Gerichtsfall
Nach Anzeige von Zahnarzt: Gericht spricht ehemaligen Mitarbeiter des St.Galler Gesundheitsdepartements frei

Hat ein Funktionär des Kantons St.Gallen das Amtsgeheimnis verletzt? Das Kreisgericht kommt zum Schluss: nein. Es hat einen Freispruch gefällt.

Claudia Schmid
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Ein ehemaliger Mitarbeiter des Gesundheitsdepartements stand vor Gericht, weil er seinem Vorgänger Einblick in vertrauliche Akten gewährt haben soll. Der Mann wurde freigesprochen.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Gesundheitsdepartements stand vor Gericht, weil er seinem Vorgänger Einblick in vertrauliche Akten gewährt haben soll. Der Mann wurde freigesprochen.

Bild: Getty

Die Vorgeschichte zum Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung geht auf das Jahr 2012 zurück. Das St.Galler Gesundheitsdepartement (GD) hatte gegen einen auf Kantonsgebiet tätigen Zahnarzt ein Disziplinarverfahren eröffnet.

Laut dessen Rechtsvertreter wurde sein Mandant darüber nicht direkt informiert, sondern erfuhr aus der Zeitung davon. Der damalige Leiter des Rechtsdienstes des GD habe den «Obersee Nachrichten» für eine Berichterstattung entsprechende Auskunft erteilt. Der Zahnarzt reichte als Privatkläger eine Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein.

Nachfolger muss sich verantworten

Das aktuelle Gerichtsverfahren am Kreisgericht St.Gallen richtete sich nun aber nicht an den damaligen Leiter des Rechtsdienstes, sondern an seinen Nachfolger. Der Vorwurf lautete, dass dieser seinem Vorgänger am 7. Januar 2016 zur Vorbereitung auf sein Strafverfahren Einsicht in die Akten des Disziplinarverfahrens gewährte. Nach Belieben habe er Kopien davon machen können, monierte der Rechtsvertreter des Privatklägers. Unter Verantwortung des Beschuldigten hätten Mitarbeitende am 11. und 21. Januar 2016 einen Mailverkehr mit internen Anhängen an den Vorgänger weitergeleitet.

Seinem Mandanten sei bezüglich dieser Aktenöffnungen nie das rechtliche Gehör gewährt worden, betonte der Rechtsanwalt weiter. Seine direkte Vorgesetzte Heidi Hanselmann, die ehemalige Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes, habe den Beschuldigten zwar Mitte Dezember 2015 mündlich dazu ermächtigt, Kopien von amtlichen Akten herauszugeben. Schriftlich sei der Beschuldigte von seiner Vorgesetzten aber erst mit Verfügung vom 26. Januar 2016 entsprechend ermächtigt worden und somit erst, als die Aktenöffnungen bereits stattgefunden hätten.

Aussagen gegenüber Medienschaffenden

Den zweiten Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung betrifft Aussagen gegenüber dem ehemaligen Chefredaktor der «Obersee Nachrichten» vom März 2017. Der Angeklagte habe ihm unter anderem Auskunft darüber gegeben, dass beim Verwaltungsgericht noch ein Disziplinarverfahren gegen den Zahnarzt hängig sei. Ausserdem ging es um eine Liste von Patienten, die sich offenbar bei der Zeitung über die Arbeit des Zahnarztes beschwert hatten. Auch in diesem Fall machte der Rechtsvertreter des Zahnarztes geltend, seinem Mandanten sei das rechtliche Gehör nicht gewährt worden und die schriftliche Genehmigung der Vorgesetzten habe erst nach den Auskünften vorgelegen. Die mündliche Zusage reiche rechtlich nicht aus.

Der Rechtsanwalt forderte eine Verurteilung im Sinne der Staatsanwaltschaft. An der Gerichtsverhandlung war sie nicht vertreten, hatte aber via Anklageschrift eine bedingte Geldstrafe von 200 Tagessätzen à 200 Franken und eine Busse von 2000 Franken beantragt. Der Privatkläger verlangte zusätzlich mit einer Zivilforderung eine Entschädigungssumme von bis zu 50'000 Franken.

Verwaltungsgericht gab Beschuldigtem recht

Der Beschuldigte, der inzwischen die Arbeitsstelle gewechselt hat und nicht mehr beim Gesundheitsdepartement arbeitet, verwies in der Befragung des vorsitzenden Richters grösstenteils auf früher gemachte, schriftliche Aussagen. Er betonte aber, dass das Verwaltungsgericht sein Vorgehen als rechtens eingestuft habe. Deswegen könne von der Strafbehörde kein Schuldspruch gefällt werden. Sein Verteidiger verlangte ebenfalls einen Freispruch von Schuld und Strafe. Der Beschuldigte habe klar auf Ermächtigung seiner Vorgesetzten gehandelt. Ausserdem sei in der Anklageschrift nicht belegt, welche Auskünfte er erteilt und in welche Akten er Einsicht gewährt habe. Möglich sei, dass gar keine neuen Erkenntnisse tangiert gewesen seien, sondern bereits bekannte. Damit sei nicht erwiesen, ob überhaupt Amtsgeheimnisse preisgegeben worden seien.

Die beiden Rechtsvertreter teilten der Gegenpartei teilweise mit harten Bandagen aus. Das Gesundheitsdepartement habe während über zehn Jahren mit aller Härte versucht, gegen den Zahnarzt vorzugehen, monierte der eine. Das Unterfangen sei jedoch erfolglos geblieben; heute verfüge sein Mandant wieder über eine Berufsausübungsbewilligung. Der Verteidiger des Beschuldigten warf dem Privatkläger im Gegenzug vor, er befinde sich auf einem persönlichen Rachefeldzug gegen das Gesundheitsdepartement, in dem er verschiedene Strafuntersuchungen wie beispielsweise gegen die beiden Leiter des Rechtsdienstes erwirkt habe.

Mündliche Ermächtigung genügt

Das Kreisgericht St.Gallen fällte einen Freispruch von Schuld und Strafe und wies die Zivilklage des Privatklägers ab. Dieser muss dem Freigesprochenen an die private Verteidigung 2240 Franken zahlen. Die restlichen Verfahrenskosten von rund 12’500 Franken trägt der Staat. Vor seiner Urteilsbegründung stellte der Einzelrichter klar, dass das kantonale Gesundheitsdepartement im vorliegenden Fall keine gerichtsrelevante Rolle gespielt habe. Auf der Anklagebank habe der Beschuldigte als Privatperson gesessen.

Die zentrale Frage in diesem Gerichtsfall habe gelautet, ob eine schriftliche Ermächtigung nachträglich erfolgen könne. «Erwiesen ist, dass der Beschuldigte von seiner Vorgesetzten eine mündliche Einwilligung erhalten hatte», betonte der Einzelrichter. Er schliesse sich der Meinung der gängigen Rechtslehre an, wonach die Formerfordernis für die schriftliche Abfassung einer mündlichen Genehmigung nachträglich erfüllt werden könne.