Geheimnis um gestohlenes Geld

Der Gemeinderat Balgach will den Bürgern nicht verraten, wie hoch die Summe ist, die ein Sportanlagen-Mitarbeiter gestohlen hat. Weshalb darf er diese Information verweigern, obwohl im Kanton St. Gallen 2014 das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft getreten ist?

Seraina Hess
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BALGACH. Kein Kommentar. Das war die Antwort von Gemeindepräsidentin Silvia Troxler auf die Frage des Redaktors, wie hoch die Summe sei, die zwischen 2003 und 2014 in der Hallenbad-Kasse fehlte. Die Mitteilung im Gemeindeblatt lässt viel Spielraum für Spekulationen: Es handle sich um eine Zahl im sechsstelligen Bereich – also eine Summe zwischen 100 000 und knapp einer Million Franken. Mehr Informationen gebe es auch an der Bürgerversammlung nicht.

Stellt sich die Frage: Darf der Gemeinderat den Balgachern eine Information wie diese vorenthalten, zumal die Unstimmigkeiten in der Hallenbad-Kasse den Gemeindehaushalt und somit auch die Bürger betreffen? Missachtet er damit nicht das seit 2014 im Kanton St. Gallen geltende Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz)?

Das Verfahren ist noch hängig

Das Gesetz steht bekanntlich für mehr Transparenz in den Behörden und gewährleistet der Öffentlichkeit – also jedem einzelnen Interessierten – den Zugang zu amtlichen Dokumenten oder Informationen. Dem Gesetz sind die kantonale Verwaltung sowie die politischen Gemeinden unterstellt, aber auch öffentlich-rechtliche Unternehmen, Zweck- und Gemeindeverbände. Auch Personen, die Staatsaufgaben erfüllen, unterliegen dem Gesetz.

Doch obschon der Gemeinderat der Bürgerschaft die Summe nennen könnte, ohne die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters zu beeinträchtigen, hat der Rat das Recht, über die genaue Höhe der Summe zu schweigen. Das sagt Benedikt van Spyk, Vizestaatssekretär des Kantons St. Gallen. Er verweist auf Artikel 2 des Öffentlichkeitsgesetzes, in dem Ausnahmen aufgelistet sind. So steht unter anderem auch: «Dieser Erlass (das Öffentlichkeitsgesetz, Anm. d. Red.) wird in Verfahren der Zivil-, der Straf- und der Verwaltungsrechtspflege einschliesslich Schlichtungs-, Schieds- und Rechtshilfeverfahren nicht angewendet.» Zudem sind nach Artikel 7 Informationen und Dokumente über die inhaltliche Bearbeitung von hängigen Geschäften vom Recht auf Informationszugang ausgenommen.

Kurz: Da es sich im Fall des Hallenbad-Mitarbeiters um ein laufendes Verfahren handelt, muss der Gemeinderat derzeit noch nichts preisgeben. «Es kann beispielsweise sein, dass er die genaue Summe noch gar nicht kennt, da die Abklärungen noch nicht abgeschlossen sind», sagt Benedikt van Spyk.

Oft als Ausrede verwendet

Einer, der diese Passage im Öffentlichkeitsgesetz nur zu gut kennt, ist Bruno Hug, Verleger der Obersee Nachrichten mit Redaktionsstandort in Rapperswil. Obschon das Schweigen des Balgacher Gemeinderats zulässig ist, sei sein Verhalten «völlig daneben und sinnlos», sagt Hug. «Wenn man die Zahl nicht genauer einschränkt, schürt das Gerüchte. Kommt hinzu: Von Bürgern verlangt man stets, dass sie ihre Finanzen offenlegen, Steuern zahlen, Gesetze einhalten. Die Behörden aber sind zurückhaltend, wenn es um ihre Pflichten geht.» Bruno Hug hat im Einzugsgebiet seiner Zeitung schon Erfahrungen mit Gemeinden gesammelt, die sich regelrecht hinter der Verfahrens-Klausel verstecken: «Immer wieder wird vorgeschoben, es handle sich um ein laufendes Verfahren, was zwar stimmen kann – trotzdem wäre es aber möglich, konkretere Informationen herauszugeben.»

«Das Gesetz schafft Vertrauen»

Weil das Öffentlichkeitsgesetz noch nicht in allen Regierungs- und Amtsstellen angekommen sei, hat Bruno Hug jüngst zusammen mit anderen St. Galler Medienvertretern eine lose Gruppe gegründet: die Medienvereinigung Öffentlichkeitsgesetz SG. Sie sucht das Gespräch mit dem Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes, Regierungsrat Fredi Fässler, um die korrekte Umsetzung des Gesetzes voranzutreiben. Denn viele Behörden würden es als lästige Auskunftspflicht sehen, obschon es «eine Chance für die Beamtenschaft wäre, Vertrauen zur Bevölkerung aufzubauen», wie Hug sagt. Was die Gruppe ebenfalls stört, sind die hohen Gebühren (bis maximal 1500 Franken), die anfallen, wenn Einsicht in gewisse Dokumente verlangt wird – ein Mittel, das die Kontrollfunktion der Presse weiter einschränkt und Private meist erst recht davon abhält, Infos zu verlangen.

Das Engagement der Gruppe kommt zwar in erster Linie Journalisten zugute, doch indirekt auch Bürgern, die an Informationen gelangen möchten und das auch dürfen. Wenn ihnen denn Artikel 2 des Öffentlichkeitsgesetzes nicht in die Quere kommt, wie es in Balgach der Fall ist.