Finanzen
Steuerfusserhöhung im Kreuzfeuer: Frauenfelder Gemeinderat blickt an der Rechnungssitzung finanzpolitisch in die Zukunft
Der Rechnungsabschluss 2021 der Stadt Frauenfeld sorgte am Mittwochabend im Gemeinderat für weniger Diskussionen als mögliche zukünftige Massnahmen, um die Stadtkasse wieder ins Lot zu bringen. Letztlich kam das Defizit, das halb so gross ist wie budgetiert, problemlos durch mit 27 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen.
Der Frauenfelder Gemeinderat im Grossen Bürgersaal, hier an der Wahlsitzung im Mai.
Defizit bleibt Defizit. Da waren sich die Gemeinderäte am Mittwochabend bei der Beratung des Rechnungsabschlusses 2021 einig. Oder auch: Besser als schlecht, aber noch lange nicht gut. Elio Bohner (CH) sprach als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Finanzen und Administration von einer unspektakulären Rechnung. Und Christoph Regli stellte als Fraktionspräsident Mitte/EVP fest:
Christoph Regli, Gemeinderat Mitte.
«Die Rechnungsabnahme ist ja eigentlich nur ein Rückblick auf faktisch Unveränderliches.»
Die Votantinnen und Votanten nahmen das faktisch Unveränderliche zum Anlass, dem Stadtrat finanzpolitisch gute Ratschläge bis Forderungen mit auf den Weg zu geben – nicht zuletzt auch in Hinblick auf die vom Stadtrat im Finanzplan angedachte Steuerfusserhöhung auf 2024.
Anders Stokholm, Stadtpräsident.
Noch kurz zum Abschluss 2021: In der Stadtverwaltung resultierte bei einem Umsatz von 89,87 Millionen Franken ein Minus von 1,71 Millionen statt deren 3,54 Millionen. Die Rechnung kam mit 27 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen durch. Stadtpräsident Anders Stokholm sagte, es handle sich in der Stadtverwaltung insofern um ein strukturelles Defizit, als dass diesmal positive Sondereffekte ausgeblieben seien.
Keine klare Lösung gegen das strukturelle Defizit in Sicht
Elio Bohner, CH, GPK-Präsident Finanzen und Administration.
GPK-Präsident Bohner sagte, der Stadtrat prognostiziere seit längerem schlechte Zahlen, «wenn auch bisher meist eher vergebens», und die bisher präsentierte Lösung scheine einzig eine Steuererhöhung zu sein. Aber:
«Wie man dieser Entwicklung wirklich Herr werden will, auch angesichts der anstehenden Investitionen, ist leider nach wie vor unklar.»
Regli sagte, man wolle nicht einfach Leistungen streichen, aber diese müssten ständig hinterfragt werden. Man solle auf eine Steuerfusserhöhung verzichten, solange dies mit einem vernünftigen Einsatz des zu hohen Bilanzüberschusses verantwortbar sei.
Severine Hänni, Gemeinderätin SVP.
Klare Worte kamen von FDP und SVP/EDU. FDP-Fraktionssprecher Stefan Vontobel sprach von einem «enttäuschend tiefen» Umsetzungsgrad bei den Investitionen. Es sei wichtig, diese Planung in den Griff zu bekommen. Und bei den Ausgaben sei «eiserne Disziplin» gefragt. Severine Hänni (SVP) sagte:
«Für uns muss die Kostendeckung das Ziel sein.»
Roman Fischer, Gemeinderat Grüne.
Der Sparwille fehle. Sie forderte den Stadtrat auch auf, den Stellenplan zu überprüfen. So weit gingen die Votanten von Linksgrün nicht. Roman Fischer für die Fraktion CH/Grüne/GLP sprach vom Sorgenkind strukturelles Defizit und der einseitigen Konzentration auf Steuererhöhungen zur Beseitigung desselben. Auch der chronisch tiefe Umsetzungsgrad der Investitionen bereitete ihm Sorgen. Und er forderte, dass Thurplus vermehrt «als Schlüsselakteur zur Erreichung der Energiewende in der Region Frauenfeld in Erscheinung treten» müsse.
Zahlen zeigen Handlungsbedarf
Ralf Frei, Gemeinderat SP.
Er finde es nicht verwerflich, in Krisenzeit keinen Gewinn auszuweisen, sagte SP-Sprecher Ralf Frei. Doch die Zahlen zeigten letztlich einen «ordentlichen Handlungsbedarf», damit die Stadt ihre zukünftigen Projekte, die bekanntlich zahlreich und häufig auch sehr teuer sind, rechtzeitig angehen und umsetzen kann.
«Uns fehlt da leider der Fahrplan, wie es in den nächsten Jahren aussehen soll.»
Stadtpräsident Stokholm entgegnete auf die Sparforderungen, dass man schon mehr tun könnte. «Es gäbe schon noch Möglichkeiten, aber ob das sinnvoll ist?» Viel wichtiger erscheint es ihm, sich beim Kanton und den kleineren Gemeinden im Finanzausgleich für eine faire Abgeltung der Zentrumslasten einzusetzen.
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