Vermischtes

Amnesty International fordert klare Regeln für Demos in Coronazeiten

Mit dieser Aktion protestiert die Klimastreik-Bewegung vor der Bernexpo.

Mit dieser Aktion protestiert die Klimastreik-Bewegung vor der Bernexpo.

Wie und in welcher Art darf in der Schweiz trotz Versammlungsverbot demonstriert werden? Das soll der Bundesrat nun definieren. Gleichzeitig wurde eine Demo vor der Bernexpo aufgelöst.

(mg) Amnesty International zeigt sich «besorgt» über Berichte, wonach die Polizei in mehreren Schweizer Städten Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum nicht toleriert wurden, auch wenn sie von Einzelpersonen ausgingen. «Berichte über Polizeiaktionen am 1. Mai aus Bern, Zürich oder Lausanne zeigen, dass auch Aktionen von Kleinstgruppen oder gar Einzelpersonen verhindert und/oder sanktioniert worden sind, welche offensichtlich in Einklang mit den Verhaltensregeln des BAG zur Pandemiebekämpfung standen», schreibt Amnesty Schweiz in einer Mitteilung vom Dienstag.

Es bestehe «dringender Klärungsbedarf», heisst es weiter und Amnesty «ruft den Bundesrat auf, bis zum nächsten Öffnungsschritt am 11. Mai klarere Richtlinien auszuarbeiten», wie und in welcher Form Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum zugelassen seien. «Es besteht kein Grund, Aktionsformen zu untersagen, von denen aus gesundheitspolizeilicher Sicht keine Gefährdung ausgeht.» Amnesty denke dabei etwa «an sichtbare Meinungsbekundungen von Einzelpersonen und Kleinstgruppen».

Demonstration von Bernexpo von Polizei beendet

Genau eine solche Aktion fand am Dienstag vor der Bernexpo statt, wo das nationale Parlament derzeit tagt. Die Klimastreik-Aktivisten protestierten gegen die Rettungsgelder für die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss. Obwohl bei der Schilderdemo laut eigenen Angaben die Abstandsregeln eingehalten wurden, sei «die Aktion durch ein unverhältnismässig grosses Polizeiaufgebot beendet» worden, wie Klimastreik in einer Mitteilung schreibt.

Bei der Kantonspolizei Bern heisst es auf Anfrage, man habe das Gespräch mit den Aktivisten gesucht und sie auf die geltenden Reglemente bezüglich der Covid-19-Verordnung aufmerksam gemacht. Danach sind etwa Versammlungen und Veranstaltungen im öffentlichen Raum untersagt. Anschliessend habe man die Teilnehmer dieser Aktion weggewiesen.

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