Bundesgericht

Schulausschluss von nicht geimpftem Kind wegen Masernfall in der Klasse war rechtens

Das ausgeschlossene Kind war nicht gegen Masern geimpft und war auch noch nie daran erkrankt. (Symbolbild)

Das ausgeschlossene Kind war nicht gegen Masern geimpft und war auch noch nie daran erkrankt. (Symbolbild)

Das Bundesgericht hat die Klage eines Elternpaars abgewiesen, das sich gegen einen zweiwöchigen Ausschluss seines Kindes von der Schule gewehrt hatte. Grund war ein Masernfall in der Klasse.

(gb.) In der Primarklasse der betroffenen Schülerin gab es im Februar 2017 einen Masernfall. In der Folge schloss die Kantonsärztin das Mädchen während zwei Wochen vom Schulunterricht aus, da es nicht gegen Masern geimpft war und auch noch nie daran erkrankt war.

Das Bundesgericht bestätigte am Donnerstag ein Urteil des St. Galler Verwaltungsgericht, das eine Klage der Eltern abgewiesen hatten. Wie der Mitteilung des Gerichts zu entnehmen ist, hatten sich die Eltern gegen den Schulausschluss gewehrt mit der Begründung, er hätte eine mildere Massnahme gegeben.

Konkret forderten die Eltern die Verabreichung von Immunglobulin – jedoch nicht für ihre Tochter, sondern für die nicht impfbaren Kinder der Klasse. Damit hätte nach Ansicht der Eltern ihr eigenes Kind vor einer Ansteckung geschützt werden können.

Bundesgericht beruft sich auf Richtlinie des BAG

Für das Bundesgericht ist diese Argumentation nicht haltbar. Als milderer Eingriff könne nur eine Massnahme in Frage kommen, die die Schülerin selber betreffe, heisst es in der Mitteilung. «Massnahmen gegenüber Dritten können unter Berufung auf das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht verlangt werden.»

Als Rechtsgrundlage stützt sich das Bundesgericht auf eine Richtlinie des BAG zur Masern-Prävention. Nichtgeimpfte können demnach vom Zugang zu Einrichtungen oder Tätigkeiten ausgeschlossen werden, wenn sie einer möglichen Ansteckung ausgesetzt seien.

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