der Operation hätte gerettet werden können. Gestützt auf die neu eingeholten Gutachten erklärte das bernische Obergericht den Arzt 2012 erneut der fahrlässigen Tötung schuldig - diesmal mit einer anderen Begründung.

Der Arzt rief erneut das Bundesgericht an. Dieses wies den Fall 2013 erneut ans bernische Obergericht zurück. Darauf sprach das bernische Obergericht den Arzt abermals der fahrlässigen Tötung schuldig. Es sah aber bei diesem Urteil von 2016 von einer Bestrafung des Mannes infolge Verletzung des Beschleunigungsgebots ab.

Mit anderen Worten war seit dem Tod der Frau schon zu viel Zeit vergangen. Der Arzt allerdings wollte im wahrsten Sinn des Wortes eine total weisse Weste und richtete erneut eine Beschwerde ans Bundesgericht. Er sei von der Anklage der fahrlässigen Tötung freizusprechen. Eventuell sei das Verfahren einzustellen.

Strafverfahren eingestellt

Das Bundesgericht hat nun einerseits festgehalten, es sei dem bernischen Obergericht nicht vorzuwerfen, dass es eine Sorgfaltspflichtverletzung des Arztes festgestellt habe. Der Arzt habe den Stahldraht zu weit gebohrt, weil er einen bei der Operation eingesetzten Röntgenbildverstärker falsch bedient habe.

Der Mann habe deshalb ein gespeichertes Bild gesehen anstatt des laufenden Fortschritts der Bohrung. Der Arzt selber hatte geltend gemacht, das Gerät habe eine technische Störung aufgewiesen. Er anerkannte allerdings laut dem neusten Bundesgerichtsurteil auch, er sei mit dem Apparat nicht "zu Gang gekommen".

Nicht akzeptabel sei hingegen, so das Bundesgericht, dass das bernische Obergericht in seinem Urteil von 2016 von zumutbaren Verfahrensfolgen für den Arzt spreche. Der Mann habe teilweise unbegründete Vorwürfe gegen sich hinnehmen müssen, während Jahren einen Reputationsschaden gehabt und die Angehörigen der verstorbenen Frau hätten sich schon 2005 aus dem Verfahren zurückgezogen.

Das bernische Obergericht dürfe den Vorwurf, der Arzt habe wegen eines Behandlungsfehlers fahrlässig den Tod einer Frau verursacht, nicht "sozusagen als Begleiterscheinung zum Berufsalltag eines Chirurgen" betrachten.

Auch habe sich die bernische Generalstaatsanwaltschaft den Anträgen des Beschwerdeführers angeschlossen. Sie sieht also kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung des Arztes mehr. Aus all diesen Gründen und wegen der langen Dauer des Verfahrens müsse das Strafverfahren gegen den Mann nun eingestellt werden.

Der Kanton Bern muss dem Arzt nun eine Entschädigung von 3000 Franken für das neuste Bundesgerichtsverfahren ausrichten. Das bernische Obergericht hat die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu regeln.

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