Persönlichkeitsverletzung

Nach Klage: Tamedia entschuldigt sich bei Millionenerbe Carl Hirschmann

Hirschmann hatte 2011 Klage gegen Tamedia erhoben. (Archiv)

Hirschmann hatte 2011 Klage gegen Tamedia erhoben. (Archiv)

Genugtuung für Millionenerbe Carl Hirschmann: Das Medienunternehmen Tamedia hat sich beim ehemaligen Zürcher Clubbesitzer für die Berichterstattung über ihn im Zeitraum von November 2009 bis Januar 2012 entschuldigt.

Carl Hirschmann, Spross einer Aviatik-Unternehmerfamilie und ehemaliges Enfant terrible der Zürcher Partyszene, war vor zehn Jahren ein Hauptprotagonist im Schweizer Boulevardjournalismus – bis die Situation sowohl auf Seite des Protagonisten als auch der Medien eskalierte. Der eine machte sich wegen sexueller Nötigung strafbar, die Journalisten wegen einer teilweise ehrverletzenden Berichterstattung. Hirschmann wurde rechtskräftig verurteilt und klagte seinerseits den Ringier- und den Tamedia-Konzern ein.

Ringier bereinigte die Klage bereits 2012 mittels eines aussergerichtlichen Vergleichs. Der Konzern entschuldigte sich prominent auf den Frontseiten der «Blick»-Publikationen dafür, vor allem durch die Intensität der Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte von Hirschmann verletzt zu haben. Nun hat auch die Tamedia einem Vergleich zugestimmt. Der Medienkonzern räumt ein, er habe «teilweise spekulative, vor Gericht nicht belegte Vorwürfe in einer Art verbreitet, welche die Unschuldsvermutung missachtete.» Die Tamedia bestätigt in der Vereinbarung, eine vom Zürcher Handelsgericht festgelegte Genugtuung an Hirschmann für dessen «immateriellen Unbill» zu bezahlen. Und: Der Verlag «entschuldigt sich bei Carl Hirschmann für diese Persönlichkeitsverletzungen». Hirschmann erklärt über seinen Sprecher, er sei «zufrieden», dass sich jetzt auch Tamedia bei ihm entschuldigt habe. Mit dem Vergleich endet das wohl teuerste Rechtsverfahren gegen Medien, das in der Schweiz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt worden ist. Alleine die Anwaltskosten betrugen auf beiden Seiten mehrere hunderttausend Franken, dazu kommen Gerichtsgebühren in sechsstelliger Höhe.

Eine «Medienkampagne»

Mit dem Vergleich wird ein Rechtsstreit beigelegt, der die Gerichte noch Jahre beschäftigt hätte. Der Ball wurde bisher zwischen dem Zürcher Handels- und dem Bundesgericht hin- und hergespielt. In einem ersten Urteil von 2014 erkannte das Handelsgericht von 140 eingeklagten Beiträgen seien nur gerade drei ehrverletzend gewesen. Hirschmann legte Beschwerde beim Bundesgericht ein, das zusätzliche Beiträge als rechtswidrig bezeichnete und den Fall zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückwies.

Vor drei Jahren publizierte das Handelsgericht sein zweites Urteil, das die schärfere Haltung des Bundesgerichts berücksichtigt. Wieder legte Hirschmann Beschwerde ein und erhielt im zweiten Urteil des Bundesgerichts vom Juni 2017 erneut teilweise recht. Insbesondere hielt das oberste Gericht fest, dass es sich um eine «Medienkampagne» gehandelt habe, die als solche die Persönlichkeitsrechte Hirschmanns verletzte. Der Ball lag seither wieder beim Handelsgericht. Dieses hatte nun nicht nur die Höhe einer Genugtuung für Hirschmann festzusetzen, sondern auch, welchen «Gewinn» die Tamedia durch die Kampagne erzielt habe.

Das Gesetz sieht eine Gewinnherausgabe bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen vor. Die Medienunternehmen haben es bisher jedoch stets vorgezogen, sich aussergerichtlich zu einigen, bevor es zu einer richterlichen Festsetzung kommt. Grund dafür ist, dass alleine eine Berechnung ausserordentlich aufwendig ist und einen grösseren Betrag verschlingt, als realistischerweise als potenzieller Gewinn eruiert würde. Da es keine etablierte Praxis gibt, wie ein solcher berechnet werden soll, fürchten die Unternehmen zudem die Willkür, die zwangsläufig mit den ersten Gerichtsurteilen verbunden wäre.

Mit der aussergerichtlichen Einigung verhindert die Tamedia, dass das Gericht festsetzt, welchen Gewinn sie mit der Causa Hirschmann erzielt haben soll. Hirschmann kann es egal sein. Sein Kontostand erhöht sich nun auch ohne Hilfe des Gerichts.

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Autor

Christian Mensch

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