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Revision Erbrecht

Das aktuelle Erbrecht stammt aus dem Jahr 1912

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Dem Erbrecht in der Schweiz kommt eine grosse wirtschaftliche und soziale Bedeutung zu. Rund zwei Drittel der Bevölkerung haben bereits geerbt oder erwarten Vermögenswerte aus einer Erbschaft.

Das geltende Erbrecht ist jedoch seit dem Inkrafttreten im Jahr 1912 lediglich in wenigen Punkten revidiert worden. Mit der Revision des Erbrechts soll insbesondere der parlamentarische Auftrag erfüllt werden, das Erbrecht flexibler auszugestalten und es den stark veränderten Lebensrealitäten und Familienformen anzupassen. Viele Menschen leben heute in Patchworkfamilien, in Lebenspartnerschaften mit gemeinsamen und nichtgemeinsamen Kindern oder in Familien mit alleinerziehenden Müttern oder Vätern.

Mehr Handlungsfreiheit für Erblasser Heute haben Kinder, Ehepartner bzw. eingetragene Partner oder in bestimmten Fällen auch Eltern einen Anspruch auf einen Mindestteil der Erbschaft, ein sogenannter pflichtteilsgeschützter Erbteil. Im Zentrum der Revision steht eine Verkleinerung dieser gesetzlichen Pflichtteile für die Nachkommen, der Pflichtteil für Eltern soll gänzlich entfallen. Damit kann der Erblasser freier über sein Vermögen verfügen und so beispielsweise faktische Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder deren Kinder stärker begünstigen. Die Reduktion der Pflichtteile erleichtert auch die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen, was sich positiv auf die Stabilität von Unternehmen auswirken und Arbeitsplätze sichern dürfte. Verzichten will der Bundesrat hingegen auf eine Verkleinerung des Pflichtteils für Ehegatten bzw. eingetragene Partner.

Stirbt eine Person während eines Scheidungsverfahrens bzw. während eines Verfahrens auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, soll der Pflichtteilsanspruch der überlebenden Person grundsätzlich entfallen. Der Bundesrat will damit dem manifestierten Auflösungswillen Rechnung tragen und Anreize zur taktischen Verzögerung des Scheidungsverfahrens bzw. des Verfahrens zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft beseitigen.

Faktische Lebenspartnerinnen und Lebenspartner vor Armut schützen Für faktische Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, die nach dem Tod ihres Partners oder ihrer Partnerin in finanzielle Not geraten, schlägt der Bundesrat neu einen so genannten Unterstützungsanspruch vor. Dieses neue Instrument soll die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner besser vor Armut schützen und verhindern, dass sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Ein solcher Unterstützungsanspruch kann beispielsweise dann entstehen, wenn die Partnerin während des Zusammenlebens aufgrund von Haushalt, Kinderbetreuung oder Pflege eines Familienmitglieds auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet hat und vom Erblasser dann nicht ausreichend versorgt wird. Dieses neue Instrument des Unterstützungsanspruchs soll die Ausnahme sein und nur so lange wirken, wie es nötig ist, um Armut zu verhindern. Der Bundesrat hat seinen ursprünglichen Vorschlag nach der Vernehmlassung entsprechend angepasst.

ZUM AUTOR Beat Peter ist Nachlassplaner bei der Aargauischen Kantonalbank.

ZUM AUTOR Beat Peter ist Nachlassplaner bei der Aargauischen Kantonalbank.

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Zudem sollen mit der Revision weitere offene Fragen bei der Berechnung der Erbmasse geklärt werden: So soll das Gesetz ausdrücklich festhalten, dass die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) nicht Teil der Erbmasse ist, aber bei Verletzung von Pflichtteilen der Herabsetzung unterliegt. Entsprechendes gilt auch für die Vereinbarung in einem Ehe- oder Erbvertrag, dass güterrechtlich das gemeinsame Vermögen vollständig dem überlebenden Ehegatten bzw. dem eingetragenen Partner zukommen soll.

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